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Der geplante Schuldenschnitt für Griechenland könnte dem deutschen Steuerzahler mehr als 25 Milliarden Euro kosten.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich im Streit um den Länderfinanzausgleich für eine grundlegende Neuordnung der Ausgleichssysteme zwischen den Ländern ausgesprochen.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat angesichts der Investitionsunsicherheiten für Unternehmen vor einem Scheitern der Energiewende in Deutschland gewarnt und die Bundeskanzlerin zu persönlichem Engagement aufgerufen.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat anlässlich des "Internet Safer Day" dazu aufgerufen, Kinder und Jugendliche stärker auf Chancen und Risiken beim Umgang mit sozialen Netzwerken hinzuweisen und diese ab der fünften Klasse im Schulunterricht zu behandeln.

Die als Troika bezeichnete Expertenprüfgruppe für Griechenland ist offenbar höchst unzufrieden mit dem Stand der Reformen im Land.

Düsseldorf (ots) - Die Koalitionsfraktionen wollen die Riester-Rente reformieren. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), will dazu kommende Woche einen 19-Punkte-Maßnahmenkatalog für ein "Altersvorsorgeverbesserungsgesetz" vorlegen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Verbraucherschützer bringen ...

Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich im Streit um den Länderfinanzausgleich für eine grundlegende Neuordnung der Ausgleichsysteme zwischen den Ländern ausgesprochen. "Bis 2019 steht der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt in seiner jetzigen Form. Bis dahin werden wir eine ...

Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Hannelore Kraft (SPD) hat angesichts der Investitionsunsicherheiten für Unternehmen vor einem Scheitern der Energiewende in Deutschland gewarnt und die Bundeskanzlerin zu persönlichem Engagement aufgerufen. "Die Unternehmen müssen wissen, was wer wann tun muss, vom Netzausbau bis zur ...

BURBANK (dpa-AFX) - Die gut laufenden Freizeitparks und die vergrößerte Flotte an Kreuzfahrtschiffen haben dem weltgrößten Unterhaltungskonzern Disney im ersten Geschäftsquartal die Kasse gefüllt. In anderen Ecken des Reichs von Mickey Maus und Donald Duck sah es dagegen trübe aus: Im Filmgeschäft fehlten die Blockbuster des Vorjahreszeitraums, die Videospiele verloren Fans und auch die Einnahmen aus der Fernsehwerbung gingen teils zurück.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle möchte im Bundestag schnell über ein zweites Griechenland-Paket abstimmen, sobald eine Einigung über dieses erzielt worden ist.

NEW YORK (dpa-AFX) - Hoffnungen auf eine in Kürze anstehende Einigung über weitere Griechenland-Hilfen haben den US-Börsen am Dienstag Auftrieb gegeben. Der Leitindex Dow Jones Industrial (DJIA) , der mit leichten Verlusten gestartet war, schloss mit plus 0,26 Prozent bei 12.878,20 Punkten auf dem höchsten Stand seit Mitte Mai 2008. Der S&P 500 rückte um 0,20 Prozent auf 1.347,05 Punkte vor. An der Technologiebörse Nasdaq legte der Composite-Index um 0,07 Prozent auf 2.904,08 Punkte zu. Der Nasdaq 100 gewann 0,15 Prozent auf 2.532,06 Punkte. So hoch stand er zuletzt im Jahr 2001.

Statt fast 900 sollen in Zukunft nur noch einige Dutzend Personen mit Blaulicht durch Moskau brettern dürfen. Am Dienstag kündigte der russische Ministerpräsident Wladimir Putin an, die Zahl der Ausnahmegenehmigungen, die das Ignorieren aller Straßenverkehrsregeln erlauben, solle drastisch eingeschränkt werden.

Ein US-Berufungsgericht hat das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen in Kalifornien als nicht verfassungskonform beurteilt. Nun wird sich voraussichtlich der Oberste Gerichtshof der USA mit dem umstrittenen, aber von den Wählern gebilligten Gesetz auseinandersetzen müssen.

Osnabrück (ots) - Erfolgloser Versuch Das Morden in Syrien wird weitergehen, auch nach dem Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Damaskus. Einen ernst zu nehmenden Vermittlungsvorschlag hat Moskaus Chef-Diplomat nicht unterbreitet, darüber können auch Fähnchen schwenkende Jubelsyrer neben Lawrows ...

Osnabrück (ots) - Überfällige Klarstellung Wer bei seinem Arbeitgeber 10 000 Euro aus dem Tresor abzweigt, ist schnell mit zwei Jahren auf Bewährung dabei. Wer das Hundertfache an Steuern hinterzieht, braucht nur mit einer Strafe in derselben Höhe zu rechnen. Dass hier ...

Osnabrück (ots) - Ärger im Paradies Traumstrände unter Palmen, vorbehalten für unbeschwerte Urlauber auf einsamen Inseln: Das ist die Postkarten-Idylle für betuchte Touristen auf den Malediven. Die Realität für viele Einheimische ist aber fundamental anders: Sie leben von weniger als ...

