Politik - Vorarlberg Online

Hunderte Menschen haben am Samstag in den USA und Kanada gegen einen möglichen Krieg mit dem Iran demonstriert. Am New Yorker Times Square versammelten sich rund 500 Demonstranten, die zum Sitz der US-Botschaft der Vereinten Nationen und zum israelischen Konsulat zogen. "Kein Krieg, keine Sanktionen, keine Intervention, keine Ermordungen", war auf einem Spruchband zu lesen.

Der französische Präsident Sarkozy hat das Veto Russlands und Chinas gegen eine UNO-Resolution zum Konflikt in Syrien scharf verurteilt. "Die syrische Tragödie muss aufhören", sagte Sarkozy am Samstag laut einer Erklärung des Präsidentenbüros. In Syrien wurden indes bei Kämpfen zwischen Deserteuren und Angehörigen der syrischen Armee in der Nacht auf Sonntag mindestens neun Soldaten getötet.

Bei der Explosion einer Autobombe im Süden von Afghanistan sind am Sonntag mindestens sechs Polizisten getötet worden. Weitere 16 Menschen wurden verletzt, wie die Provinzregierung mitteilte. Der Sprengsatz sei in einem Auto versteckt gewesen, das Unbekannte in der Nähe des Polizeihauptquartiers in Kandahar abgestellt hatten. Unter den 16 Verletzten waren den Angaben zufolge auch zehn Zivilisten.

Der Präsident der Israelitschen Kultusgemeinde Wien (IKG), Ariel Muzicant, freut sich über die Gruppen und Parteien, die den Protest gegen den WKR-Ball mitgetragen haben, bedauert aber seine prominente Rolle. "Womit ich nicht zufrieden bin ist, dass der Präsident der Kultusgemeinde gewollt oder ungewollt zur Speerspitze dieses Protestes geworden ist", sagte er im Interview mit der APA.

In Finnland hat am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. 4,4 Millionen Wähler müssen sich zwischen dem Konservativen Sauli Niinistö und dem Grünen Pekka Haavisto entscheiden. Die scheidende sozialdemokratische Präsidentin Tarja Halonen konnte nach zwei Amtsperioden nicht wieder kandidieren.

Der Weg ins Weiße Haus kostet viel Geld. 2008 haben die Kandidaten Barack Obama (Demokraten) und John McCain (Republikaner) zusammen mehr als eine Milliarde Dollar (757 Millionen Euro) ausgegeben, um die Nachfolge von George W. Bush unter sich auszumachen. Inklusive der Vorwahlen beider Parteien kostete der Präsidentenwahlkampf sogar rund 2,4 Milliarden Dollar.

Mitt Romney, Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner, hat seine Rolle als Favorit im parteiinternen Vorwahlkampf weiter festigen können.

Auch am Wochenende ist es in Ägypten zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Das Finanzamt in Kairo wurde in der Nacht auf Sonntag in Brand gesetzt, wie das Staatsfernsehen berichtete. Teile des Gebäudes brannten lichterloh. Bei den seit vier Tagen andauernden Protesten gegen die Regierung kamen mindestens zwölf Menschen ums Leben.

Die Polizei in Washington hat am Samstag Teile des dortigen Occupy-Zeltlagers abgebaut und mehrere Mitglieder der Anti-Wall-Street-Bewegung festgenommen. Das Occupy-Camp in Washington ist das letzte sichtbare Protestlager der Bewegung in den USA, andere wurden bereits geräumt.

Die Armee hat nach Angaben der malischen Regierung bei Ausschreitungen in der Region Timbuktu 20 Rebellen getötet. Bei den zwei Tage anhaltenden Kämpfen seien zudem ein Dutzend Separatisten festgenommen worden, teilte das Verteidigungsministerium am Samstag mit. Soldaten seien nicht verletzt worden.

Mit einer Diskussion über die Lage im Nahen Osten und in der arabischen Welt geht am Sonntag die 48. Münchner Sicherheitskonferenz zu Ende. Dazu werden unter anderem der tunesische Ministerpräsident Hamadi Jebali, Katars Regierungschef Scheich Hamad bin Jasim al-Thani sowie die Außenminister der Türkei und Ägyptens erwartet.

Gegen den deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff gibt es einen neuen Vorwurf im Zusammenhang mit einem möglichen Verstoß gegen das Ministergesetz. Wulff habe in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident beim VW-Konzern einen Skoda zu "Aufsichtsratskonditionen" geleast, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag.

Vizekanzler Spindelegger hat konkretere Details aus den Verhandlungen der Koalition bekanntgegeben. Unter anderem gebe es eine "weitgehende Einigung" im Pensionsbereich mit Einschränkungen bei Früh-, Hackler- und Korridorpensionen, erklärte er gegenüber der Tageszeitung "Österreich". Kanzler Faymann ließ nur mitteilen, es gebe zu den Details "immer wieder Falschmeldungen".

