Politik - Vorarlberg Online

Das Bundesheer plant eine Reform des Grundwehrdiensts. "Wir werden den Dienst der Systemerhalter deutlich optimieren", kündigte Generalstabschef Edmund Entacher in der "Wiener Zeitung" an. Ziel sei es, innerhalb von drei Jahren deren Anteil von 60 auf 40 Prozent zu senken. Zudem solle der Erlebnischarakter des Präsenzdienstes und damit auch die militärische Ausbildung erheblich gesteigert werden.

Ein verdächtiger Brief hat am Freitag in der Pariser US-Botschaft kurzzeitig Alarm ausgelöst. Zwei Mitarbeiter würden untersucht, teilte die Botschaft mit. Erste Ergebnisse deuteten jedoch darauf hin, dass der Brief harmlos sei. Zuvor hatte die Polizei mitgeteilt, drei Botschafts-Mitarbeiter seien nach dem Öffnen der Briefe wegen Vergiftungserscheinungen behandelt worden.

Streubomben sind ab Sonntag verboten. Rüstungsgegner in aller Welt feierten am Freitag das am 1. August in Kraft tretende Streubombenverbot. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte, die Konvention sei ein "Fortschritt für die globale Abrüstung", Österreichs Außenminister Michael Spindelegger sprach von einem Meilenstein.

Die Türkei soll nach dem Willen des Iran der Ort für mögliche neue Verhandlungen über das umstrittene Atomprogramm der Islamischen Republik werden. Der Iran sei dafür, dass die Gespräche nach dem Fastenmonat Ramadan (vermutlich Anfang September) wieder aufgenommen werden, sagte der Chef der iranischen Atombehörde, Ali Akbar Salehi, am Freitag der Nachrichtenagentur ISNA.

Ein einmaliges Sonderkontingent in der Zuwanderungsquote, um gut integrierten Asylwerbern einen Verbleib in Österreich zu ermöglichen, verlangen oberösterreichische NGOs. "Es gibt noch ein paar Tausend Altfälle, die die Kriterien erfüllen, dann ist das Thema sowieso abgeschlossen", so Zogaj-Anwalt Helmut Blum am Freitag in einer Pressekonferenz mit NGOs.

Zum ersten Mal seit eineinhalb Jahren haben militante Palästinenser am Freitag eine Rakete auf die südisraelische Stadt Ashkelon abgefeuert. Verletzt wurde bei der Explosion in einem Wohngebiet niemand. Nach Angaben von Bürgermeister Benny Vakni entstand Sachschaden. Es war der erste Raketenangriff auf Ashkelon seit dem Ende des Gaza-Krieges Anfang 2009.

Wenn Ärzte nach dem günstigsten Medikament bei gleichem oder ähnlichem Wirkstoff suchen, nutzen sie eine Datenbank namens "Ökotool". Dieses Service des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger ist ab sofort im Internet abrufbar (http://www.erstattungskodex.at/) und damit auch für Patienten verfügbar. Aktualisierungen gibt es jetzt monatlich statt quartalsweise, hieß es am Freitag.

Bei der von Innenministerin Maria Fekter forcierten "Aufenthaltspflicht" für Asylsuchende scheint eine Einigung mit der SPÖ nun in unmittelbarer Reichweite.

Ein Viertel der österreichischen Lehrer hat keinen Vollzeitposten. Und es werden - zumindest an den Pflichtschulen - immer mehr, wie die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der ÖVP durch Unterrichtsministerin Schmied zeigt.

Der seit Monaten schwelende Streit zwischen dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und Kammerpräsident Gianfranco Fini ist eskaliert. Berlusconi schloss seinen Bündnispartner am späten Donnerstagabend aus der Regierungspartei "Volk der Freiheit" (PdL) aus, wie italienische Medien am Freitag berichteten.

Die Außenminister des südamerikanischen Staatenbundes UNASUR haben in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito am Donnerstag (Ortszeit) bei einem außerordentlichen Treffen einen Ausweg aus der Krise zwischen Kolumbien und Ecuador gesucht. Venezuelas Präsident Hugo Chávez hatte die seit längerem bereits eingefrorenen diplomatischen Beziehungen zu dem Nachbarland Kolumbien vor einer Woche abgebrochen.

Der syrische Präsident Bashar al-Assad besucht am Freitag zum ersten Mal seit dem Mordanschlag auf Ex-Premier Rafik Hariri im Februar 2005 den Libanon. Assad kommt zusammen mit König Abdullah von Saudi-Arabien nach Beirut. Das Attentat vor fünf Jahren hatte die sogenannte "Zedernrevolution" ausgelöst, die zum Ende der 29-jährigen syrischen Militärpräsenz im Libanon führte.

Der US-Staat Arizona will die Blockade seines umstrittenen Einwanderungsgesetz durch ein Bundesgericht nicht hinnehmen. Gouverneurin Jan Brewer ließ am Donnerstag Berufung gegen die einstweilige Verfügung von Bundesrichterin Susan Bolton einlegen, die die am heftigsten kritisierten Passagen außer Kraft setzt. Sie werde bis zum Obersten Gericht der USA, dem Verfassungsgericht, gehen, sagte Brewer.