Osnabrück (ots) - Weiter am Abgrund Als sei Hellas bereits Absurdistan: Da setzt die Troika, bestehend aus EU, IWF und EZB, der griechischen Regierung die Pistole auf die Brust, um sie endlich zu den geforderten Sparmaßnahmen zu zwingen. Doch die von Ministerpräsident ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine weitere Übertragung nationalstaatlicher Kompetenzen auf die EU-Ebene gefordert.

Inmitten der internationalen Empörung über das Veto Moskaus gegen eine UN-Resolution zu Syrien hat sich der russische Außenminister Sergej Lawrow in Damaskus feiern lassen. 'Danke Russland und China' stand auf den Transparenten tausender Anhänger des Regimes von Präsident Baschar Assad.

In der Stuttgarter CDU gibt es nun einen zweiten Bewerber, der für die Partei bei der Oberbürgermeisterwahl gegen den Grünen Fritz Kuhn antreten will. Nach mehreren Wochen der Spekulation erklärte Andreas Renner, ehemaliger Oberbürgermeister von Singen und früherer Landessozialminister, am Dienstag seine Kandidatur. Er sei von vielen Seiten lagerübergreifend darum gebeten worden.

Athen (dpa) - Die Geduld der internationalen Geldgeber ist am Ende. Sie verlangen von den Griechen endlich größere Sparanstrengungen. Doch viele wissen keinen Ausweg mehr.

Berlin (dpa) - Für Griechenland sind Tage der Entscheidung angebrochen - wieder einmal. Seit Wochen verhandelt Athen mit den internationalen Geldgebern von EU, IWF und EZB über weitere Milliardenhilfen; parallel laufen seit Monaten Gespräche mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt.

Athen (dpa) - Griechenland-Verhandlungen im Finale? Neue Finanzhilfen sind greifbar nahe. Aber das hat natürlich seinen Preis und der heißt: Spart härter! Die Griechen gehen auf die Barrikaden. Das geplante Treffen des griechischen Ministerpräsidenten Lucas Papademos mit den Vorsitzenden der Regierungsparteien ist verschoben worden.

Berlin/Athen (dpa) - Die Griechenland-Rettung nimmt immer dramatischere Züge an. Dem hoch verschuldeten Euro-Land droht die Staatspleite, sollte Athen mit dem Sparen nicht entscheidend vorankommen und sich nicht mit den privaten Gläubigern auf einen Schuldenschnitt einigen können.

Berlin (dpa) - Nach einer Einigung über ein zweites Griechenland-Rettungspaket soll auch der Bundestag zügig über die zusätzlichen Milliarden-Hilfen abstimmen.

Athen/Berlin (dpa) - In den monatelangen Verhandlungen im griechischen Schuldendrama sind echte Fortschritte erzielt worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält es für möglich, dass die Verhandlungen über neue Sparanstrengungen Athens bis Donnerstagabend abgeschlossen sind.

Athen/Berlin (dpa) - In Griechenland steht eine Einigung der Regierungsparteien auf das neue Sparprogramm offenbar unmittelbar bevor.

Athen (dpa) - Die «Troika» der Finanzkontrolleure von Internationalem Währungsfonds (IWF), EU und Europäischer Zentralbank (EZB) verlangt noch größere Sparanstrengungen Athens. Nach bisherigen Informationen gibt es eine lange Streichliste. Gesprochen wurde über Kürzungen in folgenden Bereichen:

Die SPD verschärft ihre Kritik an der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), die Schulden des Freistaats bis zum Jahr 2030 komplett zu tilgen. Hierbei handele es sich um 'Scharlatanerie', sagte am Dienstag der designierte Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Landtagswahl 2013, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude. Die CSU wies die Attacken zurück.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Dienstag gegen einen Euro-Austritt Griechenlands ausgesprochen.

Im Streit über stasibelastete Staatsschützer in Brandenburg verschärft die CDU den Ton. Fraktionschefin Saskia Ludwig warf Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Dienstag vor, Stasi-Leute zu schützen. Er habe nie den politischen Willen gezeigt, belastete Beamte aus sensiblen Bereichen umzusetzen.

Nach den zahlreichen Krankheitsmeldungen bei der Berliner S-Bahn hat die Deutsche Bahn AG (DB) eine Initiative zur Behebung des Personalnotstandes angekündigt. Bis zum Juli 2012 würden 100 Lokführer neu eingestellt, sagte Bahnchef Rüdiger Grube am Dienstag am Rande eines Spitzentreffens bei Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in Berlin.

Die Stadt Potsdam hat 24 Anträge auf ein Enteignungsverfahren für einen freien Uferweg am Groß Glienicker See gestellt. Sie wurden bei der Enteignungsbehörde des Landes Brandenburg eingereicht, wie die Stadtverwaltung am Dienstag mitteilte. Ziel sei die Eintragung eines öffentlichen Nutzungsrechts für den Uferweg.

Die hessischen Grünen haben am Dienstag an das Scheitern der ersten rot-grünen Koalition in dem Bundesland vor 25 Jahren erinnert. Am 9. Februar 1987 hatte der damalige Ministerpräsident Holger Börner (SPD) das Rücktrittsangebot von Umweltminister Joschka Fischer (Grüne) im Streit über die Plutoniumfabrik Alkem in Hanau angenommen.