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Peko Baxant

Die 6 roten Positionen für ein gutes Wiener Zusammenleben

In Wien leben Menschen aus 183 Ländern der Erde. Sie leben, wohnen und arbeiten in einer der lebenswertesten Städte der Welt. Sie kommen in all ihrer Unterschiedlichkeit weitgehend gut miteinander aus. Wo es Probleme im Zusammenleben gibt, wird versucht, sie zu lösen. Gemeinsam, friedlich, aber auch mit Nachdruck, wenn nötig. Denn Wien soll ein guter Platz zum Leben bleiben. Das Wien, das mitten in einer Zeit globaler Veränderungen Sicherheit, Chancen, Zukunft und ein gutes Lebensgefühl geben soll.

Damit das Zusammenleben funktioniert, müssen Grundsätze beachtet und vor allem auch gelebt werden. Menschen in der Wiener SPÖ haben auf Basis der großen Mitgliederbefragung 2011 erarbeitet, wie diese elementaren Spielregeln des Zusammenlebens und Zusammenhalts in unserer Gesellschaft lauten und sie in den Wiener Positionen zusammengefasst. Die Wiener SPÖ stellt sie nun der breiten Öffentlichkeit zur Diskussion, ich möchte sie den Leserinnen und Lesern meines Blogs auch nicht vorenthalten. Hier die von mir unkommentierten Positionen für ein gutes Zusammenleben:

Wer in Wien leben will, soll sich auch zu Wien und zu einem Zusammenleben in Respekt und Rücksichtnahme bekennen.
Ein wesentlicher Teil der Wiener Lebensqualität ist eine typische Wiener Lebensart, die nicht nur in unserer Stadt, sondern auch international geschätzt wird. Sie stützt sich auf eine europäische Kultur und Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaat, Trennung von Staat und Religion, Gewaltfreiheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Gleichheit von Frauen und Männern. Bei aller Weltoffenheit erwar-ten wir, dass diese Grundwerte und die Menschenrechte von allen in dieser Stadt respektiert werden. In Wien darf es keine Ausgrenzung von Menschen geben. Wien bemüht sich um ein Miteinander auf allen gesellschaftlichen Ebenen und in allen Stadtteilen. Basis dafür sind gemeinsame Regeln und die gemeinsame Sprache.

Die gemeinsame Sprache in Wien ist Deutsch. Wer hier leben will, muss Deutsch können.
Die gemeinsame Sprache der Verständigung in Wien ist Deutsch. Es besteht die Verpflichtung, Deutsch zu lernen. Erst die gemeinsame Sprache ermöglicht das Verstehen der Wiener Lebensart. Deutsch ist die Voraussetzung für Integration und ein auf allen Seiten funktionierendes Zusammenleben. Deutsch eröffnet persönliche und berufliche Aufstiegschancen. Mehrsprachigkeit hilft bei der beruflichen und persönlichen Weiterentwicklung. Zeitgemäße Einrichtungen wie Kindergarten und Ganztagsschule helfen bei der Integration und der Entwicklung von Kindern zu gebildeten, aufgeschlossenen und mündigen Erwachsenen.

Wien wächst und ist auf dem Weg zur 2-Millionen-Metropole. Das ist gut so. Internationalität und Weltoffenheit sind die Voraussetzungen, damit Wien erfolgreich bleibt und Chancen auf Arbeit und Wohlstand bietet.
Die „Stadt ohne Ausländer“ gibt es im 21. Jahrhundert nicht. Vielfalt ist auch in Wien Realität und alles, was die Stadt und unsere Gesellschaft bereichert, ist willkommen. Wien wächst, weil diese Stadt attraktiv ist wie kaum eine andere. Damit alle, die bereits hier leben, Chancen auf gute Arbeit und persönlichen Aufstieg haben, muss Wien ein starker Wirtschaftsstandort bleiben. Wo Fachkräfte fehlen, ist Zuwanderung notwendig. Sie muss klar geregelt sein. Ausbildung und Aufstiegschancen für Menschen, die bereits hier leben, müssen aber Vorrang haben.

Der Zugang zu sozialen Leistungen unserer Stadt und Gesellschaft gilt für alle. Jede/r muss aber zur Gemeinschaft und zum Erhalt der sozialen Sicherheit für alle beitragen.
Wien hält den Grundwert des Zusammenhalts hoch. Auch neuen Mitbürgerinnen, Mitbürgern und ihren Kindern müssen daher soziale Sicherheit, Aufstiegschancen und ein besseres Leben ermöglicht werden. Zugleich wird ihr Beitrag zur Gemeinschaft und zum guten Zusammenleben erwartet. Die Leistungen der Zuwanderinnen und Zuwanderer zum gemeinsamen Sozialsystem sind unverzichtbar und stellen sicher, dass dieses auch in Zukunft finanzierbar bleibt.

Alle Bevölkerungsgruppen sollen in Wien aktiv am gesellschaftlichen Leben mitwirken. Sie sollen sich in ihrem privaten Umfeld, in ihrer Arbeitswelt, in öffentlichen Einrichtungen und in der Politik engagieren können.
Im nachbarschaftlichen Zusammenleben, in der Wirtschaft und in öffentlichen Einrichtungen wie dem Gesundheitssystem oder dem Bildungswesen nehmen neue Wienerinnen und Wiener schon heute viele wichtige Aufgaben wahr. Sie tragen damit zum Gemeinwohl und zur Akzeptanz von Zuwanderinnen und Zuwanderern bei. Auch in der Politik sollen sich Zuwanderinnen und Zuwanderer engagieren und sichtbar Verantwortung für die Gestaltung des gemeinsamen Lebensumfeldes übernehmen können.

In Wien kann man einer Religion angehören oder auch nicht. Verhaltensweisen, die unseren gesellschaftlichen Regeln und Werten widersprechen, sind aber nicht erwünscht.
Religionen und Weltanschauungen können in Wien frei ausgeübt werden (öffentlich und privat). Das ist ein Menschenrecht. Wien setzt auf den Austausch von Wissen, auf gegenseitigen Respekt und den Abbau von Vorurteilen zwischen Religionen und Kulturen. Religiöser Fundamentalismus jedoch (egal aus welcher Richtung) wird nicht geduldet. Religiöse Bauten und Vereinslokale unterliegen ausnahmslos den gleichen Vorschriften wie andere Bauwerke auch.

Montag, 23.01.2012, 15:50

Meine besten Wünsche...

...an alle jene Menschen, die sich zu Weihnachten der Niederkunft des Gottessohnes bewußt sind. Auch ich freue mich darüber und feiere aus ganzem Herzen. Die Entwicklung des Menschen und der Gesellschaft aus des Menschen eigener Kraft zum Guten wurde durch dieses Ereignis erst ermöglicht.

Auch wenn es oberflächlich betrachtet widersrpüchlich klingt - als gläubiger Christ unterschreibe ich Rudolf Steiner´s Ausspruch voll und ganz: "An Gottes Stelle den freien Menschen." Dies ist jedoch erst durch das Wirken des Menschensohnes möglich geworden. In diesem Sinne feiere ich zu Weihnachten ein Ereignis, an dem die Freiheit des Menschen als reale Möglichkeit manifest wurde. Natürlich muss sich der Mensch diese Freiheit erst selbst erkämpfen, sein Schwert ist das Denken. Das sind gute Nachrichten für mich persönlich als politisch Handelnden, weil der Kampf für das Gute, für Gerechtigkeit, für Freiheit und Demokratie kein aussichtsloser (mehr) ist.

Mein "Weihnachts-Geschenk" an meine Leserinnen und Leser ist ein neuerlicher Hinweis auf einen Text, der heute vor 33 Jahren am 23.12.1978 in der Frankfurter Rundschau erschienen ist. Joseph Beuys und Wilfried Heidt haben der Menschheit mit ihrem "Aufruf zur Alternative" ein großes Geschenk gemacht, bisher wurde das Packerl erst von Wenigen geöffnet.


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Aufruf zur Alternative, 1978

Dieser Aufruf richtet sich an alle Menschen des europäischen Kultur- und Zivilisationskreises. Der Durchbruch in eine neue soziale Zukunft kann schon gelingen, wenn in den europäischen Zonen eine Bewegung entsteht, die durch ihre Erneuerungskraft die Mauern abträgt zwischen Ost und West und die Kluften zuschüttet zwischen Nord und Süd.

Der Anfang wäre gemacht, wenn - sagen wir - die Mitteleuropäer sich entschließen würden, in der Gedankenrichtung dieses Aufrufes zu handeln. Wenn wir heute in Mitteleuropa anfingen, einen den Zeitforderungen gemäßen Weg des Zusammenlebens und Zusammenarbeitens in unseren Staaten und Gesellschaften einzuschlagen, hätte dies eine starke Ausstrahlung auf jeden anderen Ort der Welt.

Vor der Frage: Was können wir tun? muß der Frage nachgegangen werden: Wie müssen wir denken?, damit der phrasenhafte Umgang mit den höchsten Idealen der Menschheit, die alle Parteiprogramme heute verkünden, nicht weiterhin als Ausdruck des krassen Gegensatzes zur Lebenspraxis unserer wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Wirklichkeit sich fortpflanzt.

Vor kopflosem Umsteigen wird gewarnt. Beginnen wir mit der Selbstbesinnung. Fragen wir nach den Gründen, die uns zu der Abkehr vom Bisherigen Anlaß geben. Suchen wir nach den Ideen, die uns die Richtung der Umkehr weisen. Überprüfen wir die Begriffe, nach denen wir die Verhältnisse im Osten und im Westen eingerichtet haben. Besinnen wir, ob diese Begriffe unseren sozialen Organismus und seine Wechselbeziehungen zu den Naturordnungen gefördert, zur Erscheinung eines gesunden Daseins geführt oder die Menschheit krank gemacht, ihr Wunden geschlagen, Unheil über sie gebracht haben und heute gar ihr Überleben in Frage stellen.

Gehen wir durch sorgfältiges Beobachten unserer eigenen Bedürfnisse der Überlegung nach, ob die Prinzipien des westlichen Kapitalismus und des östlichen Kommunismus offen sind, aufzunehmen, was aus dem Entwicklungsstrom der neueren Zeit als der zentrale Impuls im Seelischen der Menschheit sich immer deutlicher regt und als Wille zur konkreten Selbstverantwortung sich ausdrückt; und das meint: als Mensch nicht mehr eingespannt zu sein in ein Verhältnis von Befehl und Unterwerfung, Macht und Privileg.

Ich habe diese Frage manche Jahre hindurch mit Geduld verfolgt. Ohne die Hilfe vieler anderer Menschen, denen ich in diesem Forschen und Erfahren begegnet bin, wäre ich wohl nicht zu den Antworten gekommen, die ich in diesem Aufruf mitteilen möchte. Darum sind diese Antworten nicht nur »meine Meinung«, sondern das, was zahlreiche andere auch erkannt haben.

Um auf Anhieb die Umkehr herbeizuführen, sind es jetzt noch zu wenige. Die Zahl der Einsichtigen muß vergrößert werden. Wenn es gelingt, das hiermit Angeregte auch politisch-organisatorisch zu verdichten und schließlich in einer konzertierten ausserparlamentarisch-parl​amentarischen Aktion zum Einsatz zu bringen, hat der Aufruf sein Ziel erreicht. Es geht also um eine gewaltfreie Revolution, eine auf Zukunftsoffenheit angelegte Alternative.

I. Symptome der Krise

Die Probleme, die uns zur Abkehr vom Bestehenden allen Anlaß geben, können als bekannt vorausgesetzt werden. Es mag genügen, in einer stichwortartigen Zusammenfassung die schwerwiegendsten Faktoren der Gesamtproblematik vor Augen zu rücken.

1. Die militärische Bedrohung

Auch ohne aggressive Absichten der Supermächte besteht die Gefahr der atomaren Weltvernichtung. Die Kriegstechnologie und die Art der ins Absurde gesteigerten Waffenarsenale läßt eine sichere Kontrolle des unüberschaubar gewordenen Gesamtapparates nicht mehr zu. Trotz des angehäuften Potentials zur hundertfachen Zerstörung der Erde verschärft sich hinter den Kulissen sogenannter Abrüstungsverhandlungen das erbitterte Rüstungswettrennen von Jahr zu Jahr. Folge dieses kollektiven Wahnsinns ist ein riesenhafter Verschleiß von Energie und Rohstoffen und eine gigantische Vergeudung der kreativen Fähigkeiten von Millionen von Menschen.

2. Die ökologische Krise

Unser Verhältnis zur Natur ist dadurch gekennzeichnet, daß es ein durch und durch gestörtes geworden ist. Es droht die restlose Zerstörung der Naturgrundlage, auf der wir stehen. Wir sind auf dem besten Wege, diese Basis zu vernichten, indem wir ein Wirtschaftssystem praktizieren, das auf hemmungsloser Ausplünderung dieser Naturgrundlage beruht. Ganz klar muß ausgesprochen werden, daß das privatkapitalistische Wirtschaftssystem des Westens von dem staatskapitalistischen des Ostens sich in diesem Punkt grundsätzlich nicht unterscheidet. Die Vernichtung wird weltweit betrieben. Zwischen Bergwerk und Müllkippe erstreckt sich die Einbahnstraße der modernen Industriezivilisation, deren expansivem Wachstum immer mehr Lebenslinien und Kreisläufe des ökologischen Systems zum Opfer fallen.

3. Die Wirtschaftskrise


Sie äußert sich in einer Fülle von Symptomen, mit denen täglich die Zeitungsseiten gefüllt und die Nachrichtensendungen bestritten werden. Streik und Aussperrung, Abermillionen - weltweit gesehen - sind arbeitslos, können ihre Fähigkeiten nicht für die Gemeinschaft einsetzen. Da werden, um die heilige Kuh der »Marktgesetze« nicht schlachten zu müssen, Riesenmengen von wertvollsten Nahrungsgütern, die sich aus subventionierter Überproduktion ansammeln, ohne mit der Wimper zu zucken vernichtet, während in anderen Weltgegenden gleichzeitig Tausende täglich an Hunger sterben. Da geht es nicht darum, für den Bedarf der Konsumenten zu produzieren, sondern um den geschickt getarnten Verschleiß der Güter.

Diese Art des Wirtschaftens liefert die Menschheit immer konsequenter der Macht einer Clique multinationaler Großkonzerne aus, die an ihren Konferenztischen mit den Spitzenfunktionären der kommunistischen Staatsmonopole über unser aller Schicksal entscheiden. Verzichten wir auf eine weitere Charakterisierung dessen, was uns andauernd als die «monetäre Krise», die »Demokratiekrise«, die »Erziehungskrise«, die »staatliche Legitimationskrise« usw. frei Haus geliefert wird, und kommen wir abschließend noch kurz auf die

4. Bewußtseins- und Sinnkrise

zu sprechen. Die meisten Menschen fühlen sich den Verhältnissen, die sie umgeben, hilflos ausgeliefert. Das führt zur Vernichtung auch ihrer Innerlichkeit. Sie können in den Destruktionsprozessen, denen sie unterworfen sind, in dem undurchschaubaren Knäuel staatlicher und ökonomischer Macht, in den Ablenkungs- und Zerstreuungsmanövern einer billigen Vergnügungsindustrie keinen Lebenssinn mehr erkennen.

Insbesonders junge Menschen verfallen in wachsender Zahl dem Alkoholismus, der Drogensucht, begehen Selbstmord. Hunderttausende fallen religiös getarnten Fanatikern zum Opfer. Weltflucht hat Hochkonjunktur.

Das Gegenstück dieses Identitätsverlustes der Persönlichkeiten ist die Losung «nach mir die Sintflut«, das rücksichtslose Ausleben des Lustprinzips, der glatten Anpassung, um aus der ganzen Sinnlosigkeit wenigstens für sich, solange das Leben noch dauert, herauszuholen, was herauszuholen ist, ohne Rücksicht, auf wessen Rechnung dabei Wechsel ausgestellt werden.

Es sind Wechsel, die unsere Umwelt, unsere Mitwelt und unsere Nachwelt zu begleichen haben. Es wird Zeit, die Systeme der »organisierten Verantwortungslosigkeit« [Bahro] abzulösen durch eine Alternative des Ausgleichs und der Solidarität.

II. Die Ursachen der Krise


Auf den Kern der Sache zurückgeführt, kann gesagt werden, daß zwei Strukturelemente der im 20. Jahrhundert zur Herrschaft gekommenen Gesellschaftsordnungen die eigentlichen Ursachen der ganzen Misere darstellen: Das Geld und der Staat, das heißt die Rollen, die dem Geld und dem Staat in diesen Systemen eingeräumt werden. Beide Elemente sind zu den entscheidenden Machtmitteln geworden. Die Macht hat, in wessen Händen das Geld und/oder der Staat sich befindet. Der Geldbegriff des Kapitalismus ist ebenso Grundlage dieses Systems wie der totalisierte Staatsbegriff die Grundlage des Kommunismus ist, wie wir ihn bislang kennengelernt haben.