Spaniens ehemaliger Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba (60) ist am Samstag zum neuen Generalsekretär der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) gewählt worden. Rubalcaba setzte sich auf dem 38. Parteikongress im südspanischen Sevilla nur knapp mit 487 zu 465 Stimmen gegen seine Gegenspielerin Carme Chacon durch.

Bei Massendemonstrationen in Russland haben Gegner und Anhänger von Präsidentenkandidat Putin trotz eisiger Kälte insgesamt rund 200.000 Menschen auf die Straße gebracht. Die Zahl der Putin-Kritiker lag laut Polizei am Samstag noch einmal höher als bei den bisher größten Anti-Regierungsprotesten seit 20 Jahren.

Ein Jahr nach der Entmachtung von Präsident Hosni Mubarak wächst in Ägypten der Druck auf den regierenden Militärrat, die Macht abzugeben. Die Protestbewegung fordert angesichts der fortwährenden Gewalt, dass rasch ein ziviles Staatsoberhaupt gewählt wird. Am Samstag kam es in der Nähe des Innenministeriums in Kairo erneut zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Eine positive erste Zwischenbilanz des Korruptions-Untersuchungsausschusses hat dessen Vorsitzende, Gabriela Moser von den Grünen, am Samstag gezogen. Im Ö1-"Journal zu Gast" teilte Moser den Verdacht, dass es zu Parteienfinanzierung gekommen ist, obwohl sich der frühere BZÖ-Infrastrukturminister Hubert Gorbach in wesentlichen Punkten der Aussage entschlagen hat.

Die Verhandlungen rund um das zweite Hilfspaket für Griechenland verzögern sich weiter. Nach einem Treffen der Finanzminister der Euro-Zone wurde am Wochenende auch eine Zusammenkunft der Koalition in Athen verschoben. Das eigentlich für Samstag von Ministerpräsident Papademos anberaumte Treffen aller Chefs der in der Koalition vertretenen Parteien wurde nun auf Sonntag verlegt.

Der bekannte rechtsextremistische ungarische Politiker und Autor Istvan Csurka ist im Alter von 77 Jahren gestorben. Das meldete die amtliche Ungarische Nachrichtenagentur (MTI) am Samstag. Der rechtskonservative Budapester Bürgermeister Istvan Tarlos (Fidesz) wollte Csurka jüngst zum Intendanten des "Neuen Theaters" (Uj Szinhaz) in der Hauptstadt machen.

Die politischen Debatte um den Auftritt von FPÖ-Chef H.C. Strache am WKR-Ball und seinen dort getätigten Juden-Vergleich haben den Freiheitlichen in der Wählergunst offenbar geschadet.

Im Streit zwischen NATO und Russland über die geplante Raketenabwehr in Europa ist keine Lösung in Sicht. Der russische Außenminister Lawrow, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag auf seine US-Ressortkollegin Clinton und US-Verteidigungsminister Panetta traf, meldete erneut massive Bedenken an. Er warnte die transatlantische Allianz eindringlich vor einem Alleingang.

Großbritannien hat nach einem Zeitungsbericht eines seiner Atom-U-Boote in die Gewässer vor den Falkland-Inseln im Südatlantik entsandt. Das U-Boot der Trafalgar-Klasse soll bis Anfang April vor den Inseln sein und dort Patrouille fahren, berichtete "Daily Mail" am Samstag. Eine Bestätigung des Verteidigungsministeriums gab es dafür nicht. Das Ministerium kommentiert keine Bewegungen von U-Booten.

Angesichts der langsam ins Finale gehenden Sparpakets-Verhandlungen hat sich die ÖVP ihre Anti-Steuer-Linie durch eine Umfrage bestätigen lassen. Drei Viertel der Österreicherinnen und Österreicher würden demnach eine Sanierung durch Ausgaben- und Leistungskürzungen bevorzugen, nur 13 Prozent plädieren stattdessen für höhere Steuern.

Die USA setzen auf ein schnelleres Ende des Kampfeinsatzes in Afghanistan. US-Verteidigungsminister Leon Panetta sagte bei der Münchner Sicherheitskonferenz, er hoffe, dass afghanische Truppen den kompletten Einsatz irgendwann im Jahr 2013 übernehmen könnten. Dennoch versicherte er, dass die internationale NATO-Truppe ISAF bis Ende 2014 jederzeit kampfbereit bleibe.

In Sri Lanka sind am Samstag mehr als 1.400 Gefangene vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Wie ein Gefängnisvertreter sagte, erließ Staatschef Mahinda Rajapakse zum 64. Jahrestag der Unabhängigkeit von Großbritannien eine Amnestie für Häftlinge, die kurze Gefängnisstrafen absaßen. Der einstige Präsidentschaftsbewerber und frühere Armeechef Sarath Fonseka war nicht unter den Freigelassenen.