Unzensuriert.at - Politik unzensuriert

Kurztitel:  Sonderkonto für Athen

Das Doppelspiel zwischen außerparlamentarischem Widerstand der großen Gewerkschaften und einer bevorstehenden politischen Teilentmüdigung scheint in Griechenland weiterzugehen. In den letzten Tagen haben umfangreiche Streiks des öffentlichen und privaten Sektors das öffentliche Leben der Hauptstadt Athen faktisch lahmgelegt. Verantwortlich dafür sind die Richtungsgewerkschaften für öffentliche und private Bedienstete. Hintergrund dieses Streiks sind notwendige Reformschritte im Bereich des griechischen Beamtenapparates. So sollen nach dem Willen der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds rund 150.000 Beamtenstellen bis zum Ende des Jahres 2015 gestrichen werden. Dies ist eine der Bedingungen, um den maroden Staatshaushalt in Athen wieder schrittweise zu gesunden.

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Kurztitel:  Millionen für schlechte Ratings

Europa sitzt in der Schuldenfalle. Ratingagenturen und ihre Bewertungen verschlimmern die Situation zusätzlich. Die Refinanzierungskosten bestehender Staatsschulden steigen und der Handlungsspielraum der Politik engt sich weiter ein. Das Dubiose daran: Die Republik bezahlt dafür, downgegradet zu werden.

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Kurztitel:  Betrug bei Integrationstests

Am großen Tag ihrer Einbürgerung konnten die "Neudeutschen" weder die knappe Eidesformel sprechen, noch die Nationalhymne singen - trotz zertifizierter Teilnahme an den von der Bundesregierung eingeführten "Integrationskursen". Die medial gekonnt in Szene gesetzten Kurse sind ein weiteres "hippes", aber kurzatmiges Instrument, um die sich immer mehr abzeichnende Integrationskatastrophe in kurzer Zeit in den Griff zu bekommen. Die simple Gleichung dahinter lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: Sprache und "Landeskunde" erlernen, einen Arbeitsplatz finden und dann Steuern zahlen. Angesichts nackter Zahlen und reichlich Alltagserfahrungen, die ein Zurückbleiben insbesondere der afrikanischen und muslimischen Migrantenmilieus in den Großstädten dokumentieren, ist derlei optimistische Gleichung wohl Wunschdenken.

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Kurztitel:  Schlägerbande macht Antifa ratlos

Für Antifaschisten kommen nur Rechte oder Polizisten als Angriffsziele in Frage. Geraten sie jedoch selbst ins Visier von Gewalttätern, agieren sie völlig planlos, wie ein aktueller Fall aus Berlin-Wedding zeigt. Dort versuchten am frühen Samstagmorgen etwa 30 Unbekannte, gewaltsam in das linksautonome Weddinger Wohnprojekt „Scherer8“ einzudringen. Die Angreifer waren unter anderem mit Eisenstangen und Baseballschlägern bewaffnet und zertrümmerten mehrere Fensterscheiben. Als die Polizei eintraf, hatten sich die Randalierer bereits wieder zurückgezogen. Das Landeskriminalamt ermittelt nun wegen Sachbeschädigung und des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs.

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Kurztitel:  Polizisten klagen „Purple Sheep“

Wer möchte eigentlich noch Polizist werden? Von linken Demonstranten angespuckt, attackiert und angepöbelt – wie zuletzt bei der Demo gegen den  WKR-Ball in der Hofburg –, werden sie von ihren Vorgesetzten ständig ins Feuer geschickt und erhalten dann noch, wenn sie sich wehren, mediale Prügel, oder schlimmer: ein Disziplinarverfahren! Zwei Polizisten, die zur Abschiebung einer georgischen Familie geschickt und dabei vom Flüchtlingshilfsverein „Purple Sheep“ gefilmt wurden, wollen aber nicht mehr länger Buhmänner eines verkehrten Systems sein und bestreiten den Klagsweg.

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Kurztitel:  Kanzler muss nicht ins Gefängnis

Bundeskanzler Werner Faymann wird aller Voraussicht nach nicht ins Gefängnis müssen. Die Regional Medien Austria (RMA) wollen aus juristischen Kreisen erfahren haben, dass das Verfahren gegen Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) vor der Einstellung stünde. Zeugen hatten die SPÖ-Politiker belastet, in ihren Funktionen im Verkehrsministerium Inserate für Medien bei den ÖBB und bei der ASFINAG bestellt zu haben.

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Kurztitel:  Exklusive Förderung an rote Vereine

Dem Autofahrerklub ARBÖ geht unsere Serie über die Subventionen parteinaher Vereine durch Österreichs Ministerien nicht schnell genug. Gleich nachdem der Name ARBÖ in einem Artikel über Förderungen und Inserate aus dem Bundeskanzleramt aufgetaucht war, teilte uns die Pressesprecherin per Mail mit, dass es noch weitere Einschaltungen in der ARBÖ-Mitgliederzeitung gab, die mit Staatsgeld bezahlt wurden. Sie schreibt:

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Kurztitel:  Integrierter Türke eröffnet Opernball

Der Opernball mit seinen bis zu 12.000 Besuchern bildet alljährlich das Zentrum der Wiener Ballsaison. Wenn die Staatsoper zum festlichsten und berühmtesten Ballsaal der Welt wird, sind die Kameras nicht nur auf den Baulöwen Richard Lugner und seine oft eigenwillige Promi-Begleitung gerichtet. Besonders die Eröffnungszeremonie, deren Choreographie jährlich an eine andere Tanzschule aus jeweils einem anderen Bundesland vergeben wird, steht ganz im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. 2008 wurde anlässlich der Fußball-Europameisterschaft ein eigens komponiertes Fußball-Ballett auf grünem Gummi-Rasen aufgeführt.

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Kurztitel:  Darabos-Weisung rechtswidrig?

Das von SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos via Medien verkündete Uniformverbot am WKR-Ball für Angehörige des Österreichischen Bundesheeres hat nun ein parlamentarisches Nachspiel. Der BZÖ-Abgeordnete Rainer Widmann aus Oberösterreich hat eine detaillierte Anfrage an den roten Verteidigungsminister gestellt, um herauszufinden, warum Darabos dieses Uniformverbot ausgesprochen hat und welche rechtlichen Grundlagen dafür bestehen. Der Anfragesteller weist darauf hin, dass Darabos offensichtlich mit seinem Uniformverbot eine Zweiklassengesellschaft von Ballveranstaltungen schaffe, was jedoch keinerlei sachlichen Hintergrund habe.

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Spuren der Verwüstung nach Demo-Party im EKH author: unzensuriert.at Verein zur Förderung der Medienvielfalt rights: private published: 6. Februar 2012 - 23:00 updated: 7. Februar 2012 - 9:20 location: photos: 20