DiePresse.com - Recht

Österreichs Gerichtsbarkeit arbeitet im internationalen Vergleich vorbildhaft, viele der vermeintlichen Probleme der Strafgerichte sind solche der Staatsanwaltschaft.

Verkapptes Dienstverhältnis: Verwaltungsgerichtshof ortet verbreiteten Missbrauch der Gewerbeordnung.

Immo-KG: Der Unabhängige Finanzsenat widerspricht der strengeren Finanzamtspraxis und schont vermögensverwaltende Personengesellschaften.

Gunter Mayr hat heute sein Dekret über die Bestellung zum Sektionschef im Finanzministerium bekommen just an seinem 40. Geburtstag.

Ein polnischer Hersteller von alkoholhaltigen Getränken und Energy-Drinks wollte sich die Marke "Viaguara" schützen lassen. Das EU-Gericht verweigert dies. Man dürfe den guten Ruf von Viagra nicht ausnützen.

Linzer Swapgeschäfte: Abgeordnete befragen die Finanzministerin über Dinge, die nicht deren Geschäftsführung betreffen. Eine oberösterreichische Sittengeschichte.

Eine 23-jährige Oberösterreicherin hat ihren Freund mit einer Schrotflinte getötet. Das Oberlandesgericht hat die Straf von zwölf auf 14 Jahre erhöht. Für das Berufungsgericht wog die Tat schwerer als für das Erstgericht.

Der Verlag Österreich wird künftig das bisher bei Springer beheimatete rechts- und wirtschaftswissenschaftliche Programm beherbergen. Ein Programmausbau im Vergaberecht, Wohnrecht oder im Lehrbuchsektor soll durch den Zusammenschluss möglich werden.

Peter Oberndorfer legt sein Amt aus gesundheitlichen Gründen bereits mit Ende Jänner zurück. Die ÖVP könnte die Nachbesetzung der SPÖ überlassen, obwohl Oberndorfer der schwarzen Reichshälfte zugerechnet wurde.

Der Wunsch eines Österreichers, T. Tomahawk zu heißen, wurde vom Verwaltungsgerichtshof abgelehnt. Man dürfe sich nicht nach einem Gegenstand benennen. Zuvor hatte sich der Mann bereits beim Verfassungsgerichtshof eine Abfuhr geholt.

Unternehmen lukrieren jährlich ein Prozent ihrer Rückstellungen für drohende Schäden oder Verbindlichkeiten als Zinsengewinn. Grund: die Steuerstundung.

Der Oberste Gerichtshof hat in letzter Instanz bestätigt, dass die Stadt ihrer Pflicht zur Kontrolle alter Bäume nicht nachgekommen ist.

Eine Frau ließ sich im Ausland künstlich befruchten und wollte sodann gemeinsam mit ihrer Freundin in Österreich das Sorgerecht ausüben. Keine Chance, sagt der Oberste Gerichtshof.

Verwaltungsgerichtshof bestätigt Strafe gegen Gastwirt, der am selben Standort auch eine Trafik betreibt.

Verfassungsgerichtshof sieht Gleichheitssatz durch Gerichtsgebühren im Strafverfahren verletzt. Reparaturfrist bis 1. Juli 2012.

Die Strafverteidiger fordern, dass bereits bei der ersten Einvernahme eines Verdächtigen durch die Polizei ein Advokat dabei sein muss. Denn gerade die Polizei belehre Beschuldigte oft unzureichend über ihre Rechte. Und eine Aussage ohne korrekte Rechtsbelehrung solle nichtig sein.

Irrtum über Aktienkauf berechtigt zur Vertragsanfechtung. Der Musterprozess wurde vom Verein für Konsumenteninformation geführt. Hintergrund: Einer versierten Anlegerin wurde der Kauf von 2.000 Stück Aktien der CA-Immo empfohlen.

Anwälte: Warum die Disziplinargewalt trotz neuer Verwaltungsgerichte autonom bleiben muss eine Reaktion.

Der OGH fügt den Masseverwaltern eine Niederlage zu. Anleger haben möglicherweise eine Verjährungsfrist verpasst. Vor 2014 werden die Betrogenen keinesfalls entschädigt werden.

Ein deutsches Gericht verbietet Apple, Geräte zu vertreiben, in denen eine Technologie von Motorola verwendet wird. iPhone und iPad könnten betroffen sein.