Österreich / oe24.at - Politik

Norbert Darabos kann vor nächster Nationalrats-Wahl wichtige Posten besetzen.
Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) wird vor der nächsten Nationalratswahl die Gelegenheit bekommen, viele wichtige Positionen beim Heer neu zu besetzen. In der militärischen Führungsriege stehen nämlich zahlreiche Pensionierungen an; allen voran jene von Generalstabschef Edmund Entacher. Auch Streitkräftekommandant Günter Höfler soll einen Jobwechsel planen. Zur Disposition steht fast die gesamte Führung des Ministeriums.

In ÖSTERREICH bricht Landeshauptmann Franz Voves (Stmk.) mit Tabus.
ÖSTERREICH: Was, wenn die Koalition nicht bald zu einer Einigung käme?
Franz Voves: Wenn alles bis Ende Februar finalisiert wird, halte ich das angesichts der Größe des Pakets wirklich für akzeptabel. Sollte es wider Erwarten keine Einigung geben, würde das natürlich unglaublich dem Herrn Strache nützen. Das wäre ganz fürchterlich, nicht nur angesichts seiner letzten Aussagen (am WKR-Ball in Wien, Anm.).
ÖSTERREICH: Sie fordern ein Aus der Klientelpolitik. Das betrifft auch die SPÖ: Arbeitnehmer, Pensionisten.
Voves: Ja, auch unsere Klientel wird betroffen sein. Der Schmerz muss bei beiden Parteien ähnlich stark gelagert sein. Und was die Pensionen betrifft: Ich glaube, dass auch die ÖVP hier nicht an einschneidende Sofortmaßnahmen denkt – sondern an Dinge, die Pensionsantrittsalter, Invaliditätspensionen und so weiter mittel- und langfristig in Ordnung bringen.
ÖSTERREICH: Knack-Punkt sind doch neue Steuern?
Voves: Ich bin davon überzeugt, dass letztlich ein guter Mix von Einnahmen und von Einsparungen das Ergebnis sein wird. Aber ich sage auch dazu: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt die letzten Jahre. Und wir müssen ehrlich sein und den Menschen sagen: Wir müssen leider einiges korrigieren, wir brauchen schlankere und effizientere Strukturen.
ÖSTERREICH: Sind Sie bereit, heilige Kühe zu schlachten? Kleinere Schulverwaltung, weniger Spitäler?
Voves: Wenn Sie jetzt die Kompetenzverteilung ansprechen, sehe ich mittelfristig durchaus Lösungsmöglichkeiten. Allerdings bedarf dies noch vieler intensiver Gespräche zwischen Bund und Ländern. Aber: Ich bin nicht nur ein begeisterter Steirer, sondern auch begeisterter Österreicher und Europäer. Ich glaube daher auf Zeit an die „Vereinigten Staaten von Europa“. Bis dahin wird es jedoch ein längerfristiger Prozess sein.
ÖSTERREICH: Und dann?
Voves: Und dann wären auf Zeit auch die innerösterreichischen Strukturen anzupassen, womit Fragen der Kompetenzverteilung über die nächsten Jahre ohnedies automatisch zu lösen sind. Der Fiskalpakt kann durchaus als erster Schritt in diese Richtung verstanden werden.
Voves: Also rechnen Sie wie der frühere ÖVP-Politiker Hirschmann mit einem Aus der Bundesländer?
Voves: Naja, vielleicht war Gerhard Hirschmann einfach seiner Zeit sehr weit voraus. Ich glaube, dass nur ein gemeinsames Europa im Wettbewerb eine Chance gegen Nordamerika, Russland, China, Indien und Südamerika hat. Und wenn es solche „Vereinigte Staaten von Europa“ hoffentlich in absehbarer Zeit geben wird, dann hätte Hirschmann recht gehabt, denn dann würden in 10 bis 15 Jahren – so lange würde das mindestens dauern – die Landtage in Wien sitzen

ÖVP-Chef: Sparpaket in der Zielgeraden - wenn SPÖ-Zusagen halten.
Das Sparpaket ist fast fertig – aber ohne Irritationen geht das nicht über die Bühne. VP-Vizekanzler Michael Spindelegger kündigte in ÖSTERREICH eine „weitgehende Einigung“ bei den Pensionen an. Kaum war die Vorabmeldung des Interviews Samstagnachmittag ausgesendet, kamen aus der SPÖ die Dementis.

