SPÖ News

Verhandlungen über eine Anwesenheitspflicht für Asylwerberinnen und Asylwerber sowie die Schaffung eines Bundesamtes für Migration laufen derzeit. Ein Ergebnis dieser Verhandlungen steht nicht unmittelbar bevor. Das Einschwenken der ÖVP in Sachen Bundesamt für Migration ist zu begrüßen.

Die SPÖ sei bezüglich einer 'Cooling-off-Phase' für Spitzenpolitiker gesprächsbereit, erklärte SPÖ-Klubobmann Josef Cap zur aktuellen Diskussion rund um Beratertätigkeiten von Ex-Politikern. Es gelte dabei klassische Unvereinbarkeiten zu regeln.

"Die Aussagen der ÖVP, wonach Unternehmen aus Österreich in den Osten abwandern, wenn es zu einer Änderung der Gruppenbesteuerung kommt, sind pure Panikmache", betont SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas.

Von 1970 bis 1983 war Bruno Kreisky österreichischer Bundeskanzler und damit der am längsten amtierende Bundeskanzler in der Geschichte der Republik. Kreisky war Reformer und Visionär und zählt bis heute zu den bedeutendsten Politikern Österreichs, der sowohl im Inland als auch im Ausland große Anerkennung genoss.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter fordert angesichts der aktuellen Enthüllungen zum Buwog-Kriminalfall im Wochenmagazin "Der Falter" eine sofortige Reaktion von Justizministerin Bandion-Ortner.