Mittlerweile sind diese beiden Begriffe in den konkreten Erscheinungen der bestehenden Verhältnisse im Westen und im Osten wechselseitig assimiliert. Im Westen schreitet die Tendenz der Ausdehnung der Staatsfunktion voran, während im Osten Faktoren des Geldmechanismus, wie der Kapitalismus ihn entwickelt hat, eingeführt worden sind. Obwohl deutliche Unterschiede, z.B. hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte, zwischen dem westlichen und dem östlichen Kapitalismus bestehen, ist es doch so, daß beide Systeme in wachsendem Maße zur Destruktivität neigen und aus ihrem Machtgegensatz die Menschheitszukunft aufs äußerste bedrohen. Deshalb ist es an der Zeit, daß »beide durch ein neues Prinzip abgelöst werden«, denn beide sind »am Ende« [Gruhl].

Das geht auch bei uns nicht anders als durch eine Änderung der Verfassung. Das mittlerweile geradezu neurotische Bekenntnis zum Grundgesetz macht uns blind und unfähig gegenüber der Notwendigkeit einer Weiterentwicklung seiner Ansätze.

Warum eigentlich soll in einer Gesellschaft, die ein bestimmtes Niveau der Entwicklung der Demokratie aufweist, nicht in der freimütigsten Weise über die notwendige Weiterentwicklung diskutiert werden? Schon viel zu viele haben Angst, in den Verdacht zu geraten, Verfassungsfeinde zu sein. Sie versagen sich selbst schöpferische Gedanken, einmal erreichte Rechtsbegriffe zu erweitern, wenn der Bewußtseinsfortschritt dies fordert. Und er fordert es.

Fazit: Kapitalismus und Kommunismus haben die Menschheit in eine Sackgasse geführt.


So unbestreitbar dies ist und so sehr sich diese Einsicht verbreitet, so wenig wäre uns geholfen, wenn noch keine vernünftigen Lösungsmodelle, also Ideen für freie, demokratische, gegenüber Mitmensch und Naturgegebenheiten solidarische, von Weitsicht und Zukunftsverantwortung für das Ganze getragene Perspektiven erarbeitet wären. Solche Lösungsmodelle sind erarbeitet. Von einem bestimmten soll im folgenden berichtet werden.

III. Der Ausweg

Wilhelm Schmundt hat als die zentrale Notwendigkeit einer fundierten Alternative das «ins-Rechte-Denken der Begriffe» gefordert. Dies meint auch Eugen Löbl, der Wirtschaftstheoretiker des Prager Frühlings, wenn er von der unaufschiebbaren «Revolution der Begriffe» spricht. Schmundt hat einem seiner Bücher den Titel «Revolution und Evolution» gegeben, und er will damit sagen: Erst wenn wir, die Grundzusammenhänge des sozialen Organismus neu überdenkend, die «Revolution der Begriffe» geleistet haben, wird damit der Weg frei für eine Evolution ohne Zwang und Willkür.

Leider lebt, gerade in politisch alternativ denkenden Kreisen, vielfach noch die Ansicht, auf die Begriffe käme es nicht an.

Dieses leichtfertige Vorurteil muß überwunden werden, wenn die neue soziale Bewegung eine Ausstrahlung bekommen und eine politische Kraft werden will. Denn mit Begriffen ist immer eine sehr weittragende Praxis verbunden, und die Art und Weise, wie über einen Sachverhalt gedacht wird, ist entscheidend dafür, wie man mit diesem Sachverhalt umgeht, - zuvor: wie und ob man ihn überhaupt versteht.

Bei dem Entwurf der Alternative, d. h. des DRITTEN WEGES, von dem als erste kommunistische Partei jetzt auch die KPI in positiver Weise spricht, gehen wir vom Menschen aus. Er ist der Bildner der sozialen Plastik und nach seinem Maß und seinem Wollen muß der soziale Organismus eingerichtet sein.

Nach Gefühl und Erkenntnis der Menschenwürde gelten dem Menschen heute drei Grundbedürfnisse als vorrangig:

1. Er will seine Anlagen und seine Persönlichkeit frei entwickeln und seine Fähigkeiten in Verbindung mit den Fähigkeiten seiner Mitmenschen frei für einen als sinnvoll erkannten Zweck einsetzen können.

2. Er erkennt jede Art von Privileg als untragbare Verletzung der demokratischen Gleichberechtigung. Er hat das Bedürfnis, als mündiger Mensch hinsichtlich aller Rechte und Pflichten - ob sie in einen wirtschaftlichen, sozialen, politischen oder kulturellen Zusammenhang gehören - als Gleicher unter Gleichen zu gelten und am demokratischen Vereinbaren auf allen Ebenen und in allen Bereichen der Gesellschaft mitbestimmen zu können.

3. Er will Solidarität schenken und Solidarität in Anspruch nehmen. Es mag vielleicht bezweifelt werden, daß darin ein vorrangiges Grundbedürfnis des heutigen Menschen zum Ausdruck kommt, weil der Egoismus das weithin dominante Motiv im Verhalten der Einzelnen ist.

Eine gewissenhafte Prüfung zeigt jedoch etwas anderes. Zwar mag der Egoismus noch im Vordergrund stehen und das Verhalten bestimmen. Aber: Ein Bedürfnis, ein angestrebtes Ideal ist er nicht. Er ist ein Trieb, der herrscht und beherrscht. Gewollt jedoch ist: Die gegenseitige Hilfe aus freier Entscheidung.

Wenn dieser solidarische Impuls als das menschliche und menschheitliche Ideal empfunden wird, dann stellt sich die Aufgabe, jene Mechanismen, die aus den sozialen Strukturen heute den Egoismustrieb aktivieren, so umzuformen, daß sie den inneren menschlichen Absichten nicht mehr entgegenwirken.

Und diese Strukturen werden so umgeformt:

1. Das »integrale System«, ein neuer Arbeits- und ein neuer Einkommensbegriff


Das Wirtschaftsleben hat sich in der arbeitsteiligen Industriegesellschaft zu einem - wie Eugen Löbl sagt - »integralen System« entwickelt.

Dies bedeutet: Die Menschen verlassen, wenn sie arbeiten, den privaten Bereich, die Haushalte, und strömen hin zu den assoziierten Produktionsstätten. Die Erzeugnisse ihrer Arbeit kommen nicht mehr durch Einzelne oder Zünfte tauschwirtschaftlich auf den Markt, sondern sie gelangen aus dem Zusammenwirken komplexer Prozesse dorthin. Das jeweilige Endprodukt ist das Ergebnis der gemeinsamen Tätigkeit aller im Rahmen der Weltwirtschaft.

Alle Tätigkeiten, auch diejenigen der Erziehung, der Ausbildung, der Wissenschaft, der Banken, der Verwaltung, der Parlamente, der Medien usw. sind in dem Ganzen integriert.

Zwei Prozesse bilden die Grundstruktur dieses Wirtschaftstyps: Der Strom der in der Arbeit zum Einsatz kommenden Fähigkeitswerte und der Strom der geistigen oder physischen Konsumwerte. Die technischen Produktionsmittel müssen dabei als höher entwickelte Ressourcen angesehen werden.

Jede geleistete Arbeit ist prinzipiell Arbeit für andere. Das heißt, daß jeder Tätige an einer bestimmten Stelle seinen Beitrag leistet für das Herstellen eines Wertes, der letztlich von irgendwelchen seiner Mitmenschen verbraucht wird. Die Arbeit eines Menschen steht nicht mehr in Verbindung mit seinem Konsumieren.

Das andere von ebenso weitreichender Bedeutung ist, daß der Charakter des integralen Systems es nicht mehr erlaubt, das Einkommen der Tätigen als den Tauschwert für ihre erbrachten Leistungen anzusehen. Denn es kann hier keinen objektiven Maßstab für die Ermittlung des Leistungsanteils eines einzelnen an der Produktion eines bestimmten Konsumwertes mehr geben.

Ebensowenig kann der objektive Anteil eines Unternehmens am Gesamtprodukt ermittelt werden. Wenn wir diese Wirklichkeiten zur Kenntnis nehmen und sie nicht aus diesen Interessen oder jenen Desinteressen ignorieren, dann müssen wir festhalten, daß sich mit dem Übergang von der Tauschwirtschaft [auch Geldtauschwirtschaft] zur integralen Wirtschaft das Verhältnis von Arbeit und Einkommen grundlegend geändert hat.

Würden wir allein aus diesen Einsichten die Konsequenzen ziehen, so ergäbe sich bereits daraus eine radikale Wandlung der heutigen Wirtschaftsgegebenheit. Das Einkommen, das die Menschen zur Erhaltung und Entfaltung ihres Lebens benötigen, wäre keine abgeleitete Größe mehr, sondern ein originäres Recht, ein Menschenrecht, das gewährleistet sein muß, damit für sie die Voraussetzungen erfüllt sind, verantwortlich und selbstverpflichtet im Kreis ihrer Mitarbeiter wirken zu können. Für das Einkommen als elementares Menschenrecht ist das demokratische Vereinbaren nach bedarfsorientierten Gesichtspunkten das sachgemäße Gestaltungsprinzip. Auch das Maß und die Art der Arbeit sind Fragen, welche durch die demokratische Gemeinschaft im allgemeinen und die Arbeitskollektive im besonderen nach der Art ihrer Selbstverwaltungsformen behandelt und geregelt werden müssen.

Alle heutigen Zwänge, Ungerechtigkeiten und Frustrationen, die sich aus dem Anachronismus des Lohnens der Arbeit ergeben, werden damit hinfällig, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände überflüssig. Gibt es Einkommensunterschiede, so sind sie für alle transparent und demokratisch gewollt. Positiv auch die sozialpsychologischen Folgen der Überwindung der Lohnabhängigkeit. Niemand kauft und niemand verkauft Fähigkeit und Arbeit. Alle Tätigen gehören hinsichtlich ihres Einkommens zur demokratischen Gemeinschaft gleichberechtigter Bürger.

2. Der Funktionswandel des Geldes


So wie sich beim Übergang zur integralen Wirtschaft im Wesen der Arbeit ein tiefgreifender Wandel vollzogen hat, so ist auch bei den Geldprozessen eine Metamorphose eingetreten. Doch wie die tauschwirtschaftlichen Begriffe für die Regelung der Arbeits- und Einkommensverhältnisse beibehalten worden sind, blieben sie auch für die Gestaltung des Geldsystems bestimmend. Dadurch konnte sich das Geld nicht ordnend in den sozialen Organismus eingliedern. Dies hat Gründe geliefert, viele Geldanalysen unter psychologischen, soziologischen, ökonomietheoretischen und anderen Gesichtspunkten zu verfassen. Doch sie alle haben wenig geholfen. Die Macht des Geldes blieb ungebrochen.

Warum? Weil wir den Geldbegriff nicht geändert haben, als es entwicklungsgeschichtlich erforderlich gewesen wäre.

Was hat zu dem bislang noch ignorierten Funktionswandel des Geldes geführt?

Mit dem Auftreten der Zentralbanken in der modernen Geldentwicklung ist dieser Wandel eingetreten. Das Geld trat heraus aus der Welt der Wirtschaftswerte, als deren universelles Tauschmittel es vorher gedient hatte.

Die neue Art der Geldemission und Geldleitung durch die Institution der Zentralbank führte zur Ausbildung eines Kreislaufsystems im sozialen Organismus, durch welches, vergleichbar dem Evolutionsschritt in der Biosphäre von einem niederen zu einem höheren Organismus, das soziale Ganze eine komplexere Daseinsform angenommen hat. Das Geld konstituierte ein neues Funktionssystem. Es wurde zum Rechtsregulativ für alle kreativen und konsumtiven Prozesse.

Auf der Produktionsseite benötigen die Unternehmen für die Erfüllung ihrer Aufgaben Geld. Sie bekommen es vom Bankensystem als Kredit (Zins, heute mit dem Kreditbegriff gekoppelt, kommt aus einem wesenswidrigen Geldverständnis!).

In der Hand der Unternehmen ist Geld = Produktionskapital ein Rechtsdokument. Es verpflichtet die Unternehmen zum Einsatz der Fähigkeiten ihrer Mitarbeiter in der Arbeit.

Kommt das Geld als Einkommen in die Verfügungsberechtigung der Tätigen, ändert es seine Rechtsbedeutung.

Als Konsumkapital berechtigt es die Verbraucher zum Erwerb der Konsumwerte. Damit fließt das Geld zum Produktionsbereich zurück und ändert ein letztes Mal seine Bedeutung. Jetzt ist es Geld ohne Beziehung zu einem Wirtschaftswert. Als solches berechtigt es die Unternehmen, an die es gelangt, zu nichts. Es werden damit die Kredite abgelöst, die Konten der Unternehmen bei den Kreditbanken ausgeglichen. Da viele Unternehmen - wie beispielsweise Schulen und Universitäten - für ihre Leistungen keine Preise verlangen, muß der Kontenausgleich der Unternehmen untereinander, insofern die einen Überschüsse und die anderen Unterschüsse haben, in Verbindung mit Assoziationsbanken vorgenommen werden.

Dieser auf das Niveau der erreichten sozialen Evolution gehobene Geldbegriff hat durchschlagende Konsequenzen. Er löst das Machtproblem, insofern es von der Geldseite her entstanden ist. Weil man nicht erkennen wollte, daß die Geldordnung nicht Teil des Wirtschaftslebens geblieben, sondern ein selbständiges Funktionssystem im Rechtsbereich geworden war, konnte sich die alte römische Eigentumsvorstellung uneingeschränkt erhalten. So konnten auch die Kategorien von »Gewinn« und »Verlust« zur Geltung kommen. Die schrankenlose Aneignung alles dessen, was mit den Produktionsstätten zusammenhängt, blieb rechtens.

Ohne eine einzige staatsbürokratische Maßnahme oder steuerpolitische Akrobatik führt die Anerkennung des gewandelten Geldbegriffes hingegen zur Aufhebung sowohl des Eigentums- als auch des Profitprinzips im Produktionsbereich.

Und was passiert mit den Börsengeschäften, der Bodenspekulation, dem Zinswucher, der Inflation? Sie verschwinden ebenso wie die Geißel der Arbeitslosigkeit. Die Aktienwelt entschläft über Nacht, ohne daß auch nur ein Zahnrad deswegen nicht mehr laufen würde. Und die Aktionäre, die Spekulanten, die Großgrundbesitzer? Werden sie ihre heiligen Reichtümer der Menschheit auf dem Opferaltar der anhebenden neuen Zeit darreichen? Wir werden sehen. Jedenfalls wird jeder seinen Platz im sozialen Leben finden, wo er seine Fähigkeiten frei, produktiv und sinnvoll für das Ganze einsetzen kann.

Was den Konsumbereich betrifft, stellt sich die Sache so dar, daß sich die Produktion nach dem Bedarf der Verbraucher richten wird. Keine Profit- und Eigentumsinteressen stehen diesem einzig sachgemäßen Wirtschaftsziel hemmend oder ablenkend im Wege. Die mit dem integralen System schon elementar verwirklichte Brüderlichkeit - »Arbeit ist prinzipiell Arbeit für andere geworden« - kann ungehindert zur Entfaltung kommen.

Auch auf die ökologische Frage fällt ein neues Licht. Wirtschaftsökologie ist selbstverständlich, wenn eine freie Wissenschaft, eine freie Erziehung und eine freie Information die Gesetze des Lebendigen umfassend erforscht und verbreitet und deren Bedeutung für den Menschen erhellt.

3. Die Freiheitsgestalt des sozialen Organismus

Den Staat mit der Lenkung der gesellschaftlichen Entwicklung zu beauftragen, wäre denkbar, wenn es nicht im radikalen Widerspruch zum Freiheitsimpuls, zur Forderung nach Selbstbestimmung, Selbstverantwortung und Selbstverwaltung (Dezentralisierung) stünde. Deshalb kann die letzte wichtige Frage, die sich hinsichtlich des Bildes der evolutionären Alternative des Dritten Weges stellt: Wie kann die von Zwängen befreite Gesellschaft ihre an den menschlichen Bedürfnissen und den Naturnotwendigkeiten orientierte Entwicklungsrichtung finden?, nur durch die Beschreibung der »Freiheitsgestalt des sozialen Organismus« [Schmundt] beantwortet werden.

