Der Umgang mit asylsuchenden Menschen hat sich seit der Regierungsbeteiligung der SPÖ nicht merklich verändert. In den Hinterköpfen vieler SP-VerantwortungsträgerInnen dominiert nach wie vor die Vorstellung, Asylpolitik sei eine Unterkategorie von Sicherheitspolitik. Das jüngste Beispiel dafür ist die voraussichtliche Bereitschaft der SPÖ, der von der ÖVP geforderten Anwesenheitspflicht für [...]

Die Arsenal-BewohnerInnen haben es bald nicht mehr weit zur Post Wir haben es geschafft! Die Post AG ließ sich auf unser Ersuchen dazu bewegen, einen Postpartner im Arsenal zu suchen. Sie fand ihn mit dem Nahversorger Wolfgang Handler. Seit der Schließung des Postamts beim Südbahnhof im Dezember 2009 war das für die BewohnerInnen und Betriebe [...]

Die Motive der ÖVP

Dachten wir bis dato dass es nur die SPÖ ist, die auf „Grünen Pfaden“ wandelt um sich

für die nächste Generation ihre Wählerschaft zu sichern, stellt sich nun heraus, dass auch

die ÖVP für ungezügelte Zuwanderung ist.

Allerdings  liegen die Motive bei der ÖVP vermutlich  teilweise in einem anderen Bereich.

Als Marionette der Großkonzerne, die natürlich an billigen Arbeitskräften interessiert sind,

will Spindelegger, Fekter und Co, 100.000 Arbeitskräfte aus dem Südost-asiatischen Raum

nach Österreich importieren, anstatt den Personalmangel in den sogenannten Not-Bran-

chen aus den 400.000 Arbeitlosen in Österreich zu rekrutieren.

Fekter besteht auf Behandlungsunterschied

Fekter hat ein wenig zurückgerudert und spricht sich nun für die Zuwanderung qualifizierter

Arbeitskräfte aus. Zu diesem Zwecke soll eine Rot-Weiß-Rot-Card ins Leben gerufen werden,

denn die Innenministerin meint, dass  ein hochqualifizierter Diplom-Ingenieur nicht die selbe

Behandlung erfahren darf, wie ein unqualifizierter Analphabet aus einem irgendeinem Berg-

dorf.

Wenn wirklich Bedarf an ausländischen Arbeitskräften besteht, ist die Aussage der Innen-

ministerin  höchst erstaunlich.  Worin begründet Fekter einen  Behandlungsunterschied

zwischen einem  Akademiker und einem Kuhhirten?  Aber diese Frage ist ohnehin nur

rhetorisch, denn wir sind der Ansicht dass eine Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen

ohnehin unnötig ist.

Zustrom aus den neuen EU-Ländern

Abgesehen davon, dass es höchst an der Zeit ist arbeitsunwilligen Empfängern von staat-

lichen Unterstützungsgelder die Leviten zu lesen und diese wieder in den  Arbeitsprozess

einzugliedern,  werden ohnehin sehr  viele ausländische  Arbeitskräfte ab Mai 2011 nach

Österreich kommen.  Denn zu diesem  Zeitpunkt fällt das  unselbständige  Arbeitsverbot

für die neuen EU-Länder (ausgenommen Rumänien und Bulgarien).

Armutszeugnis

Mit der Forderung nach ausländischen qualifizierten Arbeitskräften, stellt die Innenminis-

terin dem österreichischen Bildungswesen eigentlich ein Armutszeugnis aus. Im Klartext

bedeutet die  Aussage von Fekter,  dass Österreich nicht in der Lage  ist seinen Bürgern

eine adäquate Ausbildung angedeihen zu lassen und daher ein Mangel an qualifizierten

Fachkräften besteht

Aus diesem Grund will man lieber einen  Fachkräfteimport  durchführen und zwar just aus

jenen Ländern, in die Österreich sehr viel Geld zur Entwicklungshilfe leistet.  Mit dieser Ab-

sicht würden auch diese Länder geschädigt,  da man ihnen qualifizierte Fachkräfte entzieht.

Gesellschaftlicher Selbstmord

Viel eher wäre es angebracht, unqualifizierte ausländische Zuwanderer wieder in ihre Hei-

matländer zurück zu schicken und das Bildungswesen in Österreich derart zu verbessern,

so dass es den geforderten Ansprüchen des Arbeitsmarktes gerecht wird.

Das  eigene Volk dumm zu halten,  nicht fachgerecht auszubilden und  dafür qualifizierte

Tätigkeiten durch ausländischen Fachkräfte erledigen zu lassen, gleicht einem gesellschaft-

lichen Selbstmord.

