SPÖ News

Angesichts jüngster Enthüllungen des Nachrichtenmagazins „Profil“ in der Causa Grasser sieht SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer die Argumentation des Ex-Finanzministers „wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen“. Ausgerechnet am 12. Jahrestag der Angelobung von Schwarz-Blau. Krainer rechnet mit einer Anklage gegen Grasser in den nächsten Monaten.

Frauen haben in der Arbeitswelt immer noch die schlechteren Karten. Um diese Karten jetzt neu zu mischen und für mehr Gleichbehandlung zu sorgen, fordert Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek verpflichtende Frauenförderpläne für Betriebe mit mehr als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Am 6. Februar ruft die Plattform „Stop FGM (female genital mutilation)“ zu mehr Aufmerksamkeit für die 155 Millionen Frauen weltweit, die von Genitalverstümmelung betroffen sind. „Es geht darum, über die gesundheitlichen und psychischen Folgen zu informieren und ein neues Bewusstsein zu schaffen, aber auch ein Ende der Stigmatisierung der Opfer“ , sagt Plattform-Gründungsmitglied, SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr.

„Enthält jetzt 15 Prozent weniger Zucker!“ — Mit solchen und ähnlichen Slogans wollen viele Lebensmittelhersteller ihre Produkte bewerben. Doch das bedeutet noch lange nicht, dass diese auch tatsächlich gesünder oder kalorienärmer sind. Laut EU-Abgeordneter Karin Kadenbach „ist das irreführend und feindlich gegenüber den Konsumentinnen.“

Anlässlich des 25-jährigen Todestages des großen österreichischen Rechtsreformer Christian Broda würdigten der SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und der ehemalige Weggefährte, Abgeordnete und Zentralsekretär Heinrich Keller Brodas Leben.

Die Arbeitsmarktdaten für Jänner bestätigen den Weg der aktiven Arbeitsmarkpolitik. Die Lage am österreichischen Arbeitsmarkt ist stabil und die Beschäftigung mit einem Plus von 55.000 auf Rekordhöhe. Im Kampf gegen Arbeitslosigkeit bleibt Österreich auch weiterhin Europameister.

Der besondere Ausschuss zum Bildungsvolksbegehren hat sich im Parlament konstituiert. SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer wurde einstimmig zum Vorsitzenden dieses Sonderausschusses gewählt. Mayer stellt klar, dass im Sonderausschuss alle Forderungen des Bildungsvolksbegehrens konstruktiv und detailliert diskutiert werden.

Die EU-Staats- und Regierungschef aus 25 EU-Ländern haben auf dem Brüsseler Sondergipfel den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin sowie den künftigen Eurorettungsfonds ESM beschlossen. Zudem wurden Impulse für Wirtschaftswachstum und für Arbeitsplätze für Jugendliche vereinbart.

Seit zwei Jahren gibt es den von Kulturministerin Claudia Schmied initiierten freien Eintritt für junge Menschen bis 19 Jahre in die Bundesmuseen und die Nationalbibliothek. Mehr als 1,8 Mio. Kinder und Jugendliche haben schon von dieser wichtigen kulturpolitischen Maßnahme profitiert. Auch die vielfältigen Vermittlungsangebote stoßen auf großes Interesse bei den jungen Besucherinnen und Besuchern.

Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas ist über das erneute Kokettieren mit dem rechtsextremen Rand durch FPÖ-Chef Strache entsetzt. Laut einem Bericht im „Standard“ verglich Strache die WKR-Ballbesucher mit den Juden in der Reichskristallnacht.