Freiheit ist einerseits individueller Impuls, das Handeln aus selbstbestimmten Motiven zu vollbringen. Andererseits ist selbstbestimmtes Handeln nur dann frei, wenn es aus »Einsicht in die Lebensbedingungen des Ganzen« [Rudolf Steiner] vollzogen wird.

Für den komplexen Zusammenhang unserer arbeitsteiligen Produktion bedeutet dies, daß der Einzelne oder auch das einzelne Unternehmen aus sich heraus nur sehr schwer die Gesichtspunkte zu finden vermag, durch welche die jeweilige Aufgabe, etwas für die Bedürfnisse anderer hervorzubringen, in der bestmöglichen Weise erfüllt werden kann.

Daher ist es nötig, dem Gesellschaftskörper ein neues Funktionssystem einzugliedern: das System beratender Kuratorien, ein authentisches Rätesystem als ständige Inspirationsquelle.

Die Einsichten über die Bedingungen, Zusammenhänge und Wirkungen seines Handelns kann jedes Arbeitskollektiv dann am besten gewinnen, wenn es ein Kuratorium beruft, in dem die demokratisch bevollmächtigte Leitung des Unternehmens mit den leitenden Persönlichkeiten anderer Unternehmen, der Banken, wissenschaftlicher Forschungsinstitute und auch mit Vertretern seiner Konsumentenschaft die Aufgaben, Ziele und Entwicklungen des Unternehmens von möglichst umfassenden Gesichtspunkten aus berät. Die Entscheidungen müssen von den jeweils Verantwortlichen getroffen werden. Diese Entscheidungen werden aber durch die Hilfe der Kuratorien von einem optimal sachgerechten Urteilsbild getragen sein.

Was dergestalt für die Assoziationen der Arbeitskollektive untereinander gilt, spielt auch eine Rolle für die Grundstruktur eines einzelnen freien Unternehmens. Der überwundene Gegensatz von »Arbeitgeber« und »Arbeitnehmer« öffnet das Feld für eine Sozialgestalt, in der miteinander verwoben sind Prozesse des freien Beratens, des demokratischen Vereinbarens und schließlich des gemeinsamen Wirkens für die soziale Umwelt. Das Recht der freien unternehmerischen Initiative hat jeder Mensch. Denn der Mensch ist ein initiatives Wesen. Nötig ist, daß die Arbeitsleiter die Fähigkeit haben, ihre Mitarbeiter nach deren Fachtüchtigkeit und Sachverstand zu berufen.

Aus dieser Funktion werden sie jedoch weder materielle Privilegien noch irgendeine andere Form von nicht demokratisch legitimierter Macht haben können.

So ist in dem Bild der Grundzüge eines Dritten Weges das freie Unternehmen in einer selbstverwalteten Wirtschaft und einer selbstverwalteten Kultur die demokratische Basiseinheit einer nachkapitalistischen und nachkommunistischen neuen Gesellschaft des realen Sozialismus.

Staatliche Gesetzgebung, Regierung und Verwaltung sind auf die Funktion beschränkt, die für alle verbindlichen demokratischen Rechte und Pflichten zu beschließen und ihre Verwirklichung durchzusetzen.

Der Staat wird erheblich schrumpfen. Was übrig bleibt, wird man sehen.

IV. Was können wir für die Verwirklichung der Alternative jetzt tun?

Wer sich dieses Bild der evolutionären Alternative vor Augen führt, hat ein klares Grundverständnis von der sozialen Plastik, an welcher der Mensch als Künstler formt.

Wer sagt, daß es eine Veränderung geben muß, aber die »Revolution der Begriffe« überspringt und nur gegen die äußeren Verkörperungen der Ideologien anrennt, wird scheitern. Er wird entweder resignieren, sich mit Reformieren begnügen oder aber in der Sackgasse des Terrorismus landen. Drei Formen des Sieges der Strategie des Systems.

Wenn abschließend daher gefragt ist: Was können wir tun?, damit wir das Ziel der Neugestaltung von den Fundamenten her auch erreichen, dann müssen wir uns klarmachen: Es gibt nur einen Weg, das Bestehende zu transformieren - aber dieser erfordert eine breite Palette von Maßnahmen. Der einzige Weg ist die gewaltfreie Transformation. Gewaltfrei nicht etwa darum, weil Gewalt zur Zeit oder aus bestimmten Gründen nicht erfolgversprechend erscheint. Nein. Gewaltfreiheit aus prinzipiellen menschlich - geistig - moralischen und politisch - gesellschaftlichen Gründen.

Einerseits steht und fällt die Würde des Menschen mit der Unverletzlichkeit der Person und die Ebene des Menschentums verläßt, wer dies mißachtet. Andererseits sind gerade die zu transformierenden Systeme auf Gewalt in jeder nur denkbaren Form aufgebaut. Deshalb ist jede Art von Gewaltanwendung ein Ausdruck systemkonformen Verhaltens, verfestigt also, was es auflösen will.

Dieser Aufruf will ermutigen und auffordern, den Weg der gewaltfreien Transformation einzuschlagen. An solche, die bisher passiv waren, obwohl sie von Unbehagen und Unzufriedenheit erfüllt sind, ist die Aufforderung gerichtet: Werdet aktiv. Eure Aktivität ist vielleicht das einzige, was jene, die aktiv sind, aber mit Mitteln der Gewalt liebäugeln oder schon Gewalt anwenden, auf den Weg der gewaltfreien Aktion zurückführen kann.

Obwohl die angezeigte »Revolution der Begriffe« das Kernstück der hier vorgestellten Methode zur Veränderung ist, muß sie nicht unbedingt am Anfang aller Schritte stehen. Auch ist ihr jeder Absolutheitsanspruch fremd. Wer die Kraft hat, die Theorien des Marxismus, des Liberalismus, der christlichen Soziallehre usw. zu Ende zu denken, wird feststellen, daß diese Theorien durchaus zu den gleichen Ergebnissen kommen wie wir.

Dieses Zu-Ende-Denken von historischen Ansätzen ist heute nötig. Wo es mutig vollbracht wurde, bemerkte man, wie die Fronten sich verschieben. Da steht Bahro dann Karl-Hermann Flach und William Borm näher als diese ihrem Parteifreund Lambsdorff und jener seinen Genossen, die ihn verhaftet und verurteilt haben.

Der Prozeß des Umschmelzens verhärteter Begrifflichkeiten und Theorieansätze ist in vollem Gange. Er muß zum grossen Dialog, zur interfraktionellen, interdisziplinären und internationalen Kommunikation zwischen den alternativen Lösungsmodellen führen. Die FREE INTERNATIONAL UNIVERSITY (Freie Hochschule für Kreativität und interdisziplinäre Forschung Kommunikation zu organisieren und zu) ist das ständige Angebot, diese entwickeln.

«Gegen die geballten Interessen der Mächtigen hat nur eine mitreißende Idee eine Chance, die wenigstens so stark ist wie die humanistische in den letzten und die christliche in den ersten Jahrhunderten unserer Zeitrechnung» [Gruhl]. Um von den verschiedenen Ansätzen, die in der neuen sozialen Bewegung leben, zu dieser »mitreißenden Idee« durchzustoßen, brauchen wir den ständigen und umfassenden Dialog.

FREIE INTERNATIONALE UNIVERSITÄT als ein organisatorischer Ort dieses Forschens, Arbeitens und Kommunizierens meint also alle die Gruppen und Keimzellen in unserer Gesellschaft, zu denen Menschen sich zusammengeschlossen haben, um gemeinsam die Fragen der sozialen Zukunft zu durchdenken. Je mehr Menschen sich mit diesen Arbeiten verbinden, desto kraftvoller und durchgreifender werden die alternativen Ideen zur Geltung kommen. Darum sei aufgerufen: Gründet Arbeitsplätze der FREIEN INTERNATIONALEN UNIVERSITÄT, der Universität des Volkes.

Aber dies allein genügt noch nicht. Überall dort, wo dies möglich ist, sollten wir uns zur alternativen Lebens- und Arbeitspraxis entschließen. Viele haben in kleinen Bereichen und speziellen Gebieten einen Anfang gemacht. Ein Zusammenschluß alternativer Wirtschafts- und Kulturunternehmen ist die AUFBAUINITIATIVE AKTION DRITTER WEG [Unternehmensverband, Stiftung, Mitgliederorganisation]. Einzelne Gruppen oder Betriebe, die ihren alternativen Ideen auch Taten folgen lassen wollen, sind aufgefordert, dieses Projekt zu stärken.

Ein letzter, aktueller Aspekt. Vielleicht der wichtigste und entscheidendste für den Weg der gewaltfreien Transformation. Wie kann die neue soziale Bewegung eine politische Dimension erreichen?

Damit ist, jedenfalls für den Bereich der westlichen Demokratien, die Frage nach der Möglichkeit einer parlamentarischen Aktion gestellt. Gehen wir diesen Weg, dann gehen wir ihn nur richtig, wenn wir einen neuen Stil der politischen Arbeit und des politischen Organisierens entwickeln. Nur wenn wir uns in diesem neuen Stil üben, werden wir die Hindernisse überwinden, die für alternative Entwicklungen durch Sperrklauseln und ähnliches errichtet sind.

Es wäre schon nötig, daß auch von den Parlamenten her, für die ganze Öffentlichkeit wahrnehmbar, alternative Lösungsmodelle aufträten. Dazu aber müssen die Leute, die solche Modelle erarbeitet haben, in die Parlamente hineinkommen.

Wie kommen sie hinein? Indem sie ihre ganze Kraft auf eine gemeinsame Wahlinitiative konzentrieren.

Entscheidend für einen solchen Versuch ist, welches Verständnis man von der Gesamtalternativenbewegung​ hat. Sie besteht ja aus einer Fülle von Strömungen, Initiativen, Organisationen, Institutionen usw. Sie alle haben nur in der Gemeinsamkeit eine Chance.

Gemeinsame Wahlinitiative heißt aber nicht: Parteiorganisation, Parteiprogramm, Parteidebatte im alten Stil. Die Einheit, derer es bedarf, kann nur die Einheit in der Vielfalt sein. Die Bewegung der Bürgerinitiativen, die ökologische, die Friedens- und die Frauenbewegung, die Bewegung der Praxismodelle, die Bewegung für einen demokratischen Sozialismus, einen humanistischen Liberalismus, einen Dritten Weg, die anthroposophische Bewegung und die christlich-konfessionell orientierten Strömungen, die Bürgerrechtsbewegung und die 3. Welt-Bewegung müssen erkennen, daß sie unverzichtbare Bestandteile der Gesamtalternativenbewegung​ sind; Teile, die sich nicht ausschließen und widersprechen, sondern ergänzen.

Realität ist, daß es marxistische, katholische, evangelische, liberale, anthroposophische, ökologische usw. Alternativkonzepte und -initiativen gibt. In vielen wesentlichen Punkten besteht unter ihnen bereits ein hohes Maß an Übereinstimmung. Dieses ist die Basis der Gemeinsamkeit in der Einheit. In anderen Punkten besteht Nichtübereinstimmung. Dieses ist die Basis der Freiheit in der Einheit.

Eine gemeinsame Wahlinitiative der Gesamtalternativenbewegung​ ist nur lebenswirklich als ein Bündnis vieler autonomer Gruppen, die ihr Verhältnis untereinander und gegenüber der Öffentlichkeit im Geiste aktiver Toleranz gestalten. Unsere Parlamente brauchen den befreienden Geist und das Leben einer solchen Union, der UNION FÜR DIE NEUE DEMOKRATIE!

Die Fahrzeuge, die den neuen Kurs nehmen, stehen also bereit. Sie bieten Platz und Arbeit für alle.

ENDE

An Informationen und Mitarbeit an den Projekten FREE INTERNATIONAL UNIVERSITY, AUFBAUINITIATIVE AKTION DRITTER WEG und UNION FÜR EINE NEUE DEMOKRATIE interessierte Leser mögen sich wenden an:

Free International University
8991 Achberg, Humboldt-Haus
4000 Düsseldorf 11, Staatliche Kunstakademie, Atelier Professor Joseph Beuys, Raum 3

Der »Aufruf zur Alternative« erschien erstmals in der Weihnachtsausgabe der FRANKFURTER RUNDSCHAU am 23. Dezember 1978, Nr. 288 © J. Beuys / W. Heidt

Freitag, 23.12.2011, 11:41

Meine Rede am This Human World Film Festival

Gestern am 30.11.2011 wurde das Human World Festival im Wiener Gartenbaukino eröffnet, welches noch bis 10.12.2011 laufen wird. Es wurde 2008 ins Leben gerufen und es hat sich mittlerweile zu einem Fixstern im Wiener Filmfestival-Reigen entwickelt. Die Filme beschäftigen sich vor allem mit dem Thema der Menschenrechte. Ich durfte das Festival in Vertretung des Wiener Kulturstadtrates Andreas Mailath-Pokorny eröffnen. Hier inhaltlich-wesentliche Auszüge aus meiner Wortmeldung:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Leicht kann man zu dem Eindruck kommen, die Menschenrechte seien bereits verwirklicht. Schließlich leben wir in Europa in einer “stabilen Demokratie”, von Rechtsstaatlichkeit getragen. Ich möchte in der Kürze der Zeit nicht darauf eingehen, dass diesbezüglich selbst hierzulande nicht alles Gold ist, was glänzt. Sondern ich möchte zu diesem Anlass einen weiterführenden Gedanken einbringen.

Es ist dieser:
Zwar ist die UN-Erklärung der Menschenrechte durch alle ihre Staaten unterzeichnet, aber sie sind noch längst nicht für alle Menschen verwirklicht. Ihre Verwirklichung muss also noch erkämpft werden.

Und wenn das unser Anspruch ist, müssen wir uns dann nicht fragen, was alles dem im Weg steht in der heutigen Welt?

Können die Menschrechte überhaupt umfassend Gültigkeit bekommen in einem System, indem Profit das Ziel des Wirtschaftens ist; in dem die Finanzströme immer weniger dazu dienen, die Unternehmen und Institutionen mit den nötigen Mitteln zu versorgen, damit die Menschen ihre Fähigkeiten in den Dienst des Bedarfs stellen können; in dem es anscheinend nicht möglich ist, daß alle Menschen für ihren eigenen Bedarf ein gerechtes Einkommen erhalten?

Heute ist noch das Gegenteil der Fall: Abermillionen sind weltweit zur Arbeitslosigkeit verurteilt und durch ungerechten spekulativen Handel werden die Preise so in die Höhe getrieben, dass für viele Millionen selbst das Notwendigste zum Leben fehlt. Von Bildung, vom Zugang zur Kultur, zur medizinischen Grundversorgung und vielem anderen gar nicht zu sprechen.

Das heißt: Im bestehenden Wirtschaftssystem bleiben selbst die elementarsten Menschrechte für alle unerfüllt. Neoliberaler Kapitalismus und Menschenrechte sind miteinander nicht vereinbar!

Daher brauchen wir eine Bewegung für eine “Neue Soziale Architektur”. Sie muss getragen sein von einem Fundament, in welchem der Parlamentarismus komplementär ergänzt ist durch direkte Demokratie, durch die sogenannte “dreistufige Volksgesetzgebung” oder auch “komplementäre Demokratie”, wie es auch die österreichische Zivilgesellschaft vorschlägt.

Diese Weiterentwicklung der Demokratie ist nötig, damit wir in einen neuen Lebensraum der parlamentarisch/außerparlamentarischen Zusammenarbeit eintreten und Schritt für Schritt die Neugestaltung unserer Gesellschaft konkretisieren können z.B. durch neue Geldgesetzte und neue Wirtschaftsgesetze.

Dann erst werden die Menschenrechte - und alles was sonst noch erneuert werden muss, damit sie überhaupt verwirklicht werden können - demokratisch getragen - und dadurch erst errungen sein!

Es geht bei diesem Gedanken nicht um wage Vorstellungen, sondern um eine konkrete Utopie. Wir müssen und wollen sie in die breite öffentliche Diskussion bringen.

Auch dieses Festival kann einen Beitrag dazu leisten. Vielen Dank.


Weiterführende Links:
This Human World Filmfestival
Dreistufige Volksgesetzgebung
Neue Soziale Architektur: occupy-eu.net
Initiative Zivilgesellschaft

Donnerstag, 1.12.2011, 10:07

Und hier ist das erste Ösi Bua Musikvideo

Freitag, 25.11.2011, 19:02

Er kommt, der Ösi Bua

Am 25.11.2011 wird die Welt um ein Musikvideo reicher sein, es kommt aus Österreich und handelt von einem echten Österreicher - dem Ösi Bua. Ich durfte es bereits sehen und hören, der Track hat das Zeug zum absoluten Superhit. Ich jedenfalls bekomme die Hookline "I BIN DA ÖSI BUA - DA ÖSI BUA" nicht mehr aus meinem Kopf. der Ösi Bua könnte der neue Held der österreichischen Jugend werden.

