DiePresse.com - Politik

Ein 22-jähriger US-Soldat soll vertrauliche Dokumente zum Afghanistan-Einsatz heruntergeladen haben. Er war bereits in Haft, weil er ein kompromittierendes Irak-Video weitergegeben hat.

Ein Auto kollidierte in der afghanischen Hauptstadt mit einem gepanzerten Fahrzeug. Dabei starben vier Zivilisten. Junge Afghanen warfen Steine und skandierten "Tod den Ausländern".

Das Bundesheer plant eine Reform des Grundwehrdiensts. Der Anteil der Systemerhalter soll auf 40 Prozent sinken. Die militärische Ausbildung soll gesteigert werden.

Der Chef der iranischen Atombehörde sagte am Freitag, dass der Iran in der Türkei für mögliche Verhandlungen über das Atomprogramm zur Verfügung stehe. Die EU hat ihre Strafmaßnahmen diese Woche stark verschärft.

Es ist der erste Besuch des syrischen Präsidenten seit der Ermordung von Libanons Ex-Premier Rafik Hariri vor über fünf Jahren. Er kam gemeinsam mit Saudi-Arabiens König Abdullah.

Der französische Präsident will Angriffe auf Polizisten schärfer ahnden. Verbrecher fremder Abstammung sollen die Staatsbürgerschaft verlieren, junge Kriminelle sollen sie gar nicht erst bekommen.

Südamerikas Außenminister haben keinen Ausweg aus der Krise zwischen Kolumbien und Venezuela gefunden. Nun wurde ein Präsidentengipfel einberufen.

Die Freiheitlichen und das BZÖ liefern sich mittels Presseaussendungen ein kabarettistisches Verbalgefecht betreffend eines möglichen U-Ausschusses zur Privatisierungs-Causa rund um Karl-Heinz Grasser.

"Verbaler und physischer Kot" sind nicht hinnehmbar, rüffelt das deutsche Verfassungsgericht das Land Niedersachsen. Ein Inhaftierter hat wegen der "widerlichen und unhygienischen" Bedingungen geklagt.

"Der Arlington-Friedhof ist heiliger Boden für diejenigen, die diesem Land tapfer gedient haben, sie verdienen eine bessere Behandlung", heißt es aus dem Weißen Haus. Der Chef des Friedhofs trat zurück.

In der thailändischen Hauptstadt Bangkok gab es in der Nacht auf Freitag erneut eine Bombenexplosion, bei der ein Mann verletzt wurde. Der Ausnahmezustand bleibt aufrecht.

Militante Palästinenser haben zum ersten Mal seit dem Ende des Gaza Krieges eine Rakete auf die israelische Stadt Ashkelon abgefeuert. Bei der Explosion wurde niemand verletzt.

Als Schatzmeister der Regierungspartei soll er von der reichsten Frau Europas eine Spende in Höhe von 150.000 Euro in bar entgegengenommen haben. Woerth weist alle Vorwürfe zurück.

Nationalratspräsidenten Barbara Prammer kündigt eine neu gestaltete und übersichtlichere Homepage des Parlaments an. Die Site laufe bereits im Testbetrieb, Ende September soll sie dann für alle zugänglich sein.

Im Gazastreifen wird Damen-Unterwäsche zukünftig nicht mehr in Schaufenstern zu sehen sein. Die Hamas hat ein dementsprechendes Verbot erlassen. Die "öffentlichen Moral" soll damit wieder hergestellt werden.

In der Parteispendenaffäre um die L'Oréal-Erbin Bettencourt wurde heute der französische Arbeitsminister und Sarkozy-Vertraute Woerth einvernommen. Er weist alle Vorwürfe zurück.

Die EU-Kommission ortet "keine Verzerrungen" auf den Arbeitsmärkten. Österreich wird deshalb von der EU daran erinnert, dass es den Arbeitsmarkt mit 1. Mai 2011 für die Ost-Staaten zu öffnen hat.

Der Grüne Werner Kogler schlägt eine "Cool-Down-Phase" von zwei Jahren für Politiker vor, nachdem sie aus ihrem Amt scheiden und bevor sie die Wirtschaft wechseln. Zurzeit gebe es einen "sizilianischen Beigeschmack".

Nun wollen es auch die Grünen wissen: Sollte die Regierung im Budgetstreit nicht einlenken, werde es eine Sondersitzung und einen Misstrauensantrag gegen Pröll geben. Die Freiheitlichen begrüßen den Vorstoß.

Vier Abgeordnete überlegen, die Fraktion der neoliberalen Partei SaS zu verlassen. Ihre Vorschläge seien nicht berücksichtigt worden. Damit würde die Koalition ihre Mehrheit verlieren.