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Der Iran müsse "seine Pflichten erfüllen", sagt EU-Außenbeauftragte Ashton.Auch Syrien stehe "ganz oben auf der Tagesordnung".

Die Regierungsspitze hält an der Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung fest. Die Opposition übt Kritik: Die Regierung verhandle ohne Vollmacht des Bundespräsidenten.

Der neue Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, zu Ungarn, seinem Verhältnis zur ÖVP und zum Ziel einer politischen Union.

Die Menschenrechtsorganisation kritisiert die neue Verfassung und das Mediengesetz Ungarns. Bisher habe die EU-Kommission nur sehr eingeschränkt reagiert.

Die Entscheidungsprozesse müssen schneller werden, so der österreichische EU-Abgeordnete Othmar Karas. Derzeit erlebe man gerade ein Versagen der "halbherzigen Scheinlösungen".

Ein Sudanese sollte von Österreich nach Ungarn abgeschoben werden. Das Land steht wegen seines Umgangs mit Asylwerbern in der Kritik. Das Innenministerium in Wien spricht von einem Einzelfall.

IWF-Chefin Lagarde will von Premier Orban Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft sehen. Ungarn will mit europäischen Partnern zusammentreffen.

Die EU-Kommission will die Gehälter der Beamten der Union um 1,7 Prozent erhöhen. Sie argumentiert mit dem Kaufkraftverlust der EU-Beamten. Die Regierungen pochen auf eine Ausnahmeklausel.

Wegen schlechter Chancen auf dem Arbeitsmarkt wandern jährlich tausende Iren aus. Die Regierung der grünen Krisen-Insel bemüht sich um die Einhaltung strenger Sparauflagen.

Nach sieben Jahren soll der zwischenstaatliche Vertrag auslaufen. Die Abgeordneten verlangen zusätzlich eine "Roadmap mit Eurobonds". Am aktuellen Entwurf haben sie "ernste Zweifel".

Die bosnischen Parlamentsparteien haben den politischen Stillstand im Land beendet. Sie einigten sich auf einen neuen Premier und fixierten das Budget für 2012. Die kroatisch-bosnische Partei HDZ nominiert den Ex-Finanzminister Vjekoslav Bevanda für das Amt.

Entscheidungen würden "am Strand" getroffen und nicht in den dafür vorgesehenen Institutionen, klagt Martin Schulz. Merkel und Sarkozy würden auch die Fäden von Italiens Premier Monti ziehen.

Das Fahrverbot für Lastkraftwagen auf der Inntalautobahn ist mit dem freien Warenverkehr nicht vereinbar, urteilte der Europäische Gerichtshof. Das Transitforum Austria-Tirol übt Kritik an der "aus den Fugen geratenen EU".

Die EU-Kommission will die Gehälter der Beamten der Union um 1,7 Prozent erhöhen. Die Mitgliedsstaaten wollen die Gehälter einfrieren oder nur geringfügig erhöhen.

Die notwendigen Unterstützungserklärungen wurden am Dienstag dem Innenministerium übergeben. Die Initiatoren wollen einen Austritt aus der EU erreichen. Zumindest für die Durchführung des Volksbegehrens reichen die Stimmen.

Das EU-Parlament stimmt gegen eine verpflichtende Zulassung der 60 Tonnen schweren Lkw. Eine Einführung hätte negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit", so ein EU-Abgeordneter.

"Es ist nicht eine Frage von 26 zu 1": Cameron will nach der Blockade einer EU-Vertragsänderung neue "Allianzen" aufbauen. Sarkozy vergleicht den britischen Premier mit einem "verzogenen Kind.

Die EU-Kommission hat ernste Bedenken gegen die politische Einflussnahme auf Personalentscheidungen bei Richtern und bei der Leitung der Datenschutzbehörde.

Die Partei von Premier Cameron überholt zum ersten Mal in diesem Jahr in einer Umfrage die oppositionelle Labour-Partei.

Das Abkommen mit den USA um Daten von Fluggästen hat nun doch eine Mehrheit im Rat der EU-Innenminister erhalten. Österreich enthielt sich. Das EU-Parlament muss nun noch zustimmen, sonst stehen neue Verhandlungen mit den USA an.