Das Musikvideo "I BIN DA ÖSI BUA" darf ich noch nicht posten, aber hier wenigstens das Making-Of:


Der Ösi Bua ist ein ganz typischer österreichischer junger Mann: Cedrick M. ist mit 9 Jahren als politischer Flüchtling aus Burundi über Kenia nach Österreich gekommen. Zusammen mit seinem Vater kommt er im Flüchtlingsheim Traiskirchen unter und lebt dort ein Jahr. Dann ziehen sie nach Linz, wo er die Schule besucht und aufwächst. Heute ist Cedrick 22 Jahre alt.

Er geht arbeiten, liebt Fußball, macht gerne Musik, isst gerne Leberkäse und trinkt auch gern' mal ein Bier. Cedrick ist Österreicher. Mit Cedrick teilen viele Menschen aus der ganzen Welt das Schicksal hier aufgewachsen zu sein und einer zu werden wie er, wie ich, wie Sie! - ein Österreicher.

Der Ösi Bua ist ein Musikprojekt, das Mundarttexte mit moderner Electro- und Housemusik verbindet, sich aber inhaltlich neben dem Spaß am Leben auch mit anderen Themen beschäftigen will: Was bedeutet nationale Identität? Wann ist man Österreicherin oder Österreicher? Kann man Afrikaner bleiben und sich trotzdem österreichisch fühlen - Österreicher werden und sich trotzdem an seine afrikanische Herkunft erinnern? JA! Aber natürlich!! Cedrick M. alias der Ösi Bua gibt auf eine positive Art jenen Antwort, die sich noch im Jahr 2011 fragen ob sich ein Immigrant wirklich integrieren und sich zu 100% als Mitglied der Gesellschaft zählen kann.

Gleichzeitig will er jungen und zukünftigen Österreichern Mut machen, sich der Gesellschaft zugehörig zu fühlen; ein Teil ihrer zu sein. Der Ösi Bua fühlt sich gut. Er ist glücklich und stolz auf sich - denn er ist unabhängig und frei! Er sorgt für sich selbst und seine Umwelt. Er ist zwar traditionsbewusst, auch was seine Wurzeln betrifft (der Ösi Bua spricht fließend Swahili) kleidet sich aber modern und vermag vielleicht sogar Trends zu setzen: Seine kurze Lederhose kombiniert er mit stylischen Converse. Das Hemd ist modisch geschnitten, ein Basecap am Kopf und eine Sonnenbrille gehören zu seinen Accessoires bei öffentlichen Auftritten.

Die Zielgruppe vom Ösi Bua sind junge und junggebliebene Österreicher in Städten aber auch speziell aus ländlichen Gegenden. Seine Ausdrucksform ist moderne Musik, die unterschiedlichste Gesellschaftsschichten erreicht. Wer in seinen Texten und Liedern reine spaß-kulturelle Inhalte vermutet, wird überrascht sein auch ernste und ernstgemeinte Themen wiederzufinden. Wie zum Beispiel den Aufruf Wählen zu gehen und eine politische Meinung zu haben. Die Bereitschaft für die Gesellschaft und für das Miteinander Leistung zu erbringen. Sich um sich selbst und um seine Umwelt zu kümmern und für andere da zu sein. Der Ösi Bua befindet sich auf einem Weg, den wahrscheinlich viele einem Einwanderer nicht so leicht zugetraut hätten: Vom Asylheim in die Charts!

Mittwoch, 23.11.2011, 12:16

Vier Thesen zum Occupy-Impuls

Die Initiative »Neue Soziale Architektur« hat sich letzten Samstag in Frankfurt an der Kundgebung "Gegen die Macht der Banken" beteiligt, Informationen zur Petition verteilt und Unterstützungsunterschriften gesammelt! Ich möchte meinen Leserinnen und Lesern den Text des Flugzettels nicht vorenthalten, es steckt sehr viel Wahrheit und Weiterführendes in diesen Zeilen:

Vier Thesen zum Occupy-Impuls
Auf dem Weg zu einem grundlegenden gesellschaftlichen Paradigmenwechsel

Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert,
es kömmt aber darauf an, sie zu verändern.
Karl Marx, 11. Feuerbach-These, 1845


1. Viele Stimmen haben sich inzwischen zu den gegenwärtigen sozialen Verwerfungen geäußert. Doch keine war darunter, die mit einer neuen ganzheitlichen Idee einen Ausweg aus den Krisen gezeigt hätte. Alles Reden und Schreiben der Wissenschaft, der Politik und der Medien folgte bisher alten ideologischen Mustern.

2. Die ARBEITSGEMEINSCHAFT NEUE SOZIALE ARCHITEKTUR will dagegen zum Nachdenken anregen, zum Nachdenken über zeitgemäße Wirtschafts- und Geldgesetze, über systemisch neue Gesetze, die einen wirksamen Ausweg aus den Krisen weisen können.

3. Mit einer Petition für diese Alternative wenden wir uns zunächst an den Deutschen Bundestag, um alle Fraktionen zu veranlassen, sich am Nachdenken darüber zu beteiligen. Und wir appellieren an alle politisch Interessierten: Prüft diese Alternative und unterstützt die Petition mit eurer Unterschrift!

4. Wenn heute – z. B. von Heiner Geißler und Rolf Hochhuth – gelegentlich schon von »Revolution« geredet wird, sagen wir: Ja, eine Revolution ist überfällig. Zuerst eine Revolution des Denkens, für die wir eine begriffliche Perspektive aufzeigen wollen! Alle mündigen Demokraten sollten sich dieser Aufgabe stellen! Damit beginnt die Revolution als Tat! Darum werdet Täter des Wortes, nicht Hörer allein [Jakobus]! In der Verwirklichung des Möglichen [= Kunst] kann dies dann Früchte tragen. Letztlich liegt alles in der Hand der Vielen, die guten Willlens sind, gemeinsam dieses »vollkommenste aller Kunstwerke: den Bau einer wahren politischen Freiheit« [Friedrich Schiller] zu errichten!

Occupy EU: http://occupy-eu.net/

(Meine Anmerkung: Der Text des Flugzettels ist nicht gegendert. Die Verfasser meinen natürlich jeweils beide Geschlechter.)

Mittwoch, 16.11.2011, 10:06

Tschechien und Österreich - Geschwisterländer mit typischen Familienproblemen

Vaclav Havel ist 75. Ich gratuliere! Eine gute Gelegenheit, sich mit dem Verhältnis zwischen Tschechien und Österreich zu befassen. Seit dem Ende der Habsburger Monarchie sind beinahe 100 Jahre vergangen. Die Tschechische Nachrichtenagentur wandte sich an mich, um folgende Fragen zu beantworten:


Was nimmt die Öffentlichkeit beider Länder Besonderes über die jeweils andere Seite wahr?


Ich kann diese Frage besser aus der österreichischen Perspektive beantworten. In Österreich werden einige tschechische Eigenschaften wahr genommen, so etwa die herausragenden Leistungen auf dem Gebiet des Fussballs oder des Eishockeys. Weiters wird erkannt, daß die Tschechinnen und Tschechen großen Wert auf Bildung legen. Das Selbstbewußtsein als ein Land des technologischen Fortschritts ist nicht zu übersehen, jedoch geht dieses vielen in meinem Land in Bezug auf Atomkraft ein wenig zu weit. Aus Selbstbewußtsein wird in Fragen der Atomtechnologie meiner Meinung nach blindes Vertrauen. Überspitzt formuliert könnte man sagen, daß der Glaube an Fortschritt und Technik den Gottesglauben abgelöst hat. Ob dies positiv ist, kann jeder für sich selbt beurteilen.

Tschechien wird auch rezipiert als ein Land der Kultur und der Geschichte, wir lieben das Essen und wir lieben das Bier. Und wir schätzen die tschechische Fähigkeit, ausgelassene Feste zu feiern. Das nächtelange Sitzen am Lagerfeuer, Gitarre zu spielen und Lieder zu singen sind anscheinend fester Bestadteil tschechischer Identität. Das ist wunderschön.

Jedoch scheint die neuere Geschichte auch tiefe Wunden hinterlassen zu haben. Die lange Zeit des Kommunismus haben mit Gewalt erreicht, was so schlecht für eine Gesellschaft ist. Bei meinen Besuchen spüre ich wenig Solidarität unter den Menschen, der soziale Kitt wurde entfernt, jede und jeder scheint nur für sich zu leben - ohne einem Gefühl für Gemeinschaft und Zusammenhalt. Der brutale Übergang von einem unmenschlichen System zum anderen - immerhin ist der Wechsel vom perfiden Kommunismus hin zum neoliberalen Kapitalismus über Nacht geschehen - ist wohl auch der Grund für das Fehlen von Gemeinschaftssinn. Dies scheint sich auch in die gesellschaftlichen Eliten - vor allem in die Medienwelt und die politische Welt - weiterentwickelt zu haben. Mich stört am tschechischen politischen System, daß es ganz ohne Anspruch auf Moral auskommen möchte. Es fehlt an moralischen Instanzen. Sagt es nicht viel über ein politisches System aus, wenn eine weltweit anerkannte und honorige Persönlichkeit wie Vaclav Havel vom Großteil der tschechischen VerantwortungsträgerInnen bis hin zum aktuell amtierenden Präsidenten entweder ignoriert oder gar angefeindet wird?

Aber dies scheinen Österreich und Tschechien gemeinsam zu haben, auch wir honorieren unsere größten Töchter und Söhne meist erst dann, wenn es diesen schon längst egal ist oder wenn es bereits zu spät ist.


In welchen Bereichen sind Ihrer Meinung nach heutzutage die mehreren gemeinsam erlebten Jahrhunderte zu erkennen, bzw. worin und warum merkt man diese am meisten?


Die gemeinsame Geschichte ist in Wien nicht zu übersehen, das Wiener Telefonbuch besteht zur Hälfte aus tschechischen Nachnamen. Ich könnte weiters verweisen auf die gastronomischen Parallelen oder das Hochhalten der Gemütlichkeit und Gastfreundschaft. Aber angesichts der langen gemeinsamen Geschichte ist es verwunderlich, wie wenig diese beiden Länder dann doch gemeinsam fühlen und leben. Ich wundere mich etwa darüber, daß es in Wien keine Tomas-Garik-Masarik-Strasse gibt. Ist doch dieser erste Präsident eines demokratischen europäischen Staates hier zur Schule gegangen. Auch in Prag vermisse ich die Verweise auf Persönlichkeiten oder Ereignisse, die das Potential des Verbindenden in sich tragen.

Ich vergleiche die 3 Länder Tschechien, Österreich und Ungarn mit 3 Geschwistern. Es besteht eine sehr enge Bindung, eine gemeinsame Geschichte und viele änliche Charaktereigenschaften. Österreich und Ungarn lieben sich jedoch und haben Lust daran, den jeweils anderen zu betrachten und Kontakt zu pflegen. Zwischen Österreich und Tschechien ist dies jedoch leider ein wenig anders. Diese beiden Geschwister stehen sich skeptisch gegenüber, sie prüfen sich immerzu und begegnen sich mit einer vertrauten Distanz. Ich führe dies nicht nur auf die vielen geschichtlichen Ereignisse wie den 2. Weltkrieg, die Vertreibung der Sudetendeutschen, die jahrzehntelange Trennung oder die Konflikte um Temelin zurück. Ich glaube, daß diese vetraute Distanz viel einfacher zu erklären ist: Tschechen und Österreicher sind sich bis auf die Sprache sehr änlich, umso besser wissen sie, auf welche negativen Eingenschaften sie beim jeweils anderen achten "müssen". Aber die Entspannung hat längst eingesetzt, diese Entspannung hat einen Namen: Europa.


Welche Rolle kann eine Kooperation in der Kommunalpolitik in dieser Angelegenheit spielen?


Wir müssen in unseren Städten hervorheben, was uns eint und was wir gemeinsam haben. Das reicht von Strassennamen über gemeinsame Kulturfestivals oder Sportereignisse. Warum ist es etwa nicht möglich, daß man den Traum einer gemeinsamen Eishockey- oder Fussballiga formuliert und verfolgt. Warum lernen viele tschechische Kinder zwar deutsch, aber wenig österreichische Kinder lernen tschechisch? Wir brauchen noch mehr schulischen und studentischen Austausch, wir brauchen noch mehr Kooperation im Film- und Musikbereich. Ich bin davon überzeugt, daß vor allem Kommunen und Städte die potenzielle Kraft in sich tragen, das Faktum der mitteleuropäischen Geschwisterschaft mit Leben zu erfüllen.

Das Konzept der Nationalstaaten hat seine Schuldigkeit getan, es ist ein Konzept der Vergangenheit. Auch wenn das sogar manche amtierenden Präsidenten wie Vaclav Klaus nicht verstehen wollen, die Zukunft liegt eindeutig in der europäischen Einigung. Es gibt keine Alternative zum vereinigen Europa!

Dienstag, 11.10.2011, 13:01

Ja, es gibt die Alternative zu Kommunismus und Kapitalismus!

Das kapitalistische System bricht in sich zusammen, da wird wohl auch das hektische Herumdoktorn der neoliberalen Romantiker nichts mehr daran ändern können. Und wenn es nicht bald in sich zusammenfällt, dann eben in absehbarer Zeit. Und wenn es noch einige Jahre dauern wird, dann eben weil es mit ungeheurem Kraftaufwand, Gewalt, Repression, unter massiven Opfern sozial benachteiligter Schichten, unserer Umwelt sowie der Entwürdigung der Demokratie künstlich am Leben erhalten wird.

Aber eines muss ich schon betonen: die Unzulänglichkeit des Kapitalismus ist nicht erst seit heute offensichtlich. Unglückliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ungebildete Kinder oder depressive Jugendliche - sie alle sind stumme Opfer eines Systems, in dem nicht das Mass des Menschen sondern einzig und allein der private Profit das Mass aller Dinge und Gedanken ist.

Das Denken wird uns den Ausweg weisen aus der Sackgasse, in die uns Kapitalismus und Kommunismus geführt haben

Vor der Frage, was müssen wir tun? muss die Frage gestellt werden: Wie müssen wir denken? Zuerst müssen wir unsere Begriffe wie Arbeit, Wirtschaft, Lohn oder Eigentum wesensgemäß und auf den realen Tatsachen basierend denken lernen. Der Kommunismus hat uns hier genauso verwirrt wie der Kapitalismus. Wir kommen erst über die Revolution der Begriffe zur Evolution der Gesellschaft.

Hierzu empfehle ich einen kurzen Text von Gerhard Schuster mit dem Titel "Revolution und Evolution". Gerhard Schuster spricht von der Notwendigkeit der Erkenntnis einer neuen "sozialen Architektur", ich habe diese Tatsache der "sozialen Architektur" erkannt und es ergeben sich für mich daraus reale politische Handlungsanweisungen für deren Verständnis ich im Rahmen meiner Möglichkeiten zu wirken versuche.

Ich möchte an dieser Stelle den "Aufruf zur Alternative" von Joseph Beuys bringen, der vor 33 Jahren (23.12.1978) aus der Zusammenarbeit mit Wilfried Heidt entstanden und in der Weihnachtsausgabe der Frankfurter Rundschau erschienen ist. Dieser Text kann meinen Leserinnen und Lesern jene Denkweise aufzeigen, um meine Intentionen und politischen Vorschläge richtig einordnen zu können. Dabei möchte ich darauf hinweisen, daß ich nichts von der Maxime "Keep it short and simple" halte, die Verkürzung komplexer Zusammenhänge auf Schlagzeilenniveau ist genauso schädlich für unser Denken wie die ständige Beschleunigung der Zeit. Um die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern, müssen wir den Mut zur Langsamkeit haben. Das Hudeln hat uns dorthin gebracht, wo wir jetzt sind. Ich kann mich des Eindrucks nicht verwehren, daß politische Entscheidungen auf globaler Ebene tendenziell unter Stress und geistlos getroffen werden.

Schon 1978 wurde von Joseph Beuys und Wilfried Heidt das kapitalistische und kommunistische Problem treffend analysiert und zurechtgedacht. Jede und jeder Einzelne, in Politik, Wirtschaft, Medien und Gesellschaft kann daraus die Orientierung gewinnen für ein zukunftsbesonnenes Handeln. (Damals wurde vom "Dritten Weg" gesprochen, dieser Terminus wurde leider Jahre später von Schöder, Blair und Clinton als Marketingschmäh für einen "Neoliberalismus mit sozialem Sahnehäubchen" missbraucht.) Auch wenn die konkreten Probleme vor 33 Jahren ein wenig anders geartet waren als die aktuellen, Heidt´s und Beuys` Analyse und die aus ihr resultierenden Anweisungen für unser Denken und Handeln sind immer noch hoch aktuell.