ÖVP-Chef: Sparpaket in der Zielgeraden - wenn SPÖ-Zusagen halten.
Das Sparpaket ist fast fertig – aber ohne Irritationen geht das nicht über die Bühne. VP-Vizekanzler Michael Spindelegger kündigte in ÖSTERREICH eine „weitgehende Einigung“ bei den Pensionen an. Kaum war die Vorabmeldung des Interviews Samstagnachmittag ausgesendet, kamen aus der SPÖ die Dementis.

Diskussionen zwischen Abgeordneten seien "überflüssig wie ein Kropf."
Eine positive Zwischenbilanz des Korruptions-Untersuchungsausschusses hat dessen Vorsitzende, Gabriela Moser von den Grünen, am Samstag gezogen. Im Ö1-"Journal zu Gast" teilte Moser den Verdacht, dass es zu Parteienfinanzierung gekommen ist, obwohl sich der frühere Infrastrukturminister Hubert Gorbach (BZÖ) in wesentlichen Punkten der Aussage entschlagen hat. 

Diskussionen zwischen Abgeordneten seien "überflüssig wie ein Kropf."
Eine positive Zwischenbilanz des Korruptions-Untersuchungsausschusses hat dessen Vorsitzende, Gabriela Moser von den Grünen, am Samstag gezogen. Im Ö1-"Journal zu Gast" teilte Moser den Verdacht, dass es zu Parteienfinanzierung gekommen ist, obwohl sich der frühere Infrastrukturminister Hubert Gorbach (BZÖ) in wesentlichen Punkten der Aussage entschlagen hat. 

Bundespräsident: "Kein Grund, an dieser Entscheidung etwas zu ändern."
Es war nur mehr eine Formalität: Weil er schon so lange im Parlament saß, hätte Heinz-Christian Strache das „Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern“ umgehängt werden sollen.

Bundespräsident: "Kein Grund, an dieser Entscheidung etwas zu ändern."
Es war nur mehr eine Formalität: Weil er schon so lange im Parlament saß, hätte Heinz-Christian Strache das „Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern“ umgehängt werden sollen.

Gallup-Umfrage: FPÖ fällt mit 24 % hinter ÖVP zurück.
Sensationelles Ergebnis in der neuesten Gallup-Sonntagsumfrage für Österreich.

Gallup-Umfrage: FPÖ fällt mit 24 % hinter ÖVP zurück.
Sensationelles Ergebnis in der neuesten Gallup-Sonntagsumfrage für Österreich.

Sparpakets-Poker geht ins Finale, vor allem um zwei Punkte wird noch gerungen
Schon seit vergangenem Sonntag läuft der Sparpakets-Marathon: Abwechselnd sitzen die 6er-Gruppe (u. a. mit den Ministern Maria Fekter und Rudolf Hundstorfer) und dann wieder Werner Faymann und Michael Spindelegger zusammen. Auch ab Freitagnachmittag tagten die Koalitions-Chefs wieder.

ORF plant rechtliche Schritte: Wrabetz empört: "Nicht richtig!"
„Dem ORF geht es nicht darum, soziale Netzwerke zu nutzen, um Geld zu verdienen, aber wir müssen sie als Möglichkeit nutzen können, um mit unseren Kunden in Kontakt zu treten.“ Mit dieser Formulierung reagiert ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz auf das von der Medienbehörde Komm­Austria am Donnerstag ausgesprochene Facebook-Verbot für den ORF.

Auch Morddrohung — VP-Pühringer geht zu Burschenschafterball.
Auf der Facebook-Seite von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gehen die Wogen hoch. Grund: die Proteste gegen den Wiener WKR-Ball. Strache hatte diese in einem Interview mit ZiB2-Moderator Armin Wolf mit der Judenverfolgung während des NS-Regimes verglichen: „Jetzt können wir uns vorstellen, wie solche totalitären Massenpsychosen zustande kommen.“ Was einen gewissen Fritz T. zu einer Morddrohung auf Straches Facebook-Seite veranlasste: „Wolf ist ein riesengroßes A..., man sollte da mit einer Kalaschnikow dazwischengehen“.