US-Verteidigungsminister Gates hat nach der Veröffentlichung Zehntausender überwiegend geheimer Militärakten zum Afghanistankrieg eine entschlossene,"aggressive" Untersuchung angekündigt. Dabei soll die Bundespolizeibehörde FBI helfen, teilte Gates am Donnerstag mit. "Wir haben die moralische Verpflichtung, alles Mögliche zu tun, um die Folgen für unsere Truppen zu begrenzen", so Gates.

Russische Sondereinsatzkräfte haben am Donnerstag auf dem Moskauer Flughafen Domodedowo eine Geiselnahme unblutig beendet. Ein Mann hatte laut Polizei nach der Landung eine Passagiermaschine mit mehr als 100 Insassen in seine Gewalt gebracht. Zuvor war berichtet worden, der Mann hatte die Maschine während eines Inlandsflugs auf dem Weg nach Moskau in seine Gewalt gebracht.

Wissenschaftsministerin Karl fordert, dass Drittstaatsangehörige, die an einer Hochschule in Österreich einen Abschluss machen, hier künftig auch arbeiten können. Derzeit geht das nur, wenn diese unter dem Titel "Schlüsselkraft" eine Niederlassungsbewilligung bekommen. Das Problem dabei: das dafür nötige Mindestgehalt. Für ein Punktesystem bei der Zuwanderung sprechen sich die Grünen aus.

Im Osten Afghanistans ist nach US-Angaben auch die Leiche eines zweiten vermissten US-Soldaten gefunden worden. Ein US-Militärsprecher bestätigte am Donnerstag afghanische Angaben. In der Provinz Logar waren am vergangenen Freitag zwei US-Soldaten verschwunden, eine Leiche war bereits am Sonntag gefunden worden.

Österreich ist wegen fehlender Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom Europäischen Gerichtshof verurteilt worden. Die EU-Richter stellten in ihrem Urteil fest, dass die Republik damit gegen EU-Recht verstoßen habe. Setzt Österreich die Richtlinie nicht um, könnte die Republik in einem neuerlichen Verfahren vor dem Gericht zu Strafzahlungen in Millionenhöhe verurteilt werden.

Bei einer Angriffsserie im Norden der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Donnerstag mindestens 16 Menschen getötet und 14 weitere verletzt worden. Unter den Toten im sunnitischen Viertel Asamiya seien neun Sicherheitskräfte, wie das Innenministerium mitteilte. Bewaffnete Männer hätten zunächst drei Soldaten an einer Straßensperre getötet und anschließend deren Leichen verbrannt.

Die Arabische Liga überlässt der palästinensischen Führung die Entscheidung über eine Wiederaufnahme der seit 2008 unterbrochenen direkten Verhandlungen mit Israel. Nach einem Außenministertreffen der Liga in Kairo sagte der amtierende Ratsvorsitzende, Scheich Hamad Bin Jassem al-Thani, es sei an Präsident Abbas zu evaluieren, ob die Voraussetzungen für solche Verhandlungen vorhanden wären.

Der Sparplan der Regierung Berlusconi mit Maßnahmen zur Eindämmung des ausufernden Budgetdefizits hat am Donnerstag die letzte Hürde bewältigt. Die Abgeordnetenkammer billigte das Maßnahmenpaket mit Einsparungen in Höhe von 24 Milliarden Euro mit 321 Stimmen. 270 Abgeordneten stimmten dagegen, vier enthielten sich der Stimme.

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB kann künftig wie sein sowjetischer Vorgänger KGB schon beim leisesten Verdacht und ohne Beweise gegen Bürger vorgehen. Ein von Bürgerrechtlern und Oppositionellen scharf kritisiertes Gesetz trat am Donnerstag mit der Unterschrift von Präsident Medwedew in Kraft. Kritiker bezeichneten dies als weiteren Schritt zur Festigung des Polizei- und Überwachungsstaates.

Die französische Polizei hat am Donnerstag Arbeitsminister Woerth in der Steuer- und Spendenaffäre um die L'Oreal-Erbin Liliane Bettencourt vernommen. Woerth wird von einer früheren Buchhalterin Bettencourts, beschuldigt, im Präsidentschaftswahlkampf des derzeitigen Amtsinhabers Sarkozy 2007 illegale Parteispenden von der Tochter von L'Oreal-Gründer Eugene Schueller erhalten zu haben.

Das angekündigte harte Durchgreifen Frankreichs gegen straffällig gewordene ausländische Roma und illegale Roma-Lager hat zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen Paris und Bukarest geführt. "Nicht Frankreich muss die rumänischen Roma integrieren", die "erste Verantwortung" trage Rumänien, hieß es aus Frankreich. Rumäniens Premier Boc verwies auf seine zahlreichen Integrationsprogramme für Roma.

Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (V) fordert, dass Drittstaatsangehörige, die an einer Hochschule in Österreich einen Abschluss machen, hier künftig auch arbeiten können. Derzeit geht das nur, wenn diese unter dem Titel "Schlüsselkraft" eine Niederlassungsbewilligung bekommen. Das Problem dabei: Das dafür nötige Mindestgehalt (2.640 Euro brutto pro Monat) ist "de facto eine unüberwindbare Hürde" für Berufseinsteiger, so Karl zur APA. Sie fordert daher die Schaffung einer Kategorie "Einsteiger-Schlüsselkraft" mit niedrigerem Bruttolohn.