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Aufruf zur Alternative, 1978

Dieser Aufruf richtet sich an alle Menschen des europäischen Kultur- und Zivilisationskreises. Der Durchbruch in eine neue soziale Zukunft kann schon gelingen, wenn in den europäischen Zonen eine Bewegung entsteht, die durch ihre Erneuerungskraft die Mauern abträgt zwischen Ost und West und die Kluften zuschüttet zwischen Nord und Süd.

Der Anfang wäre gemacht, wenn - sagen wir - die Mitteleuropäer sich entschließen würden, in der Gedankenrichtung dieses Aufrufes zu handeln. Wenn wir heute in Mitteleuropa anfingen, einen den Zeitforderungen gemäßen Weg des Zusammenlebens und Zusammenarbeitens in unseren Staaten und Gesellschaften einzuschlagen, hätte dies eine starke Ausstrahlung auf jeden anderen Ort der Welt.

Vor der Frage: Was können wir tun? muß der Frage nachgegangen werden: Wie müssen wir denken?, damit der phrasenhafte Umgang mit den höchsten Idealen der Menschheit, die alle Parteiprogramme heute verkünden, nicht weiterhin als Ausdruck des krassen Gegensatzes zur Lebenspraxis unserer wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Wirklichkeit sich fortpflanzt.

Vor kopflosem Umsteigen wird gewarnt. Beginnen wir mit der Selbstbesinnung. Fragen wir nach den Gründen, die uns zu der Abkehr vom Bisherigen Anlaß geben. Suchen wir nach den Ideen, die uns die Richtung der Umkehr weisen. Überprüfen wir die Begriffe, nach denen wir die Verhältnisse im Osten und im Westen eingerichtet haben. Besinnen wir, ob diese Begriffe unseren sozialen Organismus und seine Wechselbeziehungen zu den Naturordnungen gefördert, zur Erscheinung eines gesunden Daseins geführt oder die Menschheit krank gemacht, ihr Wunden geschlagen, Unheil über sie gebracht haben und heute gar ihr Überleben in Frage stellen.

Gehen wir durch sorgfältiges Beobachten unserer eigenen Bedürfnisse der Überlegung nach, ob die Prinzipien des westlichen Kapitalismus und des östlichen Kommunismus offen sind, aufzunehmen, was aus dem Entwicklungsstrom der neueren Zeit als der zentrale Impuls im Seelischen der Menschheit sich immer deutlicher regt und als Wille zur konkreten Selbstverantwortung sich ausdrückt; und das meint: als Mensch nicht mehr eingespannt zu sein in ein Verhältnis von Befehl und Unterwerfung, Macht und Privileg.

Ich habe diese Frage manche Jahre hindurch mit Geduld verfolgt. Ohne die Hilfe vieler anderer Menschen, denen ich in diesem Forschen und Erfahren begegnet bin, wäre ich wohl nicht zu den Antworten gekommen, die ich in diesem Aufruf mitteilen möchte. Darum sind diese Antworten nicht nur »meine Meinung«, sondern das, was zahlreiche andere auch erkannt haben.

Um auf Anhieb die Umkehr herbeizuführen, sind es jetzt noch zu wenige. Die Zahl der Einsichtigen muß vergrößert werden. Wenn es gelingt, das hiermit Angeregte auch politisch-organisatorisch zu verdichten und schließlich in einer konzertierten ausserparlamentarisch-parl​amentarischen Aktion zum Einsatz zu bringen, hat der Aufruf sein Ziel erreicht. Es geht also um eine gewaltfreie Revolution, eine auf Zukunftsoffenheit angelegte Alternative.

I. Symptome der Krise

Die Probleme, die uns zur Abkehr vom Bestehenden allen Anlaß geben, können als bekannt vorausgesetzt werden. Es mag genügen, in einer stichwortartigen Zusammenfassung die schwerwiegendsten Faktoren der Gesamtproblematik vor Augen zu rücken.

1. Die militärische Bedrohung

Auch ohne aggressive Absichten der Supermächte besteht die Gefahr der atomaren Weltvernichtung. Die Kriegstechnologie und die Art der ins Absurde gesteigerten Waffenarsenale läßt eine sichere Kontrolle des unüberschaubar gewordenen Gesamtapparates nicht mehr zu. Trotz des angehäuften Potentials zur hundertfachen Zerstörung der Erde verschärft sich hinter den Kulissen sogenannter Abrüstungsverhandlungen das erbitterte Rüstungswettrennen von Jahr zu Jahr. Folge dieses kollektiven Wahnsinns ist ein riesenhafter Verschleiß von Energie und Rohstoffen und eine gigantische Vergeudung der kreativen Fähigkeiten von Millionen von Menschen.

2. Die ökologische Krise

Unser Verhältnis zur Natur ist dadurch gekennzeichnet, daß es ein durch und durch gestörtes geworden ist. Es droht die restlose Zerstörung der Naturgrundlage, auf der wir stehen. Wir sind auf dem besten Wege, diese Basis zu vernichten, indem wir ein Wirtschaftssystem praktizieren, das auf hemmungsloser Ausplünderung dieser Naturgrundlage beruht. Ganz klar muß ausgesprochen werden, daß das privatkapitalistische Wirtschaftssystem des Westens von dem staatskapitalistischen des Ostens sich in diesem Punkt grundsätzlich nicht unterscheidet. Die Vernichtung wird weltweit betrieben. Zwischen Bergwerk und Müllkippe erstreckt sich die Einbahnstraße der modernen Industriezivilisation, deren expansivem Wachstum immer mehr Lebenslinien und Kreisläufe des ökologischen Systems zum Opfer fallen.

3. Die Wirtschaftskrise


Sie äußert sich in einer Fülle von Symptomen, mit denen täglich die Zeitungsseiten gefüllt und die Nachrichtensendungen bestritten werden. Streik und Aussperrung, Abermillionen - weltweit gesehen - sind arbeitslos, können ihre Fähigkeiten nicht für die Gemeinschaft einsetzen. Da werden, um die heilige Kuh der »Marktgesetze« nicht schlachten zu müssen, Riesenmengen von wertvollsten Nahrungsgütern, die sich aus subventionierter Überproduktion ansammeln, ohne mit der Wimper zu zucken vernichtet, während in anderen Weltgegenden gleichzeitig Tausende täglich an Hunger sterben. Da geht es nicht darum, für den Bedarf der Konsumenten zu produzieren, sondern um den geschickt getarnten Verschleiß der Güter.

Diese Art des Wirtschaftens liefert die Menschheit immer konsequenter der Macht einer Clique multinationaler Großkonzerne aus, die an ihren Konferenztischen mit den Spitzenfunktionären der kommunistischen Staatsmonopole über unser aller Schicksal entscheiden. Verzichten wir auf eine weitere Charakterisierung dessen, was uns andauernd als die «monetäre Krise», die »Demokratiekrise«, die »Erziehungskrise«, die »staatliche Legitimationskrise« usw. frei Haus geliefert wird, und kommen wir abschließend noch kurz auf die

4. Bewußtseins- und Sinnkrise

zu sprechen. Die meisten Menschen fühlen sich den Verhältnissen, die sie umgeben, hilflos ausgeliefert. Das führt zur Vernichtung auch ihrer Innerlichkeit. Sie können in den Destruktionsprozessen, denen sie unterworfen sind, in dem undurchschaubaren Knäuel staatlicher und ökonomischer Macht, in den Ablenkungs- und Zerstreuungsmanövern einer billigen Vergnügungsindustrie keinen Lebenssinn mehr erkennen.

Insbesonders junge Menschen verfallen in wachsender Zahl dem Alkoholismus, der Drogensucht, begehen Selbstmord. Hunderttausende fallen religiös getarnten Fanatikern zum Opfer. Weltflucht hat Hochkonjunktur.

Das Gegenstück dieses Identitätsverlustes der Persönlichkeiten ist die Losung «nach mir die Sintflut«, das rücksichtslose Ausleben des Lustprinzips, der glatten Anpassung, um aus der ganzen Sinnlosigkeit wenigstens für sich, solange das Leben noch dauert, herauszuholen, was herauszuholen ist, ohne Rücksicht, auf wessen Rechnung dabei Wechsel ausgestellt werden.

Es sind Wechsel, die unsere Umwelt, unsere Mitwelt und unsere Nachwelt zu begleichen haben. Es wird Zeit, die Systeme der »organisierten Verantwortungslosigkeit« [Bahro] abzulösen durch eine Alternative des Ausgleichs und der Solidarität.

II. Die Ursachen der Krise


Auf den Kern der Sache zurückgeführt, kann gesagt werden, daß zwei Strukturelemente der im 20. Jahrhundert zur Herrschaft gekommenen Gesellschaftsordnungen die eigentlichen Ursachen der ganzen Misere darstellen: Das Geld und der Staat, das heißt die Rollen, die dem Geld und dem Staat in diesen Systemen eingeräumt werden. Beide Elemente sind zu den entscheidenden Machtmitteln geworden. Die Macht hat, in wessen Händen das Geld und/oder der Staat sich befindet. Der Geldbegriff des Kapitalismus ist ebenso Grundlage dieses Systems wie der totalisierte Staatsbegriff die Grundlage des Kommunismus ist, wie wir ihn bislang kennengelernt haben.

Mittlerweile sind diese beiden Begriffe in den konkreten Erscheinungen der bestehenden Verhältnisse im Westen und im Osten wechselseitig assimiliert. Im Westen schreitet die Tendenz der Ausdehnung der Staatsfunktion voran, während im Osten Faktoren des Geldmechanismus, wie der Kapitalismus ihn entwickelt hat, eingeführt worden sind. Obwohl deutliche Unterschiede, z.B. hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte, zwischen dem westlichen und dem östlichen Kapitalismus bestehen, ist es doch so, daß beide Systeme in wachsendem Maße zur Destruktivität neigen und aus ihrem Machtgegensatz die Menschheitszukunft aufs äußerste bedrohen. Deshalb ist es an der Zeit, daß »beide durch ein neues Prinzip abgelöst werden«, denn beide sind »am Ende« [Gruhl].

Das geht auch bei uns nicht anders als durch eine Änderung der Verfassung. Das mittlerweile geradezu neurotische Bekenntnis zum Grundgesetz macht uns blind und unfähig gegenüber der Notwendigkeit einer Weiterentwicklung seiner Ansätze.

Warum eigentlich soll in einer Gesellschaft, die ein bestimmtes Niveau der Entwicklung der Demokratie aufweist, nicht in der freimütigsten Weise über die notwendige Weiterentwicklung diskutiert werden? Schon viel zu viele haben Angst, in den Verdacht zu geraten, Verfassungsfeinde zu sein. Sie versagen sich selbst schöpferische Gedanken, einmal erreichte Rechtsbegriffe zu erweitern, wenn der Bewußtseinsfortschritt dies fordert. Und er fordert es.

Fazit: Kapitalismus und Kommunismus haben die Menschheit in eine Sackgasse geführt.


So unbestreitbar dies ist und so sehr sich diese Einsicht verbreitet, so wenig wäre uns geholfen, wenn noch keine vernünftigen Lösungsmodelle, also Ideen für freie, demokratische, gegenüber Mitmensch und Naturgegebenheiten solidarische, von Weitsicht und Zukunftsverantwortung für das Ganze getragene Perspektiven erarbeitet wären. Solche Lösungsmodelle sind erarbeitet. Von einem bestimmten soll im folgenden berichtet werden.

III. Der Ausweg

Wilhelm Schmundt hat als die zentrale Notwendigkeit einer fundierten Alternative das «ins-Rechte-Denken der Begriffe» gefordert. Dies meint auch Eugen Löbl, der Wirtschaftstheoretiker des Prager Frühlings, wenn er von der unaufschiebbaren «Revolution der Begriffe» spricht. Schmundt hat einem seiner Bücher den Titel «Revolution und Evolution» gegeben, und er will damit sagen: Erst wenn wir, die Grundzusammenhänge des sozialen Organismus neu überdenkend, die «Revolution der Begriffe» geleistet haben, wird damit der Weg frei für eine Evolution ohne Zwang und Willkür.

Leider lebt, gerade in politisch alternativ denkenden Kreisen, vielfach noch die Ansicht, auf die Begriffe käme es nicht an.

Dieses leichtfertige Vorurteil muß überwunden werden, wenn die neue soziale Bewegung eine Ausstrahlung bekommen und eine politische Kraft werden will. Denn mit Begriffen ist immer eine sehr weittragende Praxis verbunden, und die Art und Weise, wie über einen Sachverhalt gedacht wird, ist entscheidend dafür, wie man mit diesem Sachverhalt umgeht, - zuvor: wie und ob man ihn überhaupt versteht.

Bei dem Entwurf der Alternative, d. h. des DRITTEN WEGES, von dem als erste kommunistische Partei jetzt auch die KPI in positiver Weise spricht, gehen wir vom Menschen aus. Er ist der Bildner der sozialen Plastik und nach seinem Maß und seinem Wollen muß der soziale Organismus eingerichtet sein.

Nach Gefühl und Erkenntnis der Menschenwürde gelten dem Menschen heute drei Grundbedürfnisse als vorrangig:

1. Er will seine Anlagen und seine Persönlichkeit frei entwickeln und seine Fähigkeiten in Verbindung mit den Fähigkeiten seiner Mitmenschen frei für einen als sinnvoll erkannten Zweck einsetzen können.

2. Er erkennt jede Art von Privileg als untragbare Verletzung der demokratischen Gleichberechtigung. Er hat das Bedürfnis, als mündiger Mensch hinsichtlich aller Rechte und Pflichten - ob sie in einen wirtschaftlichen, sozialen, politischen oder kulturellen Zusammenhang gehören - als Gleicher unter Gleichen zu gelten und am demokratischen Vereinbaren auf allen Ebenen und in allen Bereichen der Gesellschaft mitbestimmen zu können.

3. Er will Solidarität schenken und Solidarität in Anspruch nehmen. Es mag vielleicht bezweifelt werden, daß darin ein vorrangiges Grundbedürfnis des heutigen Menschen zum Ausdruck kommt, weil der Egoismus das weithin dominante Motiv im Verhalten der Einzelnen ist.

Eine gewissenhafte Prüfung zeigt jedoch etwas anderes. Zwar mag der Egoismus noch im Vordergrund stehen und das Verhalten bestimmen. Aber: Ein Bedürfnis, ein angestrebtes Ideal ist er nicht. Er ist ein Trieb, der herrscht und beherrscht. Gewollt jedoch ist: Die gegenseitige Hilfe aus freier Entscheidung.

Wenn dieser solidarische Impuls als das menschliche und menschheitliche Ideal empfunden wird, dann stellt sich die Aufgabe, jene Mechanismen, die aus den sozialen Strukturen heute den Egoismustrieb aktivieren, so umzuformen, daß sie den inneren menschlichen Absichten nicht mehr entgegenwirken.

Und diese Strukturen werden so umgeformt:

1. Das »integrale System«, ein neuer Arbeits- und ein neuer Einkommensbegriff


Das Wirtschaftsleben hat sich in der arbeitsteiligen Industriegesellschaft zu einem - wie Eugen Löbl sagt - »integralen System« entwickelt.

Dies bedeutet: Die Menschen verlassen, wenn sie arbeiten, den privaten Bereich, die Haushalte, und strömen hin zu den assoziierten Produktionsstätten. Die Erzeugnisse ihrer Arbeit kommen nicht mehr durch Einzelne oder Zünfte tauschwirtschaftlich auf den Markt, sondern sie gelangen aus dem Zusammenwirken komplexer Prozesse dorthin. Das jeweilige Endprodukt ist das Ergebnis der gemeinsamen Tätigkeit aller im Rahmen der Weltwirtschaft.

Alle Tätigkeiten, auch diejenigen der Erziehung, der Ausbildung, der Wissenschaft, der Banken, der Verwaltung, der Parlamente, der Medien usw. sind in dem Ganzen integriert.

Zwei Prozesse bilden die Grundstruktur dieses Wirtschaftstyps: Der Strom der in der Arbeit zum Einsatz kommenden Fähigkeitswerte und der Strom der geistigen oder physischen Konsumwerte. Die technischen Produktionsmittel müssen dabei als höher entwickelte Ressourcen angesehen werden.

Jede geleistete Arbeit ist prinzipiell Arbeit für andere. Das heißt, daß jeder Tätige an einer bestimmten Stelle seinen Beitrag leistet für das Herstellen eines Wertes, der letztlich von irgendwelchen seiner Mitmenschen verbraucht wird. Die Arbeit eines Menschen steht nicht mehr in Verbindung mit seinem Konsumieren.