Aber wie hat es schon der schwarze Bundeskanzler Kurt Schuschnigg bei seiner Abschieds-

rede 1938  ausgesprochen:  „Rot –Weiß-Rot bis in den Tod“.  Der modifizierte Ausdruck

im Jahr 2010 lautet: Rot-Weiß-Rot-Card

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2010-07-30

 

Die SPÖ hat es mit der nationalen Solidarität. Vom Internationalismus der Sozialdemokratie ist nicht mehr viel übrig. 2010 ist das neue 1914. Ich habe lange nichts über Laura Rudas, die Bundesgeschäftsführerin der SPÖ gesagt, weil ich Respekt vor ihrer schwierigen Aufgabe habe. Jetzt reichts aber. Im heutigen Ö1-Mittagsjournal erklärte Laura Rudas nämlich, warum die SPÖ keinesfalls einer liberaleren Zuwanderungsregelung zustimmen werde: "Weil sich intelligente Zuwanderungspolitik am Interesse Österreichs orientiert."

Ja, schon. Natürlich geht es auch um den österreichischen Arbeitsmarkt. Aber eben auch, und nicht nur. Es geht schon auch um ein größeres Verständnis davon, was in der Welt passiert, oder? Und ein Verständnis dafür, dass manche Menschen ihr Land verlassen, auch wenn sie keinen Asylstatus erhalten werden. Weil nur der Zufall daran schuld ist, wo jemand geboren wird, und die Lebensverhältnisse in großen Teilen der Welt beschissen sind. Ich finde es jedenfalls verständlich, wenn jemand aus, sagen wir zum Beispiel Mali, weggehen will und sich ein besseres Leben in Europa aufbauen will.

Klar, Zuwanderung braucht Regeln, und der Rechtsstaat gilt für alle. Arbeitslosengeld bekommt in Österreich nur, wer auch in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt hat. Alles gut und recht. Aber ist der nationale Schulterschluss das alleinige Kriterium? Damit ist die Sozialdemokratie dort angelangt, wo Jörg Haider vor 20 Jahren war, als er erklärte, es gebe 180.000 Arbeitslose in Österreich und 140.000 AusländerInnen, deshalb sei die Lösung einfach. Das ist das Niveau von Peter Westenthaler, der 300.000 Menschen deportieren wollte. Das ist aus der Sozialdemokratie geworden? Karl Marx, dreh dich im Grab um!

Die neue Homepage des Parlaments ohne Interaktions- und Kommunikationsmöglichkeiten ist einer Demokratie unwürdig. Geben Sie Meinungsfreiheit, Frau Präsidentin!

Anlässlich einer ELF-Tagung ‘After the financial crisis: green growth?’ mit Unterstützung des britischen liberalen Think Tanks ‘Centre Forum’ in London am 20. Juli, von der hier noch zu berichten sein wird, führte ich Gespräche mit dem CentreForum und traf als Europabeauftragter des Liberalen Instituts mit der Direktorin Susanne Hartig zusammen, um die Unterstützung des LI für [...]

Angelika Mlinar - Bundessprecherin LiF
“Wenn Sie ein besonders “gelungenes” Beispiel für uneinige, unfähige und  unwillige Regierungspolitik suchen, dann empfehle ich Ihnen einen Blick auf die Hacklerregelung.”
Die Kosten für die abschlagsfreie Sonderfrühpension explodieren (2009 bereits 1,6 Milliarden Euro).Dazu kommt noch der rege Anklang der Hacklerpension bei den Beamten im Bundesdienst.
Der Regierung wachsen die Kosten dafür über [...]

Bereits im Vorjahr hat die ÖVP-Burgenland zu einem landesweiten Fotowettbewerb eingeladen, bei dem die Sonnenblume im Mittelpunkt stand – daraus entstand ein origineller Sonnenblumenkalender. Auch in diesem Jahr lade ich wieder alle BurgenländerInnen ein, sich am ÖVP-Fotowettbewerb zu beteiligen. Diesmal geht es darum, den schönsten Platz in der Heimatgemeinde abzulichten. Eine hochkarätige Jury wird alle [...]

Die Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich macht uns auf die neuen Eskapaden des – in den österreichischen Medien oft als “liberal” etikettierten BZÖ aufmerksam. BZÖ-NAbg. Stefan Petzner hat folgendes abgesondert:
BZÖ-Petzner und die (jüdische) Macht im “Hintergrund”
Im Interview mit der Kärntner Woche (Nr. 29/2010) fragt sich NAbg. Stefan Petzner, geschäftsführender BZÖ-Landesparteiobmann in Kärnten: “Wo ist [...]

POLITIK: Fekter zur Rot-Weiß-Rot-Card, Bruch in Italiens Regierung, deutsches Debakel in Somalia - GESELLSCHAFT: “Rassismus ist keine Sache der Ungebildeten”, Österreich – die Republik der Raser – MEDIEN: OSZE zur Medienfreiheit in Europa, “Jetzt reicht’s, News-Gruppe” – WEB 2.0: Bill…

Die höchsten Geburtenziffern wurden in Irland (16,8‰), dem Vereinigten Königreich (12,8‰), Frankreich (12,7‰), Zypern (12,2‰) und Schweden (12,0‰) verzeichnet und die niedrigsten Ziffern in Deutschland (7,9‰), Österreich (9,1‰), Portugal (9,4‰), Italien (9,5‰), Lettland und Ungarn (beide 9,6‰).