Die Internet-Aktivisten Anonymous Austria kündigten Proteste an.
In Österreich regt sich weiter Widerstand gegen das umstrittene internationale Abkommen gegen Internet-Piraterie und Urheberrechtsverletzungen ("ACTA", "Anti-Counterfeiting Trade Agreement"). Kritik äußerten unter anderen SPÖ, BZÖ, Grüne und EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser. Auch der Verein für Internet-Benutzer Österreichs, VIBE!AT, wollen auf Gefahren des Abkommens hinweisen. Die Internet-Aktivisten Anonymous Austria kündigten für Samstag, 11. Februar, Proteste in Wien, Graz und Linz an.

"ACTA bedeutet den Anfang vom Ende des Internets in der derzeitigen Form" kritisieren SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried, Josef Weidenholzer und Evelyn Regner in einer Aussendung vom Freitag.  Bedenken äußerten sie vor allem aufgrund der Einschränkungen der Meinungsfreiheit, die Befürchtungen diesbezüglich seien "längst nicht ausgeräumt".

"Katze im Sack"
Für Aufregung sorgt auch die "schwammige Formulierung" des umstrittenen Handelsabkommens. Wie VIBE!AT und auch der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser zu Bedenken geben, lässt der veröffentlichte Verhandlungstext einen großen Spielraum zu, der sehr unterschiedlich ausgelegt werden könne. In der Wiener Vertragsrechtskonvention wurde zwar festgelegt, dass Abkommen so zu interpretieren sind wie sie "während der Verhandlungen beabsichtigt waren". Für VIBE!AT ist das jedoch zu ungenau: "Da die Verhandlungen geheim waren und auch jetzt der Öffentlichkeit keine Unterlagen darüber zur Verfügung stehen, wird hier die Katze im Sack verkauft." Zudem sieht der Verein ACTA als möglichen, gefährlichen Präzedenzfall: "ACTA ist demokratiepolitisch gefährlich, da das Abkommen eine Vorbildfunktion einnimmt. Wenn ACTA ratifiziert wird, werden wir in Zukunft eine Flut an Gesetzen bekommen, die über solch undurchsichtige Wege zustande gekommen sind."

Mit dem BZÖ spricht sich eine weitere Partei klar gegen das Abkommen aus: "ACTA ist der nächste Angriff auf Bürger- und Grundrechte. Das BZÖ sagt Nein zu ACTA", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher und BZÖ-EU-Abgeordneter Ewald Stadler.

Die Grünen ließen Taten sprechen: Zu Beginn der Bundesratssitzung am Donnerstag protestierten die grünen Bundesräte öffentlich gegen ACTA. Sie trugen Anonymous-Masken und Anti-ACTA-Schilder. Bundesrat Marco Schreuder warnte, dass der Zugang zu Informationen beschnitten werden könnte. "Die Musikindustrie wird die Zeit auch mit Zensur und Kriminalisierung nicht zurückdrehen können", gab Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum zu bedenken.

Das ACTA-Abkommen verpflichtet zur Kooperation und Schaffung neuer Gesetze, die die Durchsetzung von Urheberrechten, vor allem im Kampf gegen gefälschte Arzneimittel und Datendiebstahl, erleichtern soll. Österreichs Regierung entschloss sich Ende Jänner zur Unterzeichnung. Vor dem In-Kraft-Treten von ACTA ist eine Zustimmung des EU-Parlaments erforderlich.
 

Landwirtschaftsminister schnürte aber ein "Strukturreformpaket".
Nikolaus Berlakovich (V) zeigt weiterhin wenig Lust, für das Sparpaket Agrarsubventionen anzutasten. Er habe ein "Strukturreformpaket" im Wert von 100 Millionen Euro geschnürt, sagte er am Freitag am Rande einer Pressekonferenz. Eingriffe "in die Einkommen der bäuerlichen Landwirtschaft" lehne er ab, und Programme im Umwelt- und Bergbauernbereich wolle er ungeschoren lassen.

Beiträge "in anderen Bereichen" werde es aber noch geben, versicherte Berlakovich unter Verweis auf intensiv laufende Verhandlungen. Konkrete Angaben dazu machte er nicht, meinte aber, dass die Landwirtschaft ja "in allen Bereichen betroffen" sei und nannte Pensionen, Sozialversicherung oder Gesundheit als Beispiele (im Gespräch ist u.a. die Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge für Bauern, Selbstständige und Pensionisten, Anm.). Zum Fortgang der Sparpakets-Verhandlungen wollte er sich nicht äußern.

