Recht

Am vergangenen Samstag wurden die Cosmos-Filialen nach dem Konkurs der Elektro-Handelskette endgültig geschlossen. Doch zahlreiche Konsumenten, die in den vergangenen Jahren ein Gerät bei Cosmos gekauft haben, besitzen noch eine Geräteversicherung, also eine Art erweiterte Garantie über mehrere Jahre. Jetzt ist unklar, wie man bei einem defekten Gerät zu einer entsprechenden Versicherungsleistung kommen kann. Verkauft wurden die Versicherungen von Cosmos, als Versicherungsvermittler agierte die Firma itonia und dahinter steht die Generali-Versicherung. Wer sich seit dem Cosmos-Konkurs mit einem Schadensfall an itonia wandte, wurde allerdings in der Regel meist an den Masseverwalter verwiesen. Dazu meint der VKI-Chefjurist Peter Kolba, "dass jedenfalls die Personen, die Schutzbriefe erworben haben, Ansprüche gegen itonia und Generali geltend machen können, und keineswegs sich darauf verweisen lassen müssen, ihre Ansprüche letztlich sinnloserweise im Konkurs anzumelden".

Zur Sicherung des Gesundheitsschutzes seien Mindestpreise nicht erforderlich, urteilt der EuGH. Diese würden bloß "die Gewinnspannen der Hersteller sichern". Nun droht eine Erhöhung der Tabaksteuer.

Eine Innviertlerin ließ im Juli 2006 im ersten Stock ihres neuen Einfamilienhauses einen mehr als acht Meter langen Balkon mit Holzbelag errichten. Seither gibt es bei Regen das Problem, dass Wasser vom Balkon an der Fassade herunterrinnt und Flecken sowie Schlieren hinterlässt.