Das andere von ebenso weitreichender Bedeutung ist, daß der Charakter des integralen Systems es nicht mehr erlaubt, das Einkommen der Tätigen als den Tauschwert für ihre erbrachten Leistungen anzusehen. Denn es kann hier keinen objektiven Maßstab für die Ermittlung des Leistungsanteils eines einzelnen an der Produktion eines bestimmten Konsumwertes mehr geben.

Ebensowenig kann der objektive Anteil eines Unternehmens am Gesamtprodukt ermittelt werden. Wenn wir diese Wirklichkeiten zur Kenntnis nehmen und sie nicht aus diesen Interessen oder jenen Desinteressen ignorieren, dann müssen wir festhalten, daß sich mit dem Übergang von der Tauschwirtschaft [auch Geldtauschwirtschaft] zur integralen Wirtschaft das Verhältnis von Arbeit und Einkommen grundlegend geändert hat.

Würden wir allein aus diesen Einsichten die Konsequenzen ziehen, so ergäbe sich bereits daraus eine radikale Wandlung der heutigen Wirtschaftsgegebenheit. Das Einkommen, das die Menschen zur Erhaltung und Entfaltung ihres Lebens benötigen, wäre keine abgeleitete Größe mehr, sondern ein originäres Recht, ein Menschenrecht, das gewährleistet sein muß, damit für sie die Voraussetzungen erfüllt sind, verantwortlich und selbstverpflichtet im Kreis ihrer Mitarbeiter wirken zu können. Für das Einkommen als elementares Menschenrecht ist das demokratische Vereinbaren nach bedarfsorientierten Gesichtspunkten das sachgemäße Gestaltungsprinzip. Auch das Maß und die Art der Arbeit sind Fragen, welche durch die demokratische Gemeinschaft im allgemeinen und die Arbeitskollektive im besonderen nach der Art ihrer Selbstverwaltungsformen behandelt und geregelt werden müssen.

Alle heutigen Zwänge, Ungerechtigkeiten und Frustrationen, die sich aus dem Anachronismus des Lohnens der Arbeit ergeben, werden damit hinfällig, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände überflüssig. Gibt es Einkommensunterschiede, so sind sie für alle transparent und demokratisch gewollt. Positiv auch die sozialpsychologischen Folgen der Überwindung der Lohnabhängigkeit. Niemand kauft und niemand verkauft Fähigkeit und Arbeit. Alle Tätigen gehören hinsichtlich ihres Einkommens zur demokratischen Gemeinschaft gleichberechtigter Bürger.

2. Der Funktionswandel des Geldes


So wie sich beim Übergang zur integralen Wirtschaft im Wesen der Arbeit ein tiefgreifender Wandel vollzogen hat, so ist auch bei den Geldprozessen eine Metamorphose eingetreten. Doch wie die tauschwirtschaftlichen Begriffe für die Regelung der Arbeits- und Einkommensverhältnisse beibehalten worden sind, blieben sie auch für die Gestaltung des Geldsystems bestimmend. Dadurch konnte sich das Geld nicht ordnend in den sozialen Organismus eingliedern. Dies hat Gründe geliefert, viele Geldanalysen unter psychologischen, soziologischen, ökonomietheoretischen und anderen Gesichtspunkten zu verfassen. Doch sie alle haben wenig geholfen. Die Macht des Geldes blieb ungebrochen.

Warum? Weil wir den Geldbegriff nicht geändert haben, als es entwicklungsgeschichtlich erforderlich gewesen wäre.

Was hat zu dem bislang noch ignorierten Funktionswandel des Geldes geführt?

Mit dem Auftreten der Zentralbanken in der modernen Geldentwicklung ist dieser Wandel eingetreten. Das Geld trat heraus aus der Welt der Wirtschaftswerte, als deren universelles Tauschmittel es vorher gedient hatte.

Die neue Art der Geldemission und Geldleitung durch die Institution der Zentralbank führte zur Ausbildung eines Kreislaufsystems im sozialen Organismus, durch welches, vergleichbar dem Evolutionsschritt in der Biosphäre von einem niederen zu einem höheren Organismus, das soziale Ganze eine komplexere Daseinsform angenommen hat. Das Geld konstituierte ein neues Funktionssystem. Es wurde zum Rechtsregulativ für alle kreativen und konsumtiven Prozesse.

Auf der Produktionsseite benötigen die Unternehmen für die Erfüllung ihrer Aufgaben Geld. Sie bekommen es vom Bankensystem als Kredit (Zins, heute mit dem Kreditbegriff gekoppelt, kommt aus einem wesenswidrigen Geldverständnis!).

In der Hand der Unternehmen ist Geld = Produktionskapital ein Rechtsdokument. Es verpflichtet die Unternehmen zum Einsatz der Fähigkeiten ihrer Mitarbeiter in der Arbeit.

Kommt das Geld als Einkommen in die Verfügungsberechtigung der Tätigen, ändert es seine Rechtsbedeutung.

Als Konsumkapital berechtigt es die Verbraucher zum Erwerb der Konsumwerte. Damit fließt das Geld zum Produktionsbereich zurück und ändert ein letztes Mal seine Bedeutung. Jetzt ist es Geld ohne Beziehung zu einem Wirtschaftswert. Als solches berechtigt es die Unternehmen, an die es gelangt, zu nichts. Es werden damit die Kredite abgelöst, die Konten der Unternehmen bei den Kreditbanken ausgeglichen. Da viele Unternehmen - wie beispielsweise Schulen und Universitäten - für ihre Leistungen keine Preise verlangen, muß der Kontenausgleich der Unternehmen untereinander, insofern die einen Überschüsse und die anderen Unterschüsse haben, in Verbindung mit Assoziationsbanken vorgenommen werden.

Dieser auf das Niveau der erreichten sozialen Evolution gehobene Geldbegriff hat durchschlagende Konsequenzen. Er löst das Machtproblem, insofern es von der Geldseite her entstanden ist. Weil man nicht erkennen wollte, daß die Geldordnung nicht Teil des Wirtschaftslebens geblieben, sondern ein selbständiges Funktionssystem im Rechtsbereich geworden war, konnte sich die alte römische Eigentumsvorstellung uneingeschränkt erhalten. So konnten auch die Kategorien von »Gewinn« und »Verlust« zur Geltung kommen. Die schrankenlose Aneignung alles dessen, was mit den Produktionsstätten zusammenhängt, blieb rechtens.

Ohne eine einzige staatsbürokratische Maßnahme oder steuerpolitische Akrobatik führt die Anerkennung des gewandelten Geldbegriffes hingegen zur Aufhebung sowohl des Eigentums- als auch des Profitprinzips im Produktionsbereich.

Und was passiert mit den Börsengeschäften, der Bodenspekulation, dem Zinswucher, der Inflation? Sie verschwinden ebenso wie die Geißel der Arbeitslosigkeit. Die Aktienwelt entschläft über Nacht, ohne daß auch nur ein Zahnrad deswegen nicht mehr laufen würde. Und die Aktionäre, die Spekulanten, die Großgrundbesitzer? Werden sie ihre heiligen Reichtümer der Menschheit auf dem Opferaltar der anhebenden neuen Zeit darreichen? Wir werden sehen. Jedenfalls wird jeder seinen Platz im sozialen Leben finden, wo er seine Fähigkeiten frei, produktiv und sinnvoll für das Ganze einsetzen kann.

Was den Konsumbereich betrifft, stellt sich die Sache so dar, daß sich die Produktion nach dem Bedarf der Verbraucher richten wird. Keine Profit- und Eigentumsinteressen stehen diesem einzig sachgemäßen Wirtschaftsziel hemmend oder ablenkend im Wege. Die mit dem integralen System schon elementar verwirklichte Brüderlichkeit - »Arbeit ist prinzipiell Arbeit für andere geworden« - kann ungehindert zur Entfaltung kommen.

Auch auf die ökologische Frage fällt ein neues Licht. Wirtschaftsökologie ist selbstverständlich, wenn eine freie Wissenschaft, eine freie Erziehung und eine freie Information die Gesetze des Lebendigen umfassend erforscht und verbreitet und deren Bedeutung für den Menschen erhellt.

3. Die Freiheitsgestalt des sozialen Organismus

Den Staat mit der Lenkung der gesellschaftlichen Entwicklung zu beauftragen, wäre denkbar, wenn es nicht im radikalen Widerspruch zum Freiheitsimpuls, zur Forderung nach Selbstbestimmung, Selbstverantwortung und Selbstverwaltung (Dezentralisierung) stünde. Deshalb kann die letzte wichtige Frage, die sich hinsichtlich des Bildes der evolutionären Alternative des Dritten Weges stellt: Wie kann die von Zwängen befreite Gesellschaft ihre an den menschlichen Bedürfnissen und den Naturnotwendigkeiten orientierte Entwicklungsrichtung finden?, nur durch die Beschreibung der »Freiheitsgestalt des sozialen Organismus« [Schmundt] beantwortet werden.

Freiheit ist einerseits individueller Impuls, das Handeln aus selbstbestimmten Motiven zu vollbringen. Andererseits ist selbstbestimmtes Handeln nur dann frei, wenn es aus »Einsicht in die Lebensbedingungen des Ganzen« [Rudolf Steiner] vollzogen wird.

Für den komplexen Zusammenhang unserer arbeitsteiligen Produktion bedeutet dies, daß der Einzelne oder auch das einzelne Unternehmen aus sich heraus nur sehr schwer die Gesichtspunkte zu finden vermag, durch welche die jeweilige Aufgabe, etwas für die Bedürfnisse anderer hervorzubringen, in der bestmöglichen Weise erfüllt werden kann.

Daher ist es nötig, dem Gesellschaftskörper ein neues Funktionssystem einzugliedern: das System beratender Kuratorien, ein authentisches Rätesystem als ständige Inspirationsquelle.

Die Einsichten über die Bedingungen, Zusammenhänge und Wirkungen seines Handelns kann jedes Arbeitskollektiv dann am besten gewinnen, wenn es ein Kuratorium beruft, in dem die demokratisch bevollmächtigte Leitung des Unternehmens mit den leitenden Persönlichkeiten anderer Unternehmen, der Banken, wissenschaftlicher Forschungsinstitute und auch mit Vertretern seiner Konsumentenschaft die Aufgaben, Ziele und Entwicklungen des Unternehmens von möglichst umfassenden Gesichtspunkten aus berät. Die Entscheidungen müssen von den jeweils Verantwortlichen getroffen werden. Diese Entscheidungen werden aber durch die Hilfe der Kuratorien von einem optimal sachgerechten Urteilsbild getragen sein.

Was dergestalt für die Assoziationen der Arbeitskollektive untereinander gilt, spielt auch eine Rolle für die Grundstruktur eines einzelnen freien Unternehmens. Der überwundene Gegensatz von »Arbeitgeber« und »Arbeitnehmer« öffnet das Feld für eine Sozialgestalt, in der miteinander verwoben sind Prozesse des freien Beratens, des demokratischen Vereinbarens und schließlich des gemeinsamen Wirkens für die soziale Umwelt. Das Recht der freien unternehmerischen Initiative hat jeder Mensch. Denn der Mensch ist ein initiatives Wesen. Nötig ist, daß die Arbeitsleiter die Fähigkeit haben, ihre Mitarbeiter nach deren Fachtüchtigkeit und Sachverstand zu berufen.

Aus dieser Funktion werden sie jedoch weder materielle Privilegien noch irgendeine andere Form von nicht demokratisch legitimierter Macht haben können.

So ist in dem Bild der Grundzüge eines Dritten Weges das freie Unternehmen in einer selbstverwalteten Wirtschaft und einer selbstverwalteten Kultur die demokratische Basiseinheit einer nachkapitalistischen und nachkommunistischen neuen Gesellschaft des realen Sozialismus.

Staatliche Gesetzgebung, Regierung und Verwaltung sind auf die Funktion beschränkt, die für alle verbindlichen demokratischen Rechte und Pflichten zu beschließen und ihre Verwirklichung durchzusetzen.

Der Staat wird erheblich schrumpfen. Was übrig bleibt, wird man sehen.

IV. Was können wir für die Verwirklichung der Alternative jetzt tun?

Wer sich dieses Bild der evolutionären Alternative vor Augen führt, hat ein klares Grundverständnis von der sozialen Plastik, an welcher der Mensch als Künstler formt.

Wer sagt, daß es eine Veränderung geben muß, aber die »Revolution der Begriffe« überspringt und nur gegen die äußeren Verkörperungen der Ideologien anrennt, wird scheitern. Er wird entweder resignieren, sich mit Reformieren begnügen oder aber in der Sackgasse des Terrorismus landen. Drei Formen des Sieges der Strategie des Systems.

Wenn abschließend daher gefragt ist: Was können wir tun?, damit wir das Ziel der Neugestaltung von den Fundamenten her auch erreichen, dann müssen wir uns klarmachen: Es gibt nur einen Weg, das Bestehende zu transformieren - aber dieser erfordert eine breite Palette von Maßnahmen. Der einzige Weg ist die gewaltfreie Transformation. Gewaltfrei nicht etwa darum, weil Gewalt zur Zeit oder aus bestimmten Gründen nicht erfolgversprechend erscheint. Nein. Gewaltfreiheit aus prinzipiellen menschlich - geistig - moralischen und politisch - gesellschaftlichen Gründen.

Einerseits steht und fällt die Würde des Menschen mit der Unverletzlichkeit der Person und die Ebene des Menschentums verläßt, wer dies mißachtet. Andererseits sind gerade die zu transformierenden Systeme auf Gewalt in jeder nur denkbaren Form aufgebaut. Deshalb ist jede Art von Gewaltanwendung ein Ausdruck systemkonformen Verhaltens, verfestigt also, was es auflösen will.

Dieser Aufruf will ermutigen und auffordern, den Weg der gewaltfreien Transformation einzuschlagen. An solche, die bisher passiv waren, obwohl sie von Unbehagen und Unzufriedenheit erfüllt sind, ist die Aufforderung gerichtet: Werdet aktiv. Eure Aktivität ist vielleicht das einzige, was jene, die aktiv sind, aber mit Mitteln der Gewalt liebäugeln oder schon Gewalt anwenden, auf den Weg der gewaltfreien Aktion zurückführen kann.

Obwohl die angezeigte »Revolution der Begriffe« das Kernstück der hier vorgestellten Methode zur Veränderung ist, muß sie nicht unbedingt am Anfang aller Schritte stehen. Auch ist ihr jeder Absolutheitsanspruch fremd. Wer die Kraft hat, die Theorien des Marxismus, des Liberalismus, der christlichen Soziallehre usw. zu Ende zu denken, wird feststellen, daß diese Theorien durchaus zu den gleichen Ergebnissen kommen wie wir.

Dieses Zu-Ende-Denken von historischen Ansätzen ist heute nötig. Wo es mutig vollbracht wurde, bemerkte man, wie die Fronten sich verschieben. Da steht Bahro dann Karl-Hermann Flach und William Borm näher als diese ihrem Parteifreund Lambsdorff und jener seinen Genossen, die ihn verhaftet und verurteilt haben.

Der Prozeß des Umschmelzens verhärteter Begrifflichkeiten und Theorieansätze ist in vollem Gange. Er muß zum grossen Dialog, zur interfraktionellen, interdisziplinären und internationalen Kommunikation zwischen den alternativen Lösungsmodellen führen. Die FREE INTERNATIONAL UNIVERSITY (Freie Hochschule für Kreativität und interdisziplinäre Forschung Kommunikation zu organisieren und zu) ist das ständige Angebot, diese entwickeln.

«Gegen die geballten Interessen der Mächtigen hat nur eine mitreißende Idee eine Chance, die wenigstens so stark ist wie die humanistische in den letzten und die christliche in den ersten Jahrhunderten unserer Zeitrechnung» [Gruhl]. Um von den verschiedenen Ansätzen, die in der neuen sozialen Bewegung leben, zu dieser »mitreißenden Idee« durchzustoßen, brauchen wir den ständigen und umfassenden Dialog.

FREIE INTERNATIONALE UNIVERSITÄT als ein organisatorischer Ort dieses Forschens, Arbeitens und Kommunizierens meint also alle die Gruppen und Keimzellen in unserer Gesellschaft, zu denen Menschen sich zusammengeschlossen haben, um gemeinsam die Fragen der sozialen Zukunft zu durchdenken. Je mehr Menschen sich mit diesen Arbeiten verbinden, desto kraftvoller und durchgreifender werden die alternativen Ideen zur Geltung kommen. Darum sei aufgerufen: Gründet Arbeitsplätze der FREIEN INTERNATIONALEN UNIVERSITÄT, der Universität des Volkes.