Berlakovich will auch nicht verstehen, warum der Agrarsektor unentwegt als Förderparadies dargestellt werde. Bei vom Wifo errechneten rund 18,5 Mrd. Euro Gesamtförderungen in Österreich käme die Landwirtschaft gerade einmal auf 800 Millionen - Bund- und Landesgelder zusammengerechnet, aber ohne EU-Mittel. So viel zu holen sei da auch wieder nicht, ist offenbar die Linie des Ministers.
 

Bundesgeschäftsführer Kräuter bittet ehemalige Wähler um Rückkehr.
Die SPÖ will die Aufregung um den angeblichen "Juden"-Sager von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache offensichtlich für sich nutzen. Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter lädt "bisherige FPÖ-Wähler" ein, den Freiheitlichen aufgrund des "rechtsradikalen Kurses" und der "mutmaßlichen Korruptionsverwicklungen" Straches den Rücken zu kehren und stattdessen seine Partei zu wählen. "Die SPÖ bittet auch ehemalige SPÖ-Wähler, die in den letzten zwei Jahrzehnten zur FPÖ abgewandert sind, zu ihrer Partei zurückzukehren", so Kräuter zur APA.

"Die überwiegende Anzahl der FPÖ-Wähler protestiert mit ihrer Stimme bei Wahlen gegen gesellschaftspolitische Ungerechtigkeiten und Missstände in Politik und Verwaltung. Straches abstoßende Gesinnung mit seiner Verhöhnung der Opfer des Naziterrors wird dagegen mit Sicherheit von allen anständigen FPÖ-Wählern klar abgelehnt", ist sich Kräuter sicher. Auch die "mutmaßliche persönliche Verwicklung Straches in Korruption" oder die "Kumpanei" mit Uwe Scheuch sei für zahllose Freiheitliche Anlass, Straches Partei in Zukunft nicht mehr zu wählen.

Eurofighter: Neue Scheinfirmen entdeckt.  
Der zwei Milliarden schwere Eurofighter-Deal könnte noch in diesem Jahr platzen. Davon geht jedenfalls der grüne Aufdecker Peter Pilz aus. Gründe: die von der Staatsanwaltschaft angekündigte Anklage von Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly (für den die Unschuldsvermutung gilt). Und die damit verbundene brisante Aktenanlieferung aus London.

32.000 wären betroffen - 13. & 14. voll besteuert.
Knalleffekt in Sachen Sparpaket: Laut ÖSTERREICH-Recherchen sollen im Zuge einer sogenannten Reichensteuer weit mehr Besserverdiener zur Kasse gebeten werden, als dies zuletzt bekannt war. Konkret könnten Jahresgehälter schon ab 150.000 Euro brutto steuerlich deutlich schlechter gestellt werden. Aus beiden Parteien wurden ÖSTERREICH entsprechende Überlegungen und Rechenmodelle bestätigt. Bisher war stets von einer Gehaltsgrenze von rund 250.000 € die Rede gewesen, was nur ganz wenige betroffen hätte. Und so soll die „Reichensteuer“ funktionieren:

FP-Europa-Abgeordneter Obermayr ließ mit heiklem Vergleich aufhorchen.
Nach FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat nun auch der freiheitliche Europa-Abgeordnete Franz Obermayr einen heiklen Vergleich für die Demonstrationen gegen den Ball des Wiener Korporationsrings (WKR) verwendet: "In Wien war Pogrom-Stimmung", sagte er am Donnerstag zur APA. Es habe eine "geifernde Hatz" auf 16-und 17-Jährige und auf Frauen stattgefunden. Menschen, die den Ball besuchen wollten, seien beim Aussteigen attackiert worden.

Obermayr, der auch Präsident des Trägervereines des Linzer Burschenbundballs am 11. Februar ist, kritisierte, dass die Demonstranten bis auf 50 Meter an die Hofburg herangelassen worden seien. Er hoffe, dass das in Linz anders sein werde. Denn sonst sei zu befürchten, dass Gäste mit Wurfgeschoßen attackiert würden und es für die Exekutive zu einer eskalierenden Situation komme, so der Europa-Parlamentarier.

Obermayr war es auch, der führende Rechtsaußen-Politiker zum Ball der Burschenschafter in Wien eingeladen hatte. Darunter die "Front National"-Anführerin und französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen, der schwedische Parlamentarier Kent Ekeroth der "Schwedendemokraten" sowie Philip Claeys vom belgischen "Vlaams Belang".

