DiePresse.com - EU

Spielbanken dürfen in Österreich nur von österreichischen Unternehmen betrieben werden. Das widerspreche dem EU-Recht, wie der EuGH nun entschied. Auch die ausschreibungslose Konzessionsvergabe sei rechtswidrig.

Der 2005 als Symbol der Bürgernähe beschlossene Fonds für Globalisierungsopfer" erstickt in Bürokratie. 5,7 Mio. Euro für 400 steirische Autoarbeiter stecken irgendwo zwischen Brüssel, Wien und Graz.

Wenn es alternative Testverfahren gibt, sollen Tierversuche vermieden werden. Züchter und Labors sollen strenger kontrolliert werden. Die Grünen bleiben skeptisch: Mehr Bürokratie allein bedeute keine Verbesserung.

Kommissar Olli Rehn will schneller als bisher reagieren können. Ziel sei es, den Stabilitäts- und Währungspakt zu stärken. Erst, wenn Spielregeln fix seien, würden die Mitglieder fair spielen, so Rehn.

Die Balkanstaaten befürchten, dass es die EU nicht ernst mit einem EU-Beitritt meinen könnte. Sie wünschen sich mehr Unterstützung. Slowenien kritisiert die Einstellung seiner Nachbarn.

Deutschlands Außenminister appelliert an die fünf EU-Staaten, die den Kleinstaat Kosovo bisher nicht anerkennen. "Ich bitte Sie: Schließen Sie sich der Mehrheit an, es ist eine klare Mehrheit".

Der deutsche Außenminister hat Kroatien eine baldige Mitgliedschaft in der Europäischen Union in Aussicht gestellt. Westerwelle befindet sich momentan auf einer dreitägigen Balkanreise.

EU-Delegationsleiter Vandoren lobt Kroatiens Fortschritte. Nur noch elf von 33 Verhandlungskapiteln fehlen für den EU-Beitritt. Premierministerin Kosor rechnet mit Kroatiens Beitritt im ersten Halbjahr 2011.

Wasser, Holz, Metalle - Rohstoffe sollen künftig nicht mehr steuerfrei verbraucht werden können. Die EU-Kommission will durch eine Abgabe die effiziente Nutzung von Ressourcen fördern.

Für die grüne Europa-Abgeordnete Ulrike Lunacek ist die derzeitige Schwelle für EU-Bürgerinitiativen von von 300.000 Stimmen ein "Hohn". EU-Bürgerinitiativen sollen "kein Marketinginstrument für Lobbyisten werden".

"Eine Verhöhnung des europäischen Friedensgedankens durch den FPÖ-EU-Abgeordneten Obermayr", kritisiert die Grüne EU-Parlamentarierin Lunacek. Obermayr pilgert mit anderen Rechtsextremen zum Yasukuni-Schrein.

Frankreichs Präsident Sarkozy drängt auf die Bildung einer EU-Eingreiftruppe, die bei Krisenfällen wie den Überschwemmungen in Pakistan helfen soll. Er will dazu demnächst konkrete Vorschläge machen.

Österreich liegt mit seinem Ansatz im internationalen Trend: Die meisten Staaten wollen einerseits Steuern erhöhen und andererseits sparen. Die SPÖ schlägt jetzt die Kürzung von Agrarsubventionen vor.

"Man verweigert Roma in der EU Bildung und kritisiert sie dann, dass sie nicht lesen können", kritisiert Amnesty Österreich-Chef Patzelt. Er lobt Österreich: Nach den Attentaten von Oberwart sei man aufgewacht.

Die EU-Kommission ortet "keine Verzerrungen" auf den Arbeitsmärkten. Österreich wird deshalb von der EU daran erinnert, dass es den Arbeitsmarkt mit 1. Mai 2011 für die Ost-Staaten zu öffnen hat.

Bei einem Türkei-Besuch forderte der britische Premierminister David Cameron vehement einen EU-Beitritt der Türkei. Britische Unternehmen würden davon enorm profitieren. Die EU ist gespalten.

Die EU-Außenminister haben am Montag den Europäischen Auswärtigen Dienst auf den Weg gebracht, der am 1. Dezember seine Arbeit aufnehmen kann. Der EAD beschäftigt etwa 1100 Diplomaten.

Europas Bevölkerung wird noch kurze Zeit wachsen, sich dann aber dramatisch reduzieren. Der Anteil an der Weltbevölkerung wird bis zum Jahr 2100 von derzeit 12 Prozent auf fünf bis maximal 7 Prozent schrumpfen.

Außenminister Michael Spindelegger präsentierte den Außenpolitischen Bericht und hob die positive Bilanz nach 15 Jahren EU-Mitgliedschaft hervor. Wien genieße international einen "ausgezeichneten Ruf".

Die Schweizer Bundespräsidentin trifft EU-Kommissionspräsident Barroso und den ständigen Ratspräsidenten Van Rompuy. Künftig soll die Schweiz EU-Recht automatisch übernehmen.