DiePresse.com - Recht

Das deutsche Höchstgericht gibt einem Pädagogen recht. Das Urteil wird auch in Österreich interessiert aufgenommen, zumal auch hierzulande Lehrer ihr Arbeitszimmer bisher nicht von der Steuer absetzen konnten.

Das Wissenschaftsministerium hat die Entscheidung der Wahlkommission revidiert. Diese hatte das Ergebnis der Wahl wegen Schlampereien beim erstmals durchgeführten E-Voting aufgehoben.

Der Oberste Gerichtshof hat festgestellt, dass ein nachträglicher Wechsel der Kindergeld-Variante nicht zulässig ist. Das Höchstgericht entschied gegen eine Mutter, die "zu früh" ein zweites Kind bekam.

Ein Mann grüßte in einer Kurznachricht mit den Zeichen "88". Dieser Code steht für "Heil Hitler". Der Mann, der auch NS-Devotionalien zu Hause aufbewahrte, wurde wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt.

Analyse: Ausländer haben bei Urnengängen in Österreich wenig Rechte, EU-Bürger etwas mehr. Nationalrat und Landtage sind in rot-weiß-roter Hand.

Die Grünen wollen Personen entschädigen, die in Österreich wegen ihrer sexuellen Ausrichtung bestraft wurden. Für die durch eine Verurteilung erlittene Schmach sollen Homosexuelle demnach 15.000 Euro enthalten. Wer auch noch ins Gefängnis musste, würde pro Hafttag 200 Euro erhalten.

Der Oberste Gerichtshof entscheidet gegen die Möbelhäuser Kika und Leiner. Nur im Kleingedruckten wurde hingewiesen, dass es trotz "Null-Zinsen-Aktion" zu Bearbeitungs- und Kontoführungsgebühren kommt.

Der 84-jährige Pensionist hat Anfang des Jahres seine schwer kranke Frau erschossen und wollte sich anschließend selbst töten. Er überlebte und wurde nun zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt.

In 23 Sprachen gibt ein neues Onlienportal der Notare Auskunft über das Erbrecht in allen 27 EU-Ländern. Auf der Seite erfährt man, welches nationales Recht zur Anwendung kommt, wann ein Testament gültig ist, und wer wie viel erbt.

Die Versicherungen dürfen im Falle einer Kündigung nicht mehr verlangen, dass der Kunde die Dauerrabatte zurückzahlen muss. Überdies müssen die Versicherungen bereits beglichene Dauerrabattrückforderungen zurückzahlen, wenn die Betroffenen dies verlangen.

Eine aktuelle Statistik verleiht der Debatte um das Obsorgerecht zusätzliche Brisanz. In Österreich sind 3154 Obsorgeanträge offen. Auch Besuchsrechtsanträge können sich lange ziehen.

Bundespräsident Heinz Fischer mahnt die Justiz, "ohne Ansehen der Person" zu ermitteln. Dies sei nötig, damit das Vertrauen in den Rechtsstaat keinen Schaden erleide.

Wurde Geld veruntreut und ins Ausland gebracht, wird die Rückführung an den wahren Eigentümer schwierig. In einem aktuellen Fall konnten aber in Österreich geparkte Summen gerettet werden.

Die Wahl einer VfGH-Richterin zur Vorsitzenden des Asfinag-Aufsichtsrats sorgt bei ÖVP und Opposition für Empörung. Die ÖVP arbeitet an einem Gesetzesentwurf, um solche Fälle künftig zu verhindern.

In Vorarlberg darf ein Nicht-Landwirt ein landwirtschaftliches Grundstück nicht kaufen, wenn ein Bauer sein Interesse daran bekundet. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht.

Es bleibt bei sechs Jahren Haft für jenen gebürtigen Türken, der auf seine Ehefrau eingestochen hatte. Ihm war damals eine allgemein begreifliche, heftige Gemütsbewegung zugebilligt worden.

Der Novellenentwurf lässt eine exzessive Kriminalisierung der Steuerhinterziehung befürchten. Es sollen auch zwingende Freiheitsstrafen verhängt werden oder der Verzicht auf Rechtsmittel gefördert werden.

Der geplante Beschluss im Parlament wurde verschoben. Das Gesetz soll präziser werden, damit nicht die Falschen verurteilt werden. Die SPÖ will überdies den bereits bestehenden Mafia-Paragrafen ändern, um den Tierrechtsaktivisten entgegenzukommen.

Justizministerin Bandion-Ortner will den Kampf ums Kind entschärfen. Das Sorgerecht soll nach der Scheidung automatisch bei beiden Elternteilen bleiben. Die SPÖ ist dagegen.

Der Verfassungsgerichtshof vermisst die unmittelbare Betroffenheit der Abgeordneten und weist den Antrag der FPÖ-Mandatare zurück. Sie wollten den Vertrag von Lissabon als verfassungwidrig aufheben lassen.