Stöger erklärt, dass man sich bezüglich "Zielsteuerung" auf Landesebene geeinigt habe.
Gesundheitsminister Alois Stöger (S) hat am Donnerstag eine "große Annäherung" in den Verhandlungen für eine Gesundheits- und Spitalsreform bestätigt. Im Gespräch erklärte Stöger, dass man sich auf das Grundprinzip einer gemeinsamen Steuerung und Planung von Spitalsbereich und niedergelassenen Ärzten auf Landesebene verständigt habe. Damit werden auch "Kostendämpfungen" erreicht, kündigte der Minister an ohne allerdings konkrete Zahlen dafür zu nennen. Für Stöger sind das "die ersten Früchte" des vor einem Jahr gestarteten Verhandlungsprozesses. Für das Sparpaket, das noch im Februar vorgelegt werden soll, ist damit "noch nicht alles, aber ein wesentlicher Punkt" erreicht.

  "Zielsteuerungsmodell"
Stöger freut sich über die Anerkennung des Grundprinzips, dass es ein "Zielsteuerungsmodell" geben soll, in dem Bund, Länder und Sozialversicherungen partnerschaftlich zusammenarbeiten sollen. Damit soll die Planung der Gesundheitsversorgung von Spitälern und niedergelassenen Ärzten gemeinsam auf Landesebene erfolgen, bestätigte der Minister. Anerkannt sei damit auch von allen Verhandlungspartnern, dass das Hin- und Herschieben von Patienten zwischen niedergelassenen Ärzten, Ambulanzen und Spitälern und damit auch der Kosten ein Ende haben soll. In welchem Gremium die gemeinsame Steuerung künftig geschehen soll, ist aber noch offen. Berichte, wonach dies in der Bundesgesundheitskommission erfolgen könnte, bestätigte Stöger nicht.

Finanzierung
  Auch die Darstellung, dass die Finanzierung auf Landesebene über einen gemeinsamen Topf erfolgen soll, bestätigte der Minister nicht. Die Frage der Finanzierung aus einem Topf werde von den Partnern weiterhin "unterschiedlich gesehen". Bund und Sozialversicherung sind damit weiter gegen den Plan der Länder, die Finanzierung über die neun Landesplattformen abzuwickeln. Stöger betonte aber, dass die gemeinsame Verantwortung für Planung, Steuerung und Versorgung der Patienten bedeute, dass der Leistung auch die Geldflüsse folgen müssten.

   Grundsätzlich verständigt hat man sich auch darauf, dass das durchschnittliche Kostenwachstum im Spitalsbereich an das allgemeine Wirtschaftswachstum gekoppelt werden soll. Das werde nicht von einem Jahr auf das andere gehen, dämpfte Stöger Hoffnungen auf schnelles Geld. Es gehe darum, dass der Durchschnitt über einen gewissen Zeitraum betrachtet werden müsse. Ob damit die von ÖVP-Seite genannten 1,8 Milliarden Euro in fünf Jahren hereingebracht werden können, will Stöger so nicht bestätigen. Das hänge von Wirtschaftswachstum und der Entwicklung der Kosten ab; das heißt, es könnte auch weniger oder mehr sein. Klar ist für den Minister aber, dass ein Einsparungspotenzial gehoben werden kann bei gleichzeitiger Verbesserung der Gesundheitsversorgung.

   Mit der Grundsatzeinigung auf ein Zielsteuerungsmodell für die Gesundheits- und Spitalsreform ist für Stöger zwar ein "erster großer Schritt" erreicht, am Ziel ist man aber noch lange nicht. Die Details der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern müssen jetzt noch in weiteren Verhandlungen geklärt werden. Ob der ursprüngliche Zeitplan nun beschleunigt werden kann, ist noch offen. Die geltende 15a-Vereinbarung mit den Ländern sei bis Ende 2013 gültig, wenn man früher zu einer Einigung komme, sei er sehr dafür, bekräftigte Stöger. Wenn Länder und Sozialversicherung schneller fertig werden wollen, habe er kein Problem damit.

   Für den Gesundheitsminister ist diese Grundsatzeinigung auch ein wichtiger Teil des Sparpakets. Damit sei "noch nicht alles, aber ein wesentlicher Punkt" des Sparpaketes erledigt.