Mehr+eSource:
Geringste EU-Geburtenziffern in Deutschland und Österreich

Derzeit gibt es ja wieder Wahlumfragen en masse. Am 24. Juli veröffentlichte Gallup eine Umfrage, in der die SPÖ mit 3 %-Punkten vor der ÖVP lag: SPÖ 33, ÖVP 30, FPÖ 20, BZÖ 2, GRÜ 12 und Andere 3. Ein absolut anderes Bild zeigt uns die Wahlumfrage von market, einem Institut aus Linz, die am 25. Juli veröffentlicht wurde. Zwei so unterschiedliche Wahlumfragen innerhalb eines Tages habe ich seit Beginn unserer neuwal-Aufzeichnungen noch nicht erlebt. Die market-Umfrage wurde von derstandard.at veröffentlicht; ÖSTERREICH publiziert wie gehabt von Gallup.

Die jüngste Fessel-GfK-Umfrage - mit einem Sample von 1.000 eine der genauesten derzeit - sieht die ÖVP unangefochten vorn. Doch noch ist nicht aller Tage abend...

Erstaunliche Studie

Um die von Außenminister Spindelegger beabsichtigte Massenzuwanderung von 100.000

Migranten ein wenig schmackhaft zu machen, wurde in der von Zwangsinseraten künstlich

am Leben gehaltenen „Wiener Zeitung“ das Ergebnis einer Studie von Regio Data Research

veröffentlicht.

Diese Studie soll den Österreicher(innen) glaubhaft machen, dass die bei uns lebenden

Migranten, die immerhin einen Anteil von 18 Prozent der Bevölkerung stellen, über eine

Kaufkraft von 13,5 Prozent verfügen. Angebliche Experten raten dem Einzelhandel, sich

über dieses Marktpotential bewusst zu werden.

Worauf stützt sich das Ergebnis?

Worauf sich das Ergebnis dieser Studie stützt, geht allerdings aus dem Beitrag in der „Wiener

Zeitung" nicht hervor.  Es fehlen sämtliche  Angaben über  Steuer- und Sozialabgaben, aus

denen die Einkünfte der  Migranten korrekt errechenbar wären.   Nur so könnte die tatsäch-

liche Kaufkraft bestimmt werden.

Statistik Austria spricht Tacheles

Dafür wurden tatsächlich bekannte Fakten verschwiegen. Laut Statistik Austria  waren im

Jahr 2009,  von in Österreich geborenen  Männer 4,2% und  Frauen 4,0% arbeitslos und

erhielten die staatliche Arbeitslosenunterstützung.

Bei den Migranten zeichnet sich ein völlig anderes Bild ab. Von denen im  Ausland gebor-

enen Männer waren stolze 11,1 Prozent und Frauen 9,4 Prozent arbeitslos und erhielten

ebenfalls die Arbeitslosenunterstützung.

Auch bei der Frauenerwerbsquote schaut es traurig aus

Weiters wurde von der  Statistik Austria die Frauenerwerbsquote untersucht und kamen

zu folgendem Ergebnis. In Österreich geborene Frauen im Alter zwischen 25 und 54 Jahr-

en gehen zu 80 Prozent einer Beschäftigung nach.

Bei den Türkinnen sind lediglich  knapp über 40 Prozent erwerbstätig.  Etwa 65 Prozent

der Frauen aus Ex-Jugoslawien,  zirka 70 Prozent der EU-Bürgerinnen und rund  58 Pro-

zent sonstig im Ausland geborene Frauen gehen einer Beschäftigung nach.

Migranten-Kaufkraft durch den Steuerzahler

Das heißt im Klartext, dass die von Regio Data Research angepriesene Kaufkraft von Mig-

ranten, sich zu einem nicht unerheblichen Teil aus Steuergeld rekrutiert. Denn Sozialleist-

ungen wie Arbeitslosenunterstützung, staatlichen Familienbeihilfe, Kindergeld, Sozialhilfe

oder sonstige staatliche Zuwendungen, werden von der arbeitenden Bevölkerung finan-

ziert.

Von der linken in die rechte Hosentasche

Das wäre in etwa genauso, als wenn ein Geschäftsmann in seinem eigenen Lokal, von sei-

nem eigenen  Geld täglich viel einkauft und sich  dann über gute Umsätze freut.  Das sein

Vermögen dadurch schwindet weil er Ware nachkaufen muss, verheimlicht er wohlweislich.

Wer auch immer diese Studie in Auftrag gegeben hat muss glauben, dass die heimische

Bevölkerung aus lauter Vollidioten besteht und das Ergebnis freudig zur Kenntnis nimmt.

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2010-07-29

 

Objektivität im Journalismus ist eine Illusion, Blogger sind normale Menschen und Verbände sind zur Professionalisierung von Blogs nötig - Ein Interview mit aber nicht von Tom Schaffer