Aber dies allein genügt noch nicht. Überall dort, wo dies möglich ist, sollten wir uns zur alternativen Lebens- und Arbeitspraxis entschließen. Viele haben in kleinen Bereichen und speziellen Gebieten einen Anfang gemacht. Ein Zusammenschluß alternativer Wirtschafts- und Kulturunternehmen ist die AUFBAUINITIATIVE AKTION DRITTER WEG [Unternehmensverband, Stiftung, Mitgliederorganisation]. Einzelne Gruppen oder Betriebe, die ihren alternativen Ideen auch Taten folgen lassen wollen, sind aufgefordert, dieses Projekt zu stärken.

Ein letzter, aktueller Aspekt. Vielleicht der wichtigste und entscheidendste für den Weg der gewaltfreien Transformation. Wie kann die neue soziale Bewegung eine politische Dimension erreichen?

Damit ist, jedenfalls für den Bereich der westlichen Demokratien, die Frage nach der Möglichkeit einer parlamentarischen Aktion gestellt. Gehen wir diesen Weg, dann gehen wir ihn nur richtig, wenn wir einen neuen Stil der politischen Arbeit und des politischen Organisierens entwickeln. Nur wenn wir uns in diesem neuen Stil üben, werden wir die Hindernisse überwinden, die für alternative Entwicklungen durch Sperrklauseln und ähnliches errichtet sind.

Es wäre schon nötig, daß auch von den Parlamenten her, für die ganze Öffentlichkeit wahrnehmbar, alternative Lösungsmodelle aufträten. Dazu aber müssen die Leute, die solche Modelle erarbeitet haben, in die Parlamente hineinkommen.

Wie kommen sie hinein? Indem sie ihre ganze Kraft auf eine gemeinsame Wahlinitiative konzentrieren.

Entscheidend für einen solchen Versuch ist, welches Verständnis man von der Gesamtalternativenbewegung​ hat. Sie besteht ja aus einer Fülle von Strömungen, Initiativen, Organisationen, Institutionen usw. Sie alle haben nur in der Gemeinsamkeit eine Chance.

Gemeinsame Wahlinitiative heißt aber nicht: Parteiorganisation, Parteiprogramm, Parteidebatte im alten Stil. Die Einheit, derer es bedarf, kann nur die Einheit in der Vielfalt sein. Die Bewegung der Bürgerinitiativen, die ökologische, die Friedens- und die Frauenbewegung, die Bewegung der Praxismodelle, die Bewegung für einen demokratischen Sozialismus, einen humanistischen Liberalismus, einen Dritten Weg, die anthroposophische Bewegung und die christlich-konfessionell orientierten Strömungen, die Bürgerrechtsbewegung und die 3. Welt-Bewegung müssen erkennen, daß sie unverzichtbare Bestandteile der Gesamtalternativenbewegung​ sind; Teile, die sich nicht ausschließen und widersprechen, sondern ergänzen.

Realität ist, daß es marxistische, katholische, evangelische, liberale, anthroposophische, ökologische usw. Alternativkonzepte und -initiativen gibt. In vielen wesentlichen Punkten besteht unter ihnen bereits ein hohes Maß an Übereinstimmung. Dieses ist die Basis der Gemeinsamkeit in der Einheit. In anderen Punkten besteht Nichtübereinstimmung. Dieses ist die Basis der Freiheit in der Einheit.

Eine gemeinsame Wahlinitiative der Gesamtalternativenbewegung​ ist nur lebenswirklich als ein Bündnis vieler autonomer Gruppen, die ihr Verhältnis untereinander und gegenüber der Öffentlichkeit im Geiste aktiver Toleranz gestalten. Unsere Parlamente brauchen den befreienden Geist und das Leben einer solchen Union, der UNION FÜR DIE NEUE DEMOKRATIE!

Die Fahrzeuge, die den neuen Kurs nehmen, stehen also bereit. Sie bieten Platz und Arbeit für alle.

ENDE

An Informationen und Mitarbeit an den Projekten FREE INTERNATIONAL UNIVERSITY, AUFBAUINITIATIVE AKTION DRITTER WEG und UNION FÜR EINE NEUE DEMOKRATIE interessierte Leser mögen sich wenden an:

Free International University
8991 Achberg, Humboldt-Haus
4000 Düsseldorf 11, Staatliche Kunstakademie, Atelier Professor Joseph Beuys, Raum 3

Der »Aufruf zur Alternative« erschien erstmals in der Weihnachtsausgabe der FRANKFURTER RUNDSCHAU am 23. Dezember 1978, Nr. 288 © J. Beuys / W. Heidt

Montag, 8.08.2011, 09:06

Attentate in Norwegen: Über die (Mit)-Verantwortung der Medien und der Politik

Ich trauere um junge Menschen, deren einziges Vergehen es war, sich für eine gerechte und freie Welt einzusetzen. Es waren junge Menschen, die an das Gute im Menschen und an die Entwicklungsfähigkeit der Gesellschaft geglaubt haben. Sie wollten die Welt zum Besseren verändern. Ich trauere und kann das Geschehene emotional immer noch nicht fassen.

Es tauchen Fragen auf, die Orientierung in einer verwirrenden Zeit geben sollen. Ich fühle Leere und tiefe Traurigkeit. Und ich bin wütend. Ich versuche, mich nicht von Emotionen leiten zu lassen. Als mündiger und verantwortungsvoller Bürger bin ich doch dazu verpflichtet, mit meinem ganzen Wesen zu denken und nicht nur mit dem verletzten Herzen. Gerade jetzt.

Ich trachte danach, die Wut in rationale Energie zu verwandeln. Gerade jetzt sind ein wacher Geist und klare Gedanken notwendig. Also denke ich ruhig und versuche mir zu erklären, wie ein Mensch so vollkommen entmenschlicht werden kann? Wie wird man so? Gibt es eine gesellschaftspolitische Mitverantwortung? Sollte es eine solche geben, was müssen wir ändern, auf was müssen wir aufpassen, auf was muss hingewiesen werden und welche politischen Konsequenzen sind zu ziehen?

Wie und warum kann ein Mensch bis zur Unkenntlichkeit entmenschlicht werden?

Ich möchte dem Attentäter nicht den Gefallen tun und mich mit seiner Psyche und seinen politisch-ideologischen Überzeugungen auseinander setzen. Vielmehr interessiert mich, wie er zu solch wirren Überzeugungen gelangte. Was waren seine Inspirationsquellen, wer hat ihm so viel Angst vor allem Linken und Fremden gemacht? Wer hat ihm so viel Hass serviert? Wie wurden seine wirren Überzeugungen zu tödlichen Handlungen?

Der Attentäter mordete nicht aus christlicher Überzeugung sondern weil er von rechtspopulistischer Propaganda inspiriert ist

Nach derzeitigem Wissensstand wurde er nicht - wie fälschlicherweise von manchen angenommen wird - von der Bibel inspiriert. "Christ" ist er wohl nur am Papier und um sich für sich selbst und auch offiziell von anderen Religionen abzugrenzen. Genausowenig hat er wohl mit der Freimaurerei zu tun, deren historische Dimension er mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht versteht.

Vielmehr wurde er von rechten politischen Ideologien und Populismen inspiriert. Er glaubt Geschichten, die europaweit von rechten Populistinnen, Populisten und Medien erzählt werden, um Stimmen zu maximieren und Auflagen zu erhöhen. Er glaubt an vermeintliche Gefahren, die von bestimmten Religionen oder Kulturkreisen ausgehen sollen. Diese "Gefahren" werden europaweit von rechten Populistinnen und Populisten sowie Medien erfunden, in erzählbare Geschichten verpackt, mit Gerüchten und Halbwahrheiten vermischt und in narrativen Bildern unters Volk gebracht. Durch die ständige Penetration dieser "urban legends" durch rechte Populistinnen und Populisten sowie Medien entsteht eine Atmosphäre der Angst und eines ständigen Bedrohungsgefühls.

Die meisten Menschen durchschauen rechtspopulistische Fiktion, andere leider nicht

Die Reaktionen der Menschen auf die ständige Penetration mit rechtspopulistischer Fiktion sind unterschiedlich: die meisten durchschauen das falsche Spiel und lehnen solche Insitutionen, Parteien oder Medien ab. Sie wählen andere Parteien oder engagieren sich zivilgesellschaftlich, sie leisten im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Beitrag zur Aufklärung.

Andere wiederum sind anfällig auf Kampagnen der Angstmacherinnen und Angstmacher. Zum Teil ist es Dummheit, zum Teil infantiles demokratiepolitisches Fühlen und Handeln oder auch Frustration aufgrund tatsächlicher Erlebnisse. Diese Menschen befriedigen das Gefühl des sozialen Unbehagens mit der Wahl rechtspopulistischer Parteien.

Und ganz wenige jener, die von Angstkampagnen rechtspopulistischer Politiken und Medien infiziert werden, schreiten zur Tat. Ein zu allem entschlossener Norweger wußte sich am 22.7.2011 gegen die fiktive Angst vor Islamisierung und Linker Politik nicht anders zu helfen, als eine für uns alle unfassbare - aus seiner Sicht jedoch notwendige - Tat zu setzen. Er wurde über Jahre mit rechtspopulistischen Gerüchten und Geschichten versorgt, die an vielen Schreibtischen in den diversen rechtspopulistischen Parteien, Think-Tanks und Redaktionen erfunden werden. Über Medien, Blogs oder Mails gelangten die Kampagnen der europäischen Angstbranche zum norwegischen Attentäter. Er handelte aus Angst und Hass, die von außen in ihn hineingetragen wurden.

Wir können sicher nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren!

Ich appeliere an Politikerinnen und Politiker in Europa, sich ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung bewußt zu werden und ab sofort sach- und problemlösungsorientierte Politik zu betreiben. Die Politik ist dazu da um Probleme zu lösen und nicht um Probleme zu schaffen!

Ich appeliere auch an Medienvertreterinnen und Medienvertreter, an Redakteurinnen und Redakteure, an Schlagzeilen-Entwicklerinnen und Entwickler sowie an Herausgeberinnen und Herausgeber. Sie haben eine große gesellschaftspolitische Verantwortung, ihre Geschichten können Menschen radikalisieren. Ihre Geschichten können aber auch zu Aufklärung und einer in die Zukunft gerichteten Gesellschaft beitragen. Medien haben heute eine Verantwortung, die an moralischem Gewicht der der Politik um nichts nachsteht.

Die Sprache des Hasses und des Spaltens führt zu Elend, Terror und Tod. Sprechen wir ab jetzt bitte anders über-, mit- und zueinander.

Montag, 25.07.2011, 12:20

Kackl: Feuermauer-Netzwart dringend gesucht!

Rundschreiben an alle Volksgenossen zwecks Mobilmachung der FPÖ-Heimseite!*

Nach dem verheerenden Totalversagen unseres bisherigen Netzwartes, Taser-Vilimsky – ersucht euch die Volksgemeinschaft DRINGEND von weiteren Taser-Selbstversuchen Abstand zu nehmen!

Es wird ab sofort eine H.C.-Heimseitenbürgerwehr aus den strammsten Datennetzsoldaten gebildet, dessen Vorhut, Kodierungsname „ROS3NKR4NZ“ von den Jung-Daten-Wölfen; Hedda, Hildrun, Mechthild und Sonnhild zum digitalen Endsieg geführt wird!

Diese eindeutig aus dem Petzner-Stall-kommende, regenbogenfarbene Kleinpferderasse, die aus den Untiefen eines slawisch-sprachigen HTL-Partykellers entlaufen ist, darf auf keinem Fall für ihre volkszersetzenden Handlungen Genugtuung erfahren!

Unsere neuen Volksgenossen aus der Alpen-Donau-Region sind gleichfalls aufgerufen spontane Unmutsäußerungen des Volkszorns (z.B. kurze Begrüßungs- und Kennenlernrunden in mehrheitlich von Zuwanderern frequentierten Welten-Netz-Kaffestuben) in die Wege zu leiten.

Die subversiven Nachschubkonvois der Übeltäter sind uns bestens bekannt! Es sind durchwegs angelsächsische Propagandasendungen, wie „Große Knall Theorie“ oder „Getreide“, die über die sogenannten Strömungsportale von Welten-Netz-Piraten der Jugend zur geistigen Vergiftung gereicht werden – müssen von der hochgeschätzten Achse für Kopierrechteschutz dringend eliminiert werden!

Unsere Feuermauer muss wieder hart wie Kruppstahl und unsere Kodierung zäh wie ENIGMA-Leder werden - wollen wir von den herannahenden Horden der Weltennetz-Terroristen nicht - wie ein Häufchen Maschierpulver vom HC-Androiden im Kasten - weggefegt werden!

Euer Chef-Programmierer
i.V. der Zur Zeit Aula-defekten HC-Androiden

Meister Kackl

*Dieses Rundschreiben wurde von Mr. X abgefangen:)

Mittwoch, 13.07.2011, 10:17

NSDAP-Presse-Aussendung mit 66 Jahren Verspätung in der AULA aufgetaucht?

In der aktuellen Ausgabe des Freiheitlichen Magazins DIE AULA* offenbart sich anscheinend der wahre Geist von Kickl und seiner Marionette Strache: DIE AULA trieft vor abgrundtiefem Hass gegenüber KZ-Überlebenden, die Würde der NS-Opfer wird mit Füssen getreten, der Holocaust wird relativiert und verharmlost und die Zeitzeugin Ruth Klüger wird der Lüge bezichtigt. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hat ein Machwerk zu verantworten, das einer um 66 Jahre verspäteten Presse-Aussendung der NSDAP gleicht – in Wortwahl, Antisemitismus und Menschenhass.

Es grenzt an Zynismus, wenn DIE AULA am Cover fragt, ob denn die FPÖ „Fit fürs Regieren“ sei? Immerhin habe man ein neues Parteiprogramm beschlossen, vermeintlich herzeigbare Persönlichkeiten für die Regierung präsentiert und die Umfragen sind derzeit auch nicht schlecht. Dies mag in den eindimensionalen Gedankenwelten der FPÖ-Verantwortlichen reichen, um staatstragend zu wirken...

Seite 13 – Josef Goebbels wäre stolz gewesen


Aber dann kommt die Seite 13. Wir sind zwar gewohnt, dass FPÖ-Vertreterinnen und FPÖ-Vertreter den sogenannten Verfassungsbogen regelmäßig weit überspannen; wir wissen auch, dass Heinz-Christian Strache ein inniges Naheverhältnis zum Nationalsozialismus entwickelt hat; wir als gelernte Österreicherinnen und Österreicher haben uns auch schon daran gewöhnt, blaue Rülpser zu überhören und sich die moralische Nase zuzuhalten und es ist auch offiziell, dass die Dichte an verurteilten Kriminellen in der FPÖ höher ist als in der Gesamtbevölkerung. Die Seite 13 der AULA jedoch stellt eine neue Qualität des blanken Antisemitismus dar, Josef Goebbels würde zufrieden lächeln.

Es ist mir schon lange nicht passiert, dass ich nach der Lektüre eines Textes tagelang verstummt bin. Ich konnte es nicht fassen, mit wie viel Hass und Boshaftigkeit hier in der offiziellen Zeitschrift einer österreichischen Parlamentspartei gegenüber Menschen gehetzt wird, die den Holocaust überlebt haben. So nennt der Autor des Artikels „Lügt Klüger?“ KZ-Überlebende im gleichen Atemzug mit einer „Landplage“ oder "Kriminellen" (unter den laut Artikel "überwiegend kriminellen Elementen" des KZ-Mauthausen** befanden sich etwa Leopold Figl, späterer österreichischer Bundeskanzler und ÖVP-Mitbegründer; Heinrich Maier, österreichischer römisch-katholischer Priester, Pädagoge, Philosoph und Widerstandskämpfer; Viktor Schauberger, österreichischer Förster und Erfinder; Simon Wiesenthal, österreichischer Architekt, Publizist und Schriftsteller); die AULA fragt allen Ernstes, was denn an der KZ-Befreiung durch die alliierten Truppen denn zu feiern sei. Die FPÖ fragt im Originalzitat: „Ist die Befreiung von Gefangenen, die sich im Handumdrehen als Landplage entpuppen ein Grund zum Feiern?“

Dann zitiert der Autor Ruth Klügers ergreifendes „Kamingedicht“, in dem der schreckliche KZ-Alltag lyrisch aufgearbeitet wird und macht sich im nächsten Absatz lustig, der „Backfisch“ (gemeint ist wohl die junge KZ-Insassin Ruth Klüger) könne doch „zum Stichtag“ gar nicht gewusst haben, dass „5 Millionen verbrannt worden sind.“

Damit nicht genug: es sei doch reine „Phantasie“, wenn Ruth Klüger über „Schall und Rauch“ berichte, verbrenne doch menschliches Fleisch auf Koks geruchsneutral.