Rechtes Lager will alle Möglichkeiten nutzen den Ball in der Hofburg zu veranstalten.
Trotz aller Proteste will der Wiener Korporationsring (WKR) seinen Ball weiterhin abhalten - wenn möglich wieder in der Hofburg. Es gebe "laufend Gespräche" mit der Betreibergesellschaft, sagte ein Sprecher des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (F) am Donnerstag gegenüber der APA. Die Hofburg BetriebsgesmbH hatte bereits vor der Ausrichtung des diesjährigen Balles beschlossen, die Veranstaltung in den kommenden Jahren nicht mehr zuzulassen.

Rechtliche Lage
  "Den Wiener Korporationsball wird es natürlich auch weiterhin geben", kündigte auch der Vorsitzende des Ballkomitees, Udo Guggenbichler, in der FPÖ-Parteizeitung "Neue Freie Zeitung" an. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sowie Graf hatten bereits vor dem Ball angekündigt, sich für eine Fortführung einzusetzen, im besten Fall wieder in der Hofburg. Sollten die Gespräche nicht fruchten, werde man aber die rechtliche Lage prüfen lassen. So sieht die FPÖ möglicherweise den Gleichheitsgrundsatz sowie Antidiskriminierungsrechte verletzt.

Die Justizministerin kann sich eine Regierung mit der FPÖ "nicht vorstellen".
Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) würde nach den Äußerungen von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beim WKR-Ball einer Regierung mit der FPÖ nicht angehören wollen. "Das ist für mich momentan nicht vorstellbar. Die Beurteilung wird man nach der Wahl vornehmen müssen, aber in der jetzigen Situation ist das für mich schwer vorstellbar", so die Ministerin in einem Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Donnerstagsausgabe).

Einsparungen
  Zur Zusammenlegung von kleinen Bezirksgerichten meint Karl, dass diese nicht nur Einsparungen brächten: "Zudem sind Investitionen nötig, weil nicht jedes Bezirksgericht groß genug für eine Zusammenlegung ist." Anfangskosten und Einsparungen könne sie zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beziffern. "Bis Ende Februar werde ich mein Konzept vorlegen", so Karl.

   Dass der Parlamentsabgeordnete Peter Pilz (Grüne) sie vor den parlamentarischen Untersuchungs-Ausschuss zu diversen Korruptionsfällen laden will, weil Verhörprotokolle in der Telekom-Causa nicht rechtzeitig geliefert wurden, sieht die Ministerin gelassen: "Wenn angefragt, würde ich das Prozedere der Aktenanlieferung von der Justiz auch vor dem Ausschuss erklären, auch wenn ich nicht selbst für die Zulieferung zuständig bin."

Poker in heißer Phase. Klima in der Koalition wird wieder besser.
Die Koalition gibt jetzt wieder Gas: Wie SP-Staatssekretär Josef Ostermayer gegenüber ÖSTERREICH bestätigte, werde das 26-Milliarden-Euro-­Paket am 28. Februar im Ministerrat beschlossen. Das ist an sich nicht neu. Aber zuvor soll es eine 14-tägige Begutachtung des Pakets geben, deswegen sei eine Einigung um den 14. Februar – gleich nach den Energieferien in Wien – das Ziel, so der Vertraute von Kanzler Werner Faymann.

Diesmal muss die Wahrheit auf den Tisch!
Der Korruptions-Ausschuss im Parlament hat keinen leichten Job. Fast alle Zeugen der Korruption in der Schüssel-Ära schweigen wie die Polit-Mafia. Ex-Minister Gorbach hatte die Kühnheit, zu behaupten, er habe von 264.000 Euro Zahlung der Telekom an ihn „keine Wahrnehmung“ gehabt.

Zwei Stunden Verhör mit Ex-Vizekanzler:  Redet viel - sagt aber wenig.
Mittwoch, 11.21 Uhr, Parlament in Wien: Vor Lokal VI drängen sich Journalisten und Kamerateams. Es wird geschubst, gedrängelt, doch einen lässt der riesige Medienrummel völlig kalt. Bestens gelaunt und mit einem sonnigen Lächeln auf den Lippen steht Hubert Gorbach mit schwarzem Anzug und silberner Krawatte in der Menschentraube und erklärt: Fragen wolle er den Journalisten jetzt noch nicht beantworten, aber natürlich werde er vor dem Korruptionsausschuss sprechen und selbstverständlich zur Wahrheitsfindung beitragen. Spricht’s und verschwindet im Saal.

Ein Sparpaket sei nur mit vermögensbezogenen Steuern möglich.
ie SPÖ wird keinem Sparpaket zustimmen, das nicht auch vermögensbezogene Steuern enthält. Das machten die Parteigranden am Mittwoch vor einer Präsidiumssitzung klar. Dass man hier bei der ÖVP durchdringen wird, ist Wiens Bürgermeister Michael Häupl überzeugt: "Es wird natürlich vermögensbezogene Steuern geben." Auch der steirische Landeshauptmann Franz Voves zeigte sich zuversichtlich, dass es zu einem "vernünftigen Mix" zwischen einnahmenseitigen und ausgabenseitigen Maßnahmen kommen wird. Das werde man den Menschen auch besser erklären können.

Niessl attackiert VP
  Ungern festlegen lassen wollten sich die Präsidiumsmitglieder auf eine prozentuelle Aufteilung. Immerhin meinte der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, es könnte in Richtung "halbe-halbe" gehen, was das Verhältnis von Maßnahmen auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite angeht.

   Einen Angriff ritt er gegen die Volkspartei. Diese vertrete die Millionäre und wolle diese daher schützen. Ganz anders die Sozialdemokratie: "Wir wollen nicht schröpfen. Wir wollen Gerechtigkeit".

   Während die ÖVP der SPÖ vorwirft, die Budgetkonsolidierung nur über die Steuerseite angehen zu wollen, klagt Oberösterreichs SPÖ-Chef Josef Ackerl über das Gegenteil. Ihm wird bisher zu wenig über die Einnahmen gesprochen, wobei er sich erneut als "Verfechter der Millionärssteuer" outete. Die 80.000 Reichsten gehörten an der Konsolidierung beteiligt. Gleich drei Milliarden wären aus seiner Sicht über die Vermögenssteuern zu holen.

Einschnitte bei Pensionen
  Kritisch steht Ackerl Einschnitten bei den Pensionen gegenüber. Hier werde es nicht sehr einfach sein, zu einer Verständigung zu kommen. Der Chef der sozialdemokratischen Gewerkschafter Wolfgang Katzian verwies auf das Papier von ÖGB und Arbeiterkammer, das rund die Hälfte des Konsolidierungsbedarfs über neue Vermögenssteuern holen will und Einschnitte bei den Pensionen zumindest im ASVG-Bereich explizit ablehnt. ÖGB-Präsident Erich Foglar wollte sich vor dem Präsidium gar nicht äußern, Seniorenchef Karl Blecha kommentiert überhaupt keine Einzelmaßnahmen, bevor das Gesamtpaket am Tisch liegt. Im Gespräch waren zuletzte höhere Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten.

Faymann friedlich
  Der Kanzler selbst zeigte sich dem Koalitionspartner gegenüber friedlich, blieb in der Sache aber bei seinen Parteifreunden. SPÖ-Chef Werner Faymann verwies darauf, dass man bis Ende Februar Zeit habe, das Paket zu schnüren. Gleichzeitig sah er aber schon Spielräume etwa bezüglich einer höheren Immobilienbesteuerung oder, was die Erbschafts- und Schenkungssteuern angeht. Infrastrukturministerin Doris Bures (S) wiederum beharrte darauf, dass ihr Ressort bis 2016 ein Sparvolumen von 1,5 Milliarden einbringe. Zweifel der ÖVP an dieser Summe sind für sie nicht nachvollziehbar.

   Das Sparpaket ist neben den Ergebnissen des EU-Gipfels vom vergangenen Montag und der Fixierung des SPÖ-Parteitags im Herbst das Hauptthema der routinemäßig angesetzten Präsidiumssitzung. Konkrete Beschlüsse dazu wird es nicht geben, vielmehr sollen die Parteigranden breiter über den Stand der Verhandlungen informiert und die eigenen Positionen noch einmal festgezogen werden. Die Sitzung wird etwa bis 14 Uhr dauern, denn da beginnt der Parteivorstand.