Anne Frank sei auch nicht durch das NS-Regime ermordet worden, sie sei Typhus zum Opfer gefallen.

Ich möchte nicht weiter auf den schrecklichen Text eingehen und stelle ihn allen Mutigen untenstehend zur Verfügung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen Wiederbetätigung Nationalsozialistischer Propaganda.

FPÖ – Fit fürs Regieren? Nicht in 1000 Jahren.


Dieser Artikel macht eines ganz klar: Die FPÖ ist in 1000 Jahren nicht regierungstauglich. Ich appelliere hiermit an die Verantwortlichen der ÖVP, an den bürgerlichen Anstand der ÖVP, auch nur jede theoretisch-strategische Option mit der FPÖ auszuschließen. Die politische Moral gebietet es allen verantwortungsvollen Demokratinnen und Demokraten, uns geschichtsbewussten Österreicherinnen und Österreichern, gläubigen Christinnen und Christen: Wir haben jedes demokratische Mittel zu ergreifen, um unsere Heimat vor dem Geist des Faschismus zu schützen.

Wir werden niemals vergessen, aktive Erinnerung ist demokratische Pflicht!

Nein Herr Kickl, nein Strache! Wir haben nicht vergessen, wir werden die Opfer des Nationalsozialismus nicht vergessen. Nicht die Bilder verhungerter Menschen in Massengräbern, nicht die Hilfeschreie der Kinder, die von ihren Eltern getrennt wurden um gleich danach industriell ermordet zu werden. Wir vergessen auch nicht die monatelange Todesangst der Anne Frank, die stellvertretend für Tausende anderer Opfer bewiesen hat, dass man auch in einer Zeit diabolischer Unmenschlichkeit, Mensch bleiben kann.

Und wir vergessen auch nicht die menschenverachtende NS-Propaganda mit der alles begonnen hat und die uns heute 66 Jahre später, erneut in Form des FPÖ-Magazins AULA begegnet.

Seite13_AULA (jpg, 494 KB)
Seite13_AULA-pdf (pdf, 7,602 KB)


* Eigentümer, Herausgeber und Verleger: Aula-Verlag Ges. m. b. H.; Schriftleitung: Prim. Dr. Otto Scrinzi (bis Ende 2003), Mag. Martin Pfeiffer (ab Anfang 2004); Medieninhaber: Freiheitlicher Akademikerverband Steiermark (48,4 %), Freiheitlicher Akademikerverband Wien - Niederösterreich - Burgenland (25 %), Freiheitlicher Akademikerverband Oberösterreich (8,3 %), Freiheitlicher Akademikerverband Salzburg (8,3 %), Freiheitlicher Akademikerverband Tirol - Vorarlberg (5 %), Freiheitlicher Akademikerverband Kärnten - Osttirol (5 %).

**Das Konzentrationslager Mauthausen: Im "Mordlager" Mauthausen wurde von der SS auf vielfältige Weise gemordet: Die Häftlinge wurden erschlagen, erhängt, erschossen, kranke Häftlinge ließ man erfrieren, verhungern oder tötete sie durch Herzinjektionen oder Giftgas. Ab dem Jahr 1943 kam es auf Grund der verstärkten Rüstungsbemühungen und später der Verlagerung der Rüstungsindustrie in unterirdische Anlagen zu einer Funktionserweiterung des Konzentrationslagers. Die Mehrzahl der Häftlinge wurde von nun an zur Zwangsarbeit in Rüstungsbetrieben herangezogen. So entstanden neben dem Hauptlager in Mauthausen und dem Lager in Gusen zahlreiche, über ganz Österreich verteilte Außenlager. Fast 200.000 Menschen aus fast allen europäischen und auch außereuropäischen Ländern wurden entweder auf Grund ihrer politischen Tätigkeit, ihrer "kriminellen Vorstrafen", ihrer religiösen Überzeugung, ihrer Homosexualität, aus "rassischen" Gründen, als Kriegsgefangene oder Transgender nach Mauthausen deportiert. Die Hälfte von ihnen wurde in Mauthausen ermordet.

Mittwoch, 6.07.2011, 03:11

EUTOPIA DJ-VJ Insel am Donauinselfest 2011: oage Beats & geile Visuals

Zwischen all den großen und etablierten Bühnen wächst seit einigen Jahren eine ernstzunehmende Innovation im Rahmen des Donauinselfests heran: Auf der Eutopia DJ-VJ Insel bei der Floridsdorfer Brücke wurde auch dieses Jahr an allen drei Tagen des Fests wieder feinste akustische wie optische Unterhaltung geboten - die Besucherinnen und Besucher wussten diese gelungene Mischung zu schätzen und tanzten sich zu den gebotenen Beats der DJs im Lichte der Visuals in Extase. Ich war einer davon;-)

Die sagenhafte Stimmung und das vielfältige Lineup an DJs und VJs konnte dieses Jahr wieder voll bei den Besuchern punkten. Von Dancehall mit G-Spot und OSF Sound am Freitag über alle Spielarten der elektronischen Tanzmusik am Samstag mit den Headlinern Crazy Sonic und Philipp Blecha bis zu treibendem Jungle und Drum N Bass Beats am Sonntag von Tipanic und Ready2Rumble wurde für den geneigten Besucher ein nationales DJ-Lineup der Extraklasse aufgeboten. Die Augen wurden von renommierten VJ-Größen wie etwa VJ Azz, Luma Launisch oder Fomoke ebenfalls bestens unterhalten.
Bleibt nur eines zu sagen: ich freue mich auf nächstes Jahr, bitte MEHR DAVON!!!

Fotos, Videos und ausführliche Berichte auf
www.eutopia.at
www.facebook.com/eutopia.at

Dienstag, 28.06.2011, 17:54

Serbiens wahres Gesicht ist humanistisch, demokratisch und es blickt in die europäische...

Von 9. bis 14. Juni 2011 besuchte ich gemeinsam mit einer 40-köpfigen Delegation der SPÖ Wiener Bildung die Länder des Balkans. Ziel war unter anderem der Ausbau und die Vertiefung der Beziehungen zu den sozialdemokratischen Schwesterparteien. Mit dabei waren neben dem Delegationsleiter Marcus Schober, Bildungssekretär der Wiener SPÖ, u. a. der Boxweltmeister Gogi Knezevic, sowie Stjepan Stasic, Profi-Basketballer und Kapitän der österreichischen Nationalmannschaft. Schober unterstrich die Ziele der Reise: "Wir wollen mit dieser Balkan-Reise einen weiteren Beitrag zum Zusammenwachsen Europas leisten. Denn die alternativlose Perspektive für die Länder des Balkan ist die Heimkehr zurück in die europäische Familie."

Nach der Ankunft in Belgrad stand eine Stadtbesichtigung sowie der Besuch des Rathauses und des Serbischen Parlaments samt Treffen mit dem Vorsitzenden des Belgrader Stadtparlaments, Aleksandar Antic (SPS), und der Parlamentspräsidentin Slavica Djukic-Dejanovis (SPS) auf dem Programm. Beim Abendessen traf die Delegation mit Bozidar Djelic (DS), Stv. Regierungschef und zuständig für Europafragen und europäische Integration, zusammen. Das Gespräch mit dem serbischen Vizepremierminister Bozidar Djelic war mein persönliches Highlight der Reise. Wir bekamen einen neuen und aufschlussreichen Blick auf den jungen Staat Serbien. Serbien macht große Anstrengungen, um in die europäische Familie zurück zu kehren. Serbiens wahres Gesicht ist humanistisch, demokratisch und es blickt in die europäische Zukunft! Schmutzige Allianzen zwischen serbischen Radikalen und österreichischen xenophoben Rechtsextremen dürfen das Image nicht trüben, das werden wir Wiener Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht zulassen. Somit war dieser Besuch auch ein Beitrag zum Zusammenwachsen unserer beiden Länder auf der Grundlage eines ehrlichen und wahrhaftigen Dialogs.

Der Samstag stand im Zeichen der Bildungsarbeit, die TeilnehmerInnen besuchten das beeindruckende "Museum der Geschichte Jugoslawiens" sowie die Festung "Petrovaradin" in Novi Sad. Weiter ging es nach Sarajevo, wo sich die Delegation nach einem Zusammentreffen mit Dr. Ullrike Hartmann, der Vertreterin der Europäischen Union in Sarajevo, einen Bummel durch den schön renovierten Basar nicht nehmen ließ. Geschichtsträchtig wurde es an jener Straßenecke, an der 1914 das tödliche Attentat auf Erzherzog Franz Ferdinand stattfand - der Ausgangspunkt des Ersten Weltkrieges, der Europa in die Katastrophe stürzte.

Unweit von Sarajevo liegt der Militärstützpunkt der österreichischen EUFOR Truppen. Die Delegation der Wiener Bildung stattete den Soldaten des österreichischen Bundesheeres einen Besuch ab und erhielt eine Führung durch den Stützpunkt sowie eine Präsentation, die die Geschehnisse während des Jugoslawien-Krieges anschaulich verdeutlichte. Beim gemeinsamen Mittagessen in der Militärkantine konnten sich die TeilnehmerInnen bei einem persönlichen Gespräch mit den Soldaten von der Wichtigkeit dieses Einsatzes überzeugen.

Nach einer Stadtbesichtigung in Zagreb und einem Zusammentreffen mit Karolina Laeckovic, Internationale Sekretärin der kroatischen Sozialdemokratie, ging es schlussendlich zurück nach Wien. "Die Länder des Balkans sind am Weg zu einem Beitritt in die Europäische Union. Dies beweist nicht zuletzt die jüngst erfolgte Auslieferung von Ratko Mladic an das UN-Tribunal. Damit kann endgültig ein Schlussstrich unter dieses düstere Kapitel gezogen werden.", resümierte Schober die Reise.

Freitag, 24.06.2011, 11:25

Phänomen "kino.to": Nicht Repression sondern Kreativität ist gefragt!

Meine Kollegin Sybille Straubinger, Kollege Jürgen Wutzlhofer und ich haben angesichts der Festnahmen um die kino.to-Betreiber eine Presseaussendung (Generation - Kino.to) verfasst. Die Aussendung ist - wie zu erwarten war - in der Bevölkerung auf breite Resonanz gestoßen, dabei auch kritisch hinterfragt worden. Eine Feststellung dazu gleich vorweg: sollte jemand der Meinung gewesen sein, die Aussendung hätte zum Ziel gehabt, das in höchstem Maße fragwürdige kommerzielle Geschäftsmodell der kino.to-Betreiber zu verteidigen, dürfen wir versichern, das dies nicht der Fall ist! Die Untersuchungen seitens der zuständigen Behörden in diesem Fall sind definitiv zu begrüßen.

Der Begriff kino.to steht in diesem Zusammenhang aber stellvertretend für etwas Anderes, vergleichbar mit der ehemaligen Gratis-Musiktauschbörse Napster Ende der 1990er Jahre. Nämlich dafür, wie mit modernsten technischen Mitteln der „Kreativindustrie“ vorexerziert wird, was bei entsprechender Kreativität im Internet eigentlich bereits möglich wäre und andererseits von Millionen Userinnen und Usern nicht nur akzeptiert, sondern offensiv gefordert wird. Die heutigen Reaktionen der Filmindustrie ähneln dabei stark jenen der Musikindustrie Ende der 1990er / Anfang 2000er, die sich plötzlich mit Musiktauschbörsen wie Napster, Kazaa, Bearshare etc. konfrontiert sahen. Ein juristischer Rundumschlag gegen alles und jeden, der mit solchen „Monopol-Angeboten“ – in Ermangelung rechtlich legaler Alternativen – in Verbindung stand.

Ein Rundumschlag, der nun im Bereich des Internet-Streamings seine Fortsetzung findet und sich in den vergangenen Jahren durch eine immer unverhältnismäßigere Vorgehensweise der Großkonzerne gegenüber Einzelpersonen „auszeichnete“. Vor allem durch eine Kriminalisierung von Personen, die NICHT die finanziellen Nutznießer der gewerbsmäßigen Modelle im Hintergrund waren, sondern vielmehr jene Menschen, die durch ihr Mediennutzungsverhalten erst das Funktionieren solcher Angebote ermöglichten. Wir erleben eine virtuelle Hexenjagd. Das ist der Kern unserer Kritik!

Hinzu kommt, dass trotz dieses Aufwandes rechtliche Verurteilungen herbeizuführen, Exempel zu statuieren und eine moralische Verurteilung zu provozieren, es aber zu keiner Änderung des Mediennutzungsverhaltens bei Millionen von Userinnen und Usern kam und kommt – weil diese Art der Mediennutzung deren Lebensrealität entspricht. In der Musikindustrie läutete erst der massive Ausbau von legalen Downloadportalen mit attraktiver Preisgestaltung den Rückgang der illegalen Gratis-Musikportale ein. Seither hat es keine illegale Gratis-Musikplattform mehr zu einem vergleichbaren „Markenwert“ wie die zuvor genannten Tauschbörsen gebracht.

Das ist der Weg, der nun auch von der Filmindustrie beschritten werden sollte. Anstatt dessen werden reihenweise Personen angezeigt, die mit solchen Content-Sites in Verbindung stehen. Das Einzige, was damit erreicht wird, ist allerdings, dass die Userinnen und User in Ermangelung eines legalen Alternativangebots zur nächsten Domain weiterwandern. Die Lösung kann nur in attraktiven Streaming-Angeboten seitens der Verwertungsgesellschaften sowie der Industrie liegen. Denn nur dann sind auch konsumentenschutz- und jugendschutzrechtliche Kontrollmechanismen lückenlos durchführbar – auch auf diesem Auge sind wir nicht blind!

Recht soll Recht bleiben – allerdings sollen auch nicht die tatsächlichen Lebensrealitäten unberücksichtigt bleiben, immerhin sind Gesetze nichts anderes, als allgemeinverbindliche Regeln, die wir uns als Gesellschaft basierend auf einem breiten Konsens selbst geben. Dubiose, kommerzielle Geschäftsmodelle im Hintergrund solcher Plattformen oder gar Formen des organisierten Betrugs von Userinnen und Usern sind dafür scharf zu verfolgen.

Wir sind überzeugt: Die Lösung dieser neuen Herausforderung liegt jedenfalls in der Kreativität und nicht in der Repression.

Freitag, 24.06.2011, 10:59

Stadt Wien: 250 Pflegekräfte werden dringend gesucht!

250 Wienerinnen und Wiener können bald einen Job als Heimhelferin oder Heimhelfer beginnen. Der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff) fördert gemeinsam mit dem AMS die dreieinhalb Monate dauernde Ausbildung. Das Besondere an diesem Angebot: Wer in die Ausbildung aufgenommen wird, hat den Job nach der Ausbildung fix in der Tasche. Die Ausbildung ist für die TeilnehmerInnen kostenlos, sie bekommen währenddessen die Kosten für die Lebenshaltung durch das AMS ersetzt, vom künftigen Dienstgeber gibt es einen finanziellen Zuschuss.

"Mit diesem Angebot helfen wir gezielt mit, den Personalbedarf im Sozial- und Pflegebereich zu decken und vor allem bieten wir zahlreichen Wienerinnen und Wienern die Chance auf einen beruflichen Neustart", betont auch Wiens Vizebürgermeisterin Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner. Die Stadt Wien leistet sich mit dem waff als einziges Bundesland zusätzlich zum bundesweit agierenden AMS ein eigenes Arbeitsmarktinstrument.

Und so funktioniert's:
Interessierte Wienerinnen und Wiener, die arbeitslos sind oder deren Dienstverhältnis bald endet, können sich beim waff Personalfinder bewerben und durchlaufen anschließend ein Auswahlverfahren. Dabei werden die persönliche Eignung und Motivation genauso getestet wie z.B. Sprachkenntnisse. Das ist wichtig, denn wer im Pflegebereich Fuß fassen möchte, muss sich der Belastungen und Herausforderungen bewusst sein.

Wie wichtig die Unterstützung des Pflege- und Sozialbereichs durch den waff ist, unterstreichen die Zahlen: Alleine heuer wurden bereits über 200 Personen als HeimhelferInnen ausgebildet, seit Start des Angebots im Jahr 2003 sind über 1.750 Personen in den Job als HeimhelferIn eingestiegen.

Und hier bewirbt man sich:
waff Personalfinder
01 217 48 - 777
www.personalfinder.at

Freitag, 24.06.2011, 09:42