Die technischen Studienrichtungen sollen nach Villach "umziehen".
Die Stadt Klagenfurt hat wegen eines Standortstreites ihre Zahlungen an die FH Kärnten eingestellt. Das gab die zuständige Stadträtin, Wissenschaftsreferentin Andrea Wulz (Grüne) bekannt. "Wir zahlen die rund 350.000 Euro pro Quartal erst wieder, wenn der Verbleib der technischen Studienrichtungen in Klagenfurt gesichert ist und wieder eine Gesprächsbasis zur FH hergestellt ist", so Wulz. FH-Geschäftsführer Siegfried Spanz wurde von der Zahlungseinstellung überrascht.

Technische Studienrichtungen
  "Der Umzug der technischen Studienrichtungen von Klagenfurt nach Villach ist ein gültiger (mehrheitlicher, Anm.) Aufsichtsratsbeschluss. Die Geschäftsführung hat diesen umzusetzen", sagte Spanz. Der Umzug - der FH-Standort für Soziales in Feldkirchen soll im Gegenzug nach Klagenfurt verlegt werden - sei eine Win-Win-Situation: "Klagenfurt wird künftig (ab Wintersemester 2012, Anm.) mehr Studierende bei gleichen Zahlungen haben. Die Fachhochschule und alle Standorte werden profitieren", so Spanz. Neben Villach und Klagenfurt bleibt der Standort und de jure Hauptsitz in der Bezirksstadt Spittal (Bauingeneurwesen, Architektur) erhalten. In Villach sollen die technischen Studien fokussiert werden, Feldkirchen wird aufgelöst.

"Aushungern"
  Während Wulz von einer "letztklassigen Behandlung der Landeshauptstadt seitens der FH und einer 'Aushungerung' der Bildungshauptstadt" sprach, meinte Spanz, "eine Gesprächsbeziehung ist immer dagewesen". "Ich stelle mich gerne für Gespräche bereit", so der Geschäftsführer. "Trotz unserer Bemühungen uns möglichst aus politischen Diskussionen raus zu halten, gelingt uns das leider nicht immer", bedauerte er.

   Wulz klagte über einen massiven Rückgang der Anmeldungen für den Standort Klagenfurt - etwa "weil auf der Homepage der FH der Umzug der technischen Studiengänge nach Villach angekündigt wird". Spanz meinte dazu, dass interne Diskussionen von bestimmten Personen in die Öffentlichkeit getragen würden. Dies sei der Grund für das Minus bei den Anmeldungen für Klagenfurt.

"Spannungsverhältnis von Halbwahrheiten und Lügen" sorge für Vertrauensverlust.
Mehr Europapolitik in Österreich, das haben heimische EU-Abgeordnete am Dienstagabend in Brüssel gefordert. Im Rahmen der Präsentation des Buches "Europa. Ein Plädoyer" des Autors Anton Pelinka erklärte Othmar Karas, neuer Vizepräsident im EU-Parlament, dass zur Erreichung europäischer Zielsetzungen auch "europäische Instrumente eingesetzt" werden müssten.

Vertrauensverlust
Man könne nicht eine Reform der europäischen Institutionen fordern, aber "keine Verwaltungsreform zu Hause zulassen", so Karas. In diesem "Spannungsverhältnis von Halbwahrheiten und Lügen" würde der Vertrauensverlust der Europäischen Union liegen.

 "Solange die Europäische Union ein Elitenprojekt bleibt, das nicht begeistern kann und als störend empfunden wird, ist eine Weiterentwicklung nicht möglich", sagte der SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried. Heimische Politiker müssten sich "klar zu europapolitischen Themen zu äußern", damit das "Projekt EU" reüssieren könne. Der "Kampf für Europa" müsse aufgenommen werden.

Vertiefung möglich
Die Grüne Abgeordnete Ulrike Lunacek betonte, sie "hoffe und glaube, dass es möglich ist, aus der Krise eine Vertiefung Europas zu erzielen. Lunacek trat außerdem für die Forderung ein, 25 der 751 EU-Parlamentarier nicht auf nationaler, sondern europäischer Ebene zu wählen. Dieser Vorschlag würde aber derzeit im Verfassungsausschuss "stecken".

Strache verglich Demo gegen WKR-Ball mit Nazi-Pogrom: FP-Chef wehrt sich.
Bundespräsident Fischer stoppt nun Ordensverleihung für Strache. Wie der FPÖ-Chef seine umstrittenen Juden-Vergleiche